Bei Flüchtlingen versagt die EU-Idee

BEZIRKSBLÄTTER: Wie erleben Sie die Flüchtlingssituation?
HANS RÄDLER: Mit gemischten Gefühlen – erstens hat es viel zu lange gedauert bis man Massnahmen ergriffen hat und das das Zweite ist das große humanitäre Problem, dass in der Gesellschaft auf großen Widerstand gestoßen ist.

Wie helfen Sie aktiv als Hans Rädler?
Ich bzw. meine ganze Gemeinde haben eine große Tradition. Wir waren die ersten 1998, die während der ersten Auseinandersetzungen in Rumänien nach dem Sturz von Ceausescu, zu Weihnachten mit einem Hilfszug mit Spenden kamen. Danach haben wir den Menschen im Bosnien-Krieg geholfen. Momentan habe ich zwei syrische Familien in meiner Gemeinde untergebracht, als Erster im Bezirk, gegen den Widerstand Vieler, auch innerhalb der Gemeinde. Weiters unterstütze ich Flüchtlinge im Triestingtal und setze viele Aktivitäten in diesem Bereich.

Sind Grenzkontrollen wirklich so unmöglich?
Die Grenzkontrollen sind einfach notwendig. Es war eine der Politik schadende Diskussion ob Zaun oder nicht Zaun. Es ist ein Zaun und dieser Zaun hat nur eine einzige Aufgabe – nämlich den kontrollierten Zugang nach Österreich.

Wir sind nicht das erste sichere Land bei der Reise der Flüchtlinge durch Europa. Warum wollen die Leute nach Österreich, Deutschland, Schweden?
Einerseits befinden sich die familiären Bande in diesen Ländern. Die Leute sind über Handys vernetzt und haben schon Verwandte/Bekannte hier zu denen sie wollen.
Andererseits ist es das unhaltbare Asylgesetz auf europäischer Ebene. Das muss gleichgeschaltet werden. Wenn man in Dänemark mehr bekommt als z.B. in Ungarn ist klar wo die Leute hingehen.

Wie viele Flüchtlinge haben wir aktuell im Raum Neunkirchen/Wr. Neustadt?
Ungefähr 12.000 bei 200.000 Gesamtbevölkerung – das ist meiner Meinung nach verträglich.

Welche gesetzlichen Rahmenbedingungen sind notwendig damit das Zusammenleben in Österreich funktioniert?
Die erste ist Asyl auf Zeit – wir müssen uns dazu bekennen dass Asylverfahren nicht nur überprüft und Asyl gewährt wird. Es muss Integration stattfinden. Das heißt nicht nur Deutschkurse zu besuchen, sondern man muss sich auch in den Arbeitsmarkt integrieren (Schulen, Lehre). Das muss auch nach zwei/drei Jahren kontrolliert werden – wer will sich wirklich integrieren, wer nutzt nur die hohen Sozialleistungen aus.

Ist die Angst berechtigt dass die Flüchtlinge die guten Arbeitsplätze bzw. überhaupt unsere Arbeitsplätze bekommen?
Wir haben momentan 85.000 Asylanten in Österreich bzw. bis Jahresende werden es 92.000 werden und 500.000 Arbeitslose. Also sind von den 500.000 Arbeitslosen in Wahrheit ca. 17.000 Asylwerber. Das ist klar, dass diese Leute nicht sofort eine Arbeitsstelle gefunden haben. Deshalb brauchen wir diese Ansätze, damit auch diese Menschen in den Arbeitsbereich eingegliedert werden. Das ist die Aufgabe dies zu bewältigen.
Es gibt auch namhafte Wirtschaftswissenschaftler, die davon ausgehen dass es einen Wirtschaftsaufschwung geben wird – das wird meiner Meinung nach in Österreich nicht passieren. Aber die Situation ist zu bewältigen.

Diese Syrienkrise ist ja nicht wirklich neu. Warum haben wir so versagt?

Europa hat versagt. Mich hat wirklich sehr geärgert, dass im August die ersten Meldungen gekommen sind, dass es ein unüberschaubarer Strom wird. Wir haben selbst über Lampedusa bzw. Griechenland hinweg geschaut. Wie der Strom dann aufgebrochen ist, hat mich sehr gestört, dass Junker gesagt hat, dass es im September ein Treffen auf europäischer bzw. Ratsebene geben wird, wo man die Flüchtlingsfrage anspricht.

Integration bringt auch Folgekosten mit. Wer wird das bezahlen?
Die Kosten sind nicht abschätzbar. Man rechnet ungefähr mit € 700.000 fürs nächste Jahr, wofür der Steuerzahler aufkommen muss. Das kommt aus dem Budget. Es war nicht vorgesehen, aber eingeplant.

Einige EU-Staaten machen es sich einfacher, nehmen keine Flüchtlinge auf. Ist das im Sinne einer gemeinsamen europäischen Union tragbar?
Die EU ist hier in den Einzelinteressen gescheitert. Für mich ist es ein schamloses Verhalten der Polen, der Tschechen und der Ungarn. Wir haben 1956 180.000 Ungarn allein in Österreich aufgenommen, 1968 160.000 Tschechen und 1970 60.000 aus Polen, als die Krise war. Und jetzt wo sie selbst helfen sollen, wollen sie nichts davon hören. Noch dazu wo Polen den höchsten Profit aus der EU zieht im finanziellen Bereich.

Das klingt so, als funktioniere die Idee EU nicht.
Momentan tut sie das auch nicht in diesem Bereich. Es hat funktioniert bei der Bankenrettung, aber jetzt funktioniert es nicht. Die EU ist momentan ein Stückwerk von Einzelinteressen.

Wir hatten auch Fälle dass sich Österreicher der IS und ihrem heiligen Krieg angeschlossen haben und dann zurückgekehrt sind. Wie soll man mit solchen Menschen verfahren?
Die Menschen gehen einem Krieg nach, der nichts mit Österreich zu tun hat. Man hat überlegt ihnen die Staatsbürgerschaft zu entziehen, das geht jedoch nicht. Dann wären sie staatenlos und das ist noch fataler. Ein klarer Vorschlag von uns wäre die Überwachung mit Fußfesseln bzw. dass sie sich jeden Tag bei der Polizei melden wie beispielsweise Fußballraudis.