ÖVP: Verteilaktion am Krämermarkt
Das Recht auf Wahlfreiheit und Privatsphäre beim Bezahlen müsse gewahrt und in der Verfassung verankert bleiben, bekräftigen 2. LT-Präs. Rudolf Strommer und Bgm. LAbg. Markus Ulram die Linie der ÖVP auf Bundesebene.
„Einschränkungen der Möglichkeiten mit Bargeld zu bezahlen bzw. Bargeldobergrenzen führen in Richtung Totalüberwachung und Bevormundung der Staatsbürger und sind abzulehnen“, wiederholt 2. LT-Präs. Rudolf Strommer sein klares Bekenntnis zum Bargeld. Denn: „Bargeld ist gedruckte Freiheit. Was die Burgenländer in ihrem Geldbörsel haben, geht nur sie etwas an. Daher setzen wir uns dafür ein, dass jeder Burgenländer auch weiterhin zahlen kann wie er möchte, ohne dass der Staat ihm dabei auf die Finger schaut“, bekräftigt Strommer.
Argumente, die unter dem Deckmantel der Bekämpfung von Terrorismusfinanzierung und Steuerhinterziehung geführt werden, lässt der 2. Landtagspräsident nicht gelten: „Wer illegale Geschäfte machen will, findet Mittel und Wege – mit oder ohne Bargeld. Dafür die Privatsphäre unbescholtener Bürger zu opfern und etwas abzuschaffen, das sich seit Jahrhunderten bewährt hat, kommt nicht in Frage“, sagt Strommer.
Auf ÖVP-Initiative der einzelnen Bundesländer haben sich bereits sieben Landtage – meist einstimmig – für die Beibehaltung des Bargeldes ausgesprochen. Auch die Volkspartei Burgenland hat bereits einen entsprechenden Antrag eingebracht. „Bei der Abstimmung werden wir sehen, ob Rot-Blau wieder gegen Transparenz stimmt und somit Machtmissbrauch weiter lebt“, schließt Bgm. LAbg. Markus Ulram ab.
Kommentare
Du möchtest kommentieren?
Du möchtest zur Diskussion beitragen? Melde Dich an, um Kommentare zu verfassen.