SPÖ ist gegen Pensionskürzungen
Entschieden gegen die Pensionskürzungen von ÖVP-Finanzminister Schelling sprechen sich die Bezirksorganisationen der SPÖ, des Pensionistenverbands, der SPÖ Frauen und der Sozialistischen Jugend aus. Schelling will die künftigen Pensionen bis zu einem Drittel kürzen. „So geht das nicht, bei der Pensionsreform brauchen wir Solidarität zwischen den Generationen und kein ‚Gegeneinander ausspielen“, kritisiert SPÖ-Landtagsabgeordneter und Jugendsprecher Kilian Brandstätter. „Der Pensionistenverband ist für Reformen, an einer Wertschöpfungsabgabe führt aber kein Weg vorbei“, sagt PVÖ Bezirksvorsitzender Josef Loos. Für SJ Bezirksvorsitzenden Maximilian Sipötz ist klar: „Wir müssen uns bewusst werden, dass die Trennung in der Gesellschaft nicht zwischen Jung und Alt, sondern zwischen Arm und Reich verläuft!“
Junge Menschen leiden besonders unter den Vorschlägen der ÖVP. Mit dem Motto der Volkspartei „Mehr Beiträge für weniger Pension“ würde die junge Generation bis zu 26 Prozent bei den Pensionen verlieren. Die zurzeit herrschenden Arbeitsverhältnisse sind geprägt durch prekäre Beschäftigungen, Teilzeit- sowie geringfügige Beschäftigungen. Junge ArbeitnehmerInnen sind nicht mehr – wie früher oft üblich – ihr ganzes Leben in einer Firma, sondern wechseln häufig ihre Arbeit. Die ÖVP, die Wirtschaftskammer, die Industriellenvereinigung, Banken und Versicherungen wollen jungen Menschen immer wieder einreden, dass das Pensionssystem in Zukunft nicht mehr finanziert werden kann. „Damit schüren sie bewusst Ängste. Dahinter steckt ein ganz klares Ziel: Die Privatisierung des Pensionssystems“, ärgert sich Jugendsprecher Kilian Brandstätter.
Zu den Verlierern der derzeitigen Regelung zählen vor allem Frauen
Generell niedrigere Löhne und verstärkte Teilzeitbeschäftigungen führen dazu, dass Frauen von den Schüssel-Pensionsverschlechterungen noch stärker betroffen sind. Ein Lösungsansatz dazu wäre der generelle Ausbau von Kinderbetreuungsmöglichkeiten. „Weiters sollte die staatliche Förderung für die private Pensionsvorsorge gestrichen und unsichere, spekulative Polizzen nicht mehr aus Steuermittel gefördert werden“, fordert SPÖ Frauen Bezirksvorsitzende Edith Sack.
Angemessene Gehälter sind der Schlüssel zu sicheren Pensionen
Fakt ist: Die Finanzierbarkeit des Pensionssystems ist in erster Linie keine Frage der Demographie, sondern des Lohnniveaus und des Beschäftigungsgrades. „Hohe Beschäftigung und vollwertige Jobs mit angemessenen Löhnen und Gehältern sind die beste Sicherung des Pensionssystems. Zudem müssen Gewinne künftig in die Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme miteinbezogen werden,“ ist die einhellige Meinung der Sozialistischen Jugend und des Pensionistenverbandes. Essentiell ist auch, dass für die Generation 50+ Arbeitsplätze geschaffen werden. „Ältere ArbeitnehmerInnen sind für Unternehmen oft zu ‚teuer’, finden so nur schwer einen neuen Arbeitsplatz und werden somit in die Frühpension gedrängt“, so Josef Loos.
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