LH Mikl-Leitner

„Angriff auf arbeitende Menschen kommt mit nicht in Frage“

„Arbeitende Menschen sollen schikaniert werden, während Klimakleber auf unseren Straßen Narrenfreiheit genießen, das kommt mit uns nicht in Frage. Das ist ein verheerendes Bild, das manche Verantwortliche hier abgeben“, erteilt Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner Verkehrsministerin Leonore Gewesslers Vorschlag das Pendlerpauschale abzuschaffen, eine deutliche Absage.

NÖ.

„Das ist eine Politik gegen die Interessen der breiten Mehrheit der Mitte des Landes und ein inakzeptabler Angriff auf die arbeitenden Menschen - und das ist damit gegen jeden Hausverstand. Ein intaktes Klima ist wichtig, aber der Wohlstand unserer Landsleute genauso.

Wir müssen beides schützen: Unser Klima und den Wohlstand der Bevölkerung. Daher lehnen wir zusätzliche finanzielle Belastungen für unsere Pendlerinnen und Pendler selbstverständlich ab. Viele Landsleute, die gerade aus entlegenen Gebieten zu ihrem Arbeitsort pendeln, haben bereits genügend Lasten zu schultern.

Solche Vorschläge zeugen von einer Politik, die nur Menschen in den Ballungszentren mit U-Bahn-Anbindung gewohnt ist, aber die finanziellen Sorgen der Bevölkerung am Land völlig ignoriert. Bei Maßnahmen auf dem Rücken der arbeitenden Menschen machen wir sicher nicht mit.“

Breite Front gegen Gewessler

„Bleiben Sie bei den Fakten, Frau Landeshauptfrau!“, kommentiert Jakob Schwarz, Budgetsprecher der Grünen, die heutigen faktenbefreiten Aussagen von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner bezüglich der Pendlerpauschale.

„Es geht darum, die Pendlerpauschale gerechter und ökologischer zu machen. Das hat die ÖVP auch gemeinsam mit den Grünen im Regierungsprogramm festgelegt. Dass Mikl-Leitner hier wider besseren Wissens an den Fakten vorbei Anschuldigungen macht, zeigt, dass es ihr nur darum geht, politisches Kleingeld zu schlagen. Offensichtlich färbt die Koalition mit den Freiheitlichen in Niederösterreich bereits ab. Einen solchen Polit-Stil, der mit Anschuldigungen arbeitet, die kilometerweit von Fakten entfernt sind, lehnen wir ab“,

meint Schwarz, der anmerkt, dass auch Hainbuchner und Landbauer inhaltlich ähnlich hanebüchene Aussendungen verschickt haben, man von der FPÖ aber auch nichts Anderes gewohnt sei.

„Darüber hinaus dürfte Mikl-Leitner offenbar entgangen sein, dass Finanzminister Magnus Brunner jener Allianz im Rahmen der COP in Dubai beigetreten ist, die sich für ein Ende von klimaschädlichen Subventionen ausspricht. Insofern ist ihre sinnlose Attacke wohl auch als Angriff auf den eigenen Finanzminister zu verstehen“, schließt Schwarz.

FP-Landbauer: Hände weg von der Pendlerpauschale!

„Hände weg von der Pendlerpauschale Frau Gewessler“, kommentierte FPÖ-Landesparteiobmann LH-Stellvertreter Udo Landbauer den von der grünen Weltrettungsministerin angekündigten Anschlag auf die Pendlerpauschale. „Das Ende für die Pendlerpauschale und der Ausstieg aus der ‚Förderung Fossiler‘ trifft Menschen am Land und hier besonders die im Flächenbundesland Niederösterreich lebenden Bürger“, so Landbauer.
Nicht der Individualverkehr müsse eingebremst werden, sondern die völlig außer Rand und Band geratene Verkehrsverhinderungsministerin, betonte Landbauer, der hier besonders den Koalitionspartner der Grünen aufforderte diesem Treiben eine Ende zu setzen.

„All die aus dem Hause Gewessler kommenden Belastungen wie die Anhebung der CO2-Strafsteuer im neuen Jahr oder die familien- und unternehmerfeindliche NoVA-Erhöhung sind von der ÖVP bislang mitgetragen worden. Jetzt muss diese Politik gegen die arbeitenden Menschen, die auf ihr Auto angewiesen sind, endlich beendet werden“,

forderte Landbauer klare Worte von der ÖVP. Es könne nicht sein, dass der selbstgerechte Klimaschwurbelkurs einer ehemaligen Global2000-Aktivistin die Wirtschaft zerstöre, die Menschen ärmer mache und die individuelle Mobilität der Bürger massiv einschränke, betonte Landbauer. Bei der Pendlerpauschale werde sich zeigen, ob die ÖVP einmal mehr umfalle, oder auf die Gegenstimmen zur Abschaffung der Pendlerpauschale, die selbst aus den eigenen Reihen zu vernehmen waren, reagiere. Dabei werde sich erweisen wie ernst man die ÖVP noch nehmen könne, betonte Landbauer.

Sozialdemokrat*innen bringen heute einen Antrag im NÖ Landtag ein

Im Zuge der letzten Landtagssitzung im Kalenderjahr 2023 wird die SPÖ NÖ per Antrag unterstützende Maßnahmen für Niederösterreichs Pendlerinnen und Pendler fordern. „Niemand pendelt in unserem Bundesland zum Spaß! Deswegen müssen wir alles daran setzen, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bestmöglich zu unterstützen!“, fordert SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger den Erhalt der Pendlerpauschale, eine Erhöhung des amtlichen Kilometergeldes und das Aussetzen der CO2-Steuer zur Dämpfung der Rekordinflation.
ÖVP und FPÖ haben in den letzten Tagen laut aufgeschrien und einen Erhalt der Pendlerpauschale gefordert.

„Zudem haben beide Parteien mit uns gemeinsam am 20.10.2022 im Landtag für eine rasche Erhöhung des amtlichen Kilometergeldes gestimmt! Und in Zeiten der Rekordinflation für eine Beibehaltung oder gar Erhöhung der CO2-Steuer zu sein, kann bei bestem Willen niemand von diesen beiden Parteien gutheißen! Die ÖVP hat auch hier am 22.09.2022 in einer Landtagssitzung unserem Antrag auf ein Aussetzen der CO2 Steuer zugestimmt“,

erwartet sich Klubobmann Weninger heute eine breite Zustimmung im Plenum.

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