Atomausstieg: Anschober gegen Europäisches Gericht

Landesrat Rudi Anschober (Die Grünen)
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  • Foto: Land OÖ/Stinglmayr
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OÖ/Ö. Als Initiator einer Klage der Republik Österreich gegen das Projekt Hinkley Point ist Anschober heute schriftlich an Bundeskanzler und Umweltministerin herangetreten, mit der Forderung raschest eine Berufung zu beschließen. In zwei Monaten muss sie eingebracht sein. Anschober rechnet sich dabei gute Chancen aus, denn „jetzt liegen die Argumente und Begründungen des EuG vor – sie sind großteils völllig haarsträubend und können präzise entkräftet und widerlegt werden.“

Gefahr des Präzedenzfalles

Brisant sei dieser Fall vor allem, weil er als Präzedenzfall für zukünftige Atom-Subventionierungen seitens der EU dienen könnte, so Anschober. Einem in grünen Kreisen angestrebten Atomausstieg der gesamten EU würde das nicht dienlich sein. „Wir stehen vor einer historischen Ausstiegschance. Die Zeit ist überreif für die Weichenstellung Richtung Atomausstieg, der Vormarsch der erneuerbaren Energie und der Energieeffizienz sind nicht mehr zu stoppen. Auch aufgrund der fehlenden wirtschaftlichen Konkurrenzfähigkeit der Risikotechnologie Atom", legt Anschober seine Überzeugung dar.

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