Wohnbeihilfe in Oberösterreich

Einkommensgrenzen sind gestiegen

Mit 1. Jänner sind in Oberösterreich die Einkommensgrenzen für die Wohnbeihilfe gestiegen. Besonders profitieren davon Mehrpersonenhaushalte. Darunter fallen nach Wohnbaureferent Manfred Haimbuchner (FP) Ehepaare mit Mindestpensionen, Familien mit Kindern und Alleinerziehende.

OÖ. So darf das monatliche Nettoeinkommen eines Zweipersonenhaushaltes nun zum Beispiel 1.693,60 Euro betragen. Im Vergleich zum Vorjahr ist das ein Plus von etwa 270 Euro. Nach Haimbuchner wird bis zu diesem Verdienst die volle Beihilfe bezahlt. Sie beträgt 300 Euro. Von den neuen Einkommensgrenzen profitieren "selbstverständlich auch Einpersonenhaushalte". Hier stieg die Einkommensgrenze von 1.038,20 auf 1.073 Euro. Bis zu diesem Betrag wird ebenfalls die volle Beihilfe bezahlt.

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Strenge Auflagen

Die neuen Einkommensgrenzen sind für den Wohnbaureferenten keine "Mehrbelastung im Wohnbaubudget".

"Dank der strengen Förderauflagen für Angehörige von Drittstaaten haben wir Mittel in Millionenhöhe einsparen können. Wir achten sehr auf ihre Deutschkenntnisse. Zudem ist es wichtig zu wissen, wie sie ihr Geld verdienen", sagt Haimbuchner kürzlich während einer Online-Pressekonferenz.

Sieben Euro Nettomiete

Erklärungsbedarf sieht Haimbuchner bei der sogenannten "Sieben-Euro-Grenze". Darunter versteht sich die in Oberösterreich maximale Netto-Quadratmeter-Miete. Dieser Betrag inkludiert die Mehrwertsteuer, jedoch keine Betriebskosten. Für Haimbuchner ist diese Grenze dafür ausschlaggebend, ob die Wohnbeihilfe bewilligt wird oder nicht. Gültig ist diese Regel zudem nur am 'freien Markt', nicht jedoch im gemeinnützigen Bereich. "Ich halte an dieser Grenze fest. Wird diese erhöht, werden auch die Mieten teurer. Zudem fließt die Förderung dann in die Taschen der Vermieter", sagt Haimbuchner.

Außerdem ist man in Oberösterreich von dieser Grenze noch "weit entfernt". Das zeigt eine Erhebung der durchschnittlichen Wohnkosten der Statistik Austria für das Jahr 2019. Dabei wurden die Nettomieten inklusive Umsatzsteuer und ohne Betriebskosten unter die Lupe genommen. In Oberösterreich lag diese bei 5,6, in Linz bei 5,7 Euro.

Kritik von SPÖ

Kritik am Vorhaben Haimbuchners, die Sieben-Euro-Grenze beizubehalten, kommt von SPÖ-Klubvorsitzenden Michael Lindner. Für ihn seien Wohnungen für weniger als sieben Euro Miete pro Quadratmeter inklusive Steuern kaum mehr zu finden. Vor allem nicht im Zentralraum.

"Schritt in Richtung Ghettoisierung"

"Haimbuchner hat mehrmals öffentlich erklärt, dass Menschen, die Wohnbeihilfe benötigen, Wohnungen mit geringerer Miete als sieben Euro inklusive Steuer beziehen sollen", heißt es seitens der SPÖ. Für Lindner ist das ein "Schritt in Richtung Ghettoisierung". "Solche kurzsichtigen Maßnahmen rächen sich in der Wohnungs- und Stadtentwicklung. Außerdem schaden sie dem gesellschaftlichen Zusammenhalt“, sagt Lindner.

Er appelliert an Haimbuchner, "diesen Kardinalfehler im Wohnbeihilfensystem spätestens bis zum Sommer zu reparieren". So soll "das Problem" nicht in die nächste Landtagsperiode "verschleppt" werden.

Zustimmung von ÖVP

Für Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer eröffnet die Erhöhung der Einkommensgrenzen "neue Spielräume für Unterstützungsmaßnahmen". Diese seien gerade in schwierigeren Zeiten besonders wichtig.