Gemeindefinanzierung neu

Das Hilfspaket für Oberösterreichs Gemeinden steht. Mit 50 Millionen Euro unterstützt das Land die Kommunen, nachdem rund ein Drittel den Haushalt nicht mehr ausgleichen kann. Die Gemeinden entscheiden selbst, wie sie das Geld verwenden – man setze bei der Zuteilung auf "Laserstrahl statt Gießkanne". OBERÖSTERREICH. Die Aufteilung des Pakets erfolgt nach der Einwohnerzahl sowie der Finanzkraft der Gemeinden. Zuschläge für finanzschwache Gemeinden sorgen für einen fairen Ausgleich bei...

Durch die seit 2018 geltenden Bestimmungen der „Gemeindefinanzierung NEU“ sind die Kommunen immer mehr gezwungen alle möglichen Einnahmenquellen „anzuzapfen“. OBERTRAUN. In der Dachsteingemeinde – als „Dauer-Abgangsgemeinde“ - ist man es seit Jahrzehnten gewohnt, die Ausgaben genau zu prüfen bzw. zu hinterfragen, gleichzeitig aber alle möglichen Einnahmenquellen auszuschöpfen. Dadurch konnte im Vorjahr ein Überschuss von rund 60.000 Euro erwirtschaftet werden, somit erstmals ein Überschuss...

Einen ausgeglichenen Voranschlag 2020 konnte Finanzreferentin GV Sandra Huber bei der Gemeinderatssitzung der Marktgemeinde Ebensee am Donnerstag bekannt geben. EBENSEE. Und das, obwohl die Pflichtausgaben derzeit schneller steigen, als die Salinengemeinde Einnahmen lukrieren kann. „Vor allem bei der Kinderbetreuung muss die Gemeinde zusätzlich jetzt noch jene Kosten tragen, für die bis vor kurzem noch das Land Oberösterreich aufgekommen ist", erklärt Bürgermeister Markus Siller....

OBERTRAUN. In der jüngsten Sitzung des Obertrauner „Ortsparlaments“ wurde der Jahresabschluss 2018 einstimmig beschlossen und somit verabschiedet. Es war die erste Jahresrechnung, die nach den Bestimmungen der in Oberösterreich geltenden „Gemeindefinanzierung Neu“ erstellt wurde. Gegenüber dem Budgetnachtrag vom September konnte der prognostizierte Überschuss von 27.000 Euro sogar noch um 30.000 Euroerhöht werden. Zurückzuführen ist die Verbesserung hauptsächlich auf den eingeschlagenen...

OÖ/MEGGENHOFEN. Die BezirksRundschau traf Agrar-Landesrat Max Hiegelsberger (ÖVP) auf seinem Hof zum Sommergespräch. Den Landwirt zog es Anfang der 1990er-Jahre in die Politik, er war Bürgermeister von Meggenhofen, Landtagsabgeordneter und wechselte 2011 in die oberösterreichische Landesregierung. Heuer hat es ja in manchen Landesteilen ziemlich wenig geregnet. Muss man sich als Landwirt darauf einstellen, in Zukunft Produkte anzubauen, die heute in Italien oder Spanien angebaut werden?...

OBERTRAUN.  Als einen der trauristen Tage seiner 15-jährigen Bürgermeistertätigkeit bezeichnet Bürgermeister Egon Höll den 14. Mai 2018: "Die Landesregierung zwingt uns mit ihrem rücksichtslosen Sparkurs, genannt Gemeindefinanzierung neu, unsere Volksschule zu schließen. Darüber musste ich heute die Eltern informieren." Konkret geht es um etwa 40.000 Euro, die dem Prüfbericht vom Dezember 2017 zufolge eingesparrt werden müssen. Empfohlen wurde damals, unter anderem bei der Volksschule...

Gemeindefinanzierung NEU als zentrales Thema der letzten Gemeinderatssitzung 2017 OBERTRAUN. Gemeinsam mit mehr als 30 Tagesordnungspunkte wurden bei der letzten Sitzung im alten Jahr auch – erstmals seit vielen Jahren – ein positiver Budgetplan für das neue Jahr beschlossen.Zentrales Thema bei vielen Punkten war die „Gemeindefinanzierung NEU“, die die OÖ. Gemeinden ab Jänner 2018 begleitet. Für die Gemeinde Obertraun – wegen der Pflichtausgaben an Bund und Land sowie der peripheren, somit...

OÖ. Ab dem kommenden Jahr wird die Gemeindefinanzierung neu aufgestellt. Das Ziel ist, mehr Transparenz und Planbarkeit in die Budgets zu bringen. Künftig wird jede Gemeinde schon im Vorhinein ihre finanzielle Grundausstattung bekommen. Das sind 30.000 Euro Fixum plus Geld für die Aufgaben, die die Gemeinde erfüllt, wie Kinderbetreuung, Gemeindestraßen oder Verwaltung. Für bauliche Projekte gibt es zusätzliche Förderungen und bei Gemeinde-Kooperationen extra Boni. Jede Gemeinde weiß im...

OÖ (pfa). Die Finanzierung der Gemeinden wird auf neue Beine gestellt. Das Credo: Stärkung der Gemeindeautonomie. Bisher hatten Gemeinderatsbeschlüsse über Projekte und Investitionen mehr etwas von Willensbekundungen als von bindenden Abkommen. Dies lag vor allem an der Finanzierung, denn sie musste erst mit dem Land verhandelt werden. Manche Gemeindevertreter titulierten das zynisch als "Bittgänge". "Das gehört der Vergangenheit an. Wir standardisieren das System und künftig weiß jede Gemeinde...