Verfassungsgerichtshof

Die Causa rund um das umstrittene Bauprojekt "Bruckhof" in Thalheim zieht weitere Kreise. Nach dem Verfassungsgerichtshof beschäftigt sich jetzt das Landesverwaltungsgericht mit dem Fall – und stellte der Gemeinde Thalheim bei der öffentlichen Verhandlung kein gutes Zeugnis aus. LINZ, THALHEIM. Zu überdimensioniert, kein öffentliches Interesse: Damit lässt sich die Kritik am geplanten Wohnbauprojekt auf dem ehemaligen Bruckhof-Areal zusammenfassen. Wie berichtet liefen Anrainer Sturm. Auch das...

Der Verfassungsgerichtshof hat ein Urteil zum Bauprojekt auf dem Thalheimer Reinberg gefällt. Bebauungs- und Flächenwidmungsplan sind demnach rechtswidrig. THALHEIM. Zu überdimensioniert, kein öffentliches Interesse: Damit lässt sich die Kritik am geplanten Wohnbauprojekt auf dem ehemaligen Bruckhof-Areal zusammenfassen. Wie berichtet liefen Anrainer Sturm. Auch das Land habe in drei von vier Stellungnahmen Kritik geübt. Versäumnisse wurden beim Mindestabstand zum Nachbarn, bei Verkehr und...

Die Ausgangsbeschränkung war verfassungswidrig. Das ist eines der Ergebnisse der Prüfung des Österreichischen Verfassungsgerichtshofes. Der Landespolitiker Herwig Mahr (FPÖ) fordert jetzt den Abbruch laufender Verfahren und die Rückerstattung von bereits bezahlten Corona-Strafen. O/OÖ. Der Verfassungsgerichtshof hat das Covid-19-Gesetz und entsprechende Verordnungen jetzt geprüft. Das Ergebnis: Teile davon, unter anderem die Ausgangsbeschränkung, sind verfassungswidrig. Laut Innenminister Karl...

Die Schließung von Betrieben aufgrund der Corona-Pandemie hat bereits Schäden in Milliardenhöhe verursacht. Während das Epidemiegesetz (1950) Ansprüche auf einen Ersatz der Einnahmen vorsieht, wird das bei Covid-19 ausgeschlossen. OÖ. Wer könnte für Corona-Schäden haftbar gemacht werden? Sind das einzelne Personen, Behörden oder die Republik? Dazu diskutieren Rechtswissenschaftler und eine Rechtswissenschaftlerin der Johannes Kepler Universität am 20. April im JKU Corona Update um 14 Uhr....

WELS. Das Bundesministerium für Inneres hat der Stadt Wels im Jahr 2016 die Absicht mitgeteilt, auf Basis des Durchgriffsrechts eine Schwerpunktdienststelle in Form eines Registrierzentrums für Asylwerber in der ehemaligen Frauenklinik errichten zu wollen. Gegen diesen Bescheid hat die Stadt Wels sowohl vor dem Bundesverwaltungs- als auch dem Bundesverfassungsgerichtshof Beschwerde erhoben. Wesentliche Argumentation der Stadt war, dass mit dem Durchgriffsrecht die Gemeindeautonomie ausgehöhlt...

Der Antrag auf Prüfung ist bereits beim Verfassungsgerichtshof eingetroffen. WIEN. Bis zum letzten Tag der Frist hat es gedauert, bis sich die FPÖ dazu entschieden hat, die Bundespräsidentenwahl anzufechten. Ein 150 Seiten starkes Dokument sei heute beim Verfassungsgerichtshof eingetroffen, bestätigt Mediensprecher Christian Neuwirth. Auch auf Twitter hat er die Anfechtung veröffentlicht: Der Verfassungsgerichtshof prüft jetzt, ob das Ergebnis der Bundespräsidentenwahl tatsächlich rechtswidrig...

Gegen aggressives und organisiertes Betteln darf in Zukunft härter vorgegangen werden. WELS (bf). Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs, wonach das im Vorjahr beschlossene Verbot für aggressives und organisiertes Betteln nicht verfassungswidrig sei, hat Auswirkungen auf die Ordnungswache. Durch die gesetzliche Regelung ist Bürgermeister Koits gefordert und muss diese mit dem Vollzug betrauen. „Nur so können wir die Polizei entlasten und die Akzeptanz der Ordnungswache erhöhen“, stellt...