Verdacht des Amtsmissbrauchs
Roland Fürst (SPÖ) fordert Manfred Kölly auf, sein Amt als Wahlleiter zurückzulegen

Manfred Kölly steht weiter unter Beschuss
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SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst fordert den Deutschkreutzer Bürgermeister Manfred Kölly (LBL) auf, seine Funktion als Wahlleiter in Deutschkreutz zurückzulegen.

DEUTSCHKREUTZ (EP). Seit Herbst 2017 ermittelt die Staatsanwaltschaft Eisenstadt gegen den  Bürgermeister Manfred Kölly wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs. Laut dem zuständigen Staatsanwalt wird noch ermittelt und vor der Landtagswahl am 26. Jänner 2020 wird es keine Entscheidung darüber geben, ob Anklage erhoben wird oder nicht. "Solange diese Causa nicht geklärt ist, sollte Bürgermeister Kölly die Funktion des Wahlleiters in der Marktgemeinde Deutschkreutz zurücklegen. Der Unmut in der Bevölkerung darüber ist groß und viele verstehen schlichtweg nicht, warum dieses Verfahren solange dauert", fordert SPÖ Landesgeschäftsführer Roland Fürst.

Wahlleitung übertragen

Fakt sei, dass die Landeswahlbehörde bei den Kommunalwahlen 2017 `Rechtswidrigkeiten´ festgestellt hat, sodass die Wahl im Oktober 2018 wiederholt werden musste.  Danach nahm die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen wegen Amtsmissbrauchs auf. "Viele können nicht nachvollziehen, warum das Verfahren so lange dauert. Nachdem Manfred Kölly bei den Landtagswahlen mit einer eignen Liste antritt und selber auch zur Wahl steht, sollte er die Wahlleitung in der Gemeinde an jemanden anderen übertragen. Mich wundert es, dass er selber nicht auf diese Idee gekommen ist", erklärt Roland Fürst abschließend.

Vorwürfe

„Die ÖVP Deutschkreutz hat Kölly seit Beginn des Ermittlungsverfahrens aufgefordert, sich als Leiter der Gemeindewahlbehörde vertreten zu lassen. Das wäre damals jemand aus seiner eigenen Fraktion gewesen.“, erklärt Vizebürgermeister Andreas Kacsits, „Dass Kölly bei derart schwerwiegenden Vorwürfen nicht von sich aus Konsequenzen zieht, spricht Bände. Gerade weil auch Ungereimtheiten bei der Briefwahl im Raum stehen, müsste es eigentlich selbstverständlich sein, die Leitung der Gemeindewahlbehörde ruhend zu stellen.“
Für Manfred Kölly gibt es keinen Grund als Wahleiter zurückzutreten. "Diese Aussagen sind eine klare Vorverurteilung, ich habe nichts unrechtes getan, das wird auch geklärt werden. Wünschen kann sich Herr Fürst viel, ich wünsche mir dass morgen die Sonne scheint. Es zeigt mir, dass die SPÖ derzeit ziemlich nervös ist."

Autor:

Eva Maria Plank aus Oberpullendorf

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