Oberpullendorf - Politik

Kommentar zum neuen Landesschulratspräsidenten Zitz Die 400.000 Euro, die man mit der Abschaffung des Landesschulratspräsidenten einsparen könnte, sind natürlich ein starkes Argument. Es stellt sich trotzdem die Frage, ob ein Regierungsmitglied, das diese Agenden übertragen bekommt, nicht überfordert wäre. Immerhin geht es um die Führung von mehreren tausend Lehrern und Schülern sowie um die Verwaltung recht komplexer Strukturen. Deshalb sollten sich die Diskussionen auf die Inhalte und...

Mitglied der Landesregierung soll Funktion übernehmen EISENSTADT (uch). Die Bestellung von Heinz Josef Zitz zum neuen Amtsführenden Präsidenten des Landesschulrates nahmen FPÖ und NEOS zum Anlass, die Abschaffung dieses Postens zu fordern. FPÖ: „Unnötige Leitungsfunktion“ „Schon vor Jahren sind die Bundesländer Tirol und Vorarlberg dazu übergegangen, diese Funktion unter Ausschluss weiterer Bezüge dem für Bildung zuständigen Mitglied der Landesregierung zu übertragen. Das möchte ich auch im...

Heinz Josef Zitz setzt auf Innovation im Schulbereich EISENSTADT (uch). Mag. Heinz Josef Zitz ist seit 1. Oktober neuer Amtsführender Präsident des Landesschulrates. Der 45-jährige Neusiedler folgt Gerhard Resch, der sich nach elf Jahren Amtszeit in den Ruhestand verabschiedet hatte. LH Hans Niessl gab dem neuen „Chef“ von rund 1.900 Lehrern und 33.000 Schülern einen klaren Auftrag mit auf den Weg: „Seine wesentlichste Aufgabe ist, für Bildung zu begeistern!“ „Sehe mich als Gestalter“ Zitz, der...

Die Schmerzen waren ihm bereits zu Beginn der zweitägigen Landtagssitzung mit dem Schwerpunkt „Budget 2015“ anzumerken. Sichtlich nach Atem ringend, antwortete LH Hans Niessl, der sich einen Tag zuvor sechs Rippen gebrochen hatte, tapfer den Abgeordneten in der Fragestunde. Es stellt sich natürlich unweigerlich die Frage, ob es wirklich notwendig war, nach einer so schweren Verletzung wieder „Dienst zu machen“. Nun ist Hans Niessl als Kämpfer, der sich selbst nur selten schont, bekannt....

Budget-Landtag mit einem schwer verletzten Landeshauptmann EISENSTADT (uch). Ein Sturz auf der Terrasse seines Hauses hatte schwerwiegende Folgen für Landeshauptmann Hans Niessl – sechs gebrochene Rippen, zwei davon gleich mehrfach. „Die Schmerzen sind entsprechend groß“, so Niessl, der im Krankenhaus der Barmherzigen Brüder in Eisenstadt „sehr gut betreut“ wird. Trotz der schweren Verletzung kündigte Niessl an, wichtige Termine wahrnehmen zu wollen. Einer davon war die Landtagsdebatte zum...

Das Team Stronach will bei der Landtagswahl antreten – in welcher Form ist noch ungewiss. EISENSTADT (uch). „Grundsätzlich wollen wir antreten“, meinte Team Stronach-Landesparteiobmann Rouven Ertlschweiger im Rahmen einer Pressekonferenz. Offen sei jedoch noch die Finanzierung sowie die Form der Kandidatur. „Unterstützung von der Bundespartei wird es geben“, so Rouven Ertlschweiger, dem jedoch bewusst ist, dass der Fokus von Team Stronach bei den Landtagswahlen im nächsten Jahr eindeutig in der...

Amtsübergabe am 1. Oktober EISENSTADT (uch). Nach elf Jahren an der Spitze des Landesschulrates wurde Mag. Dr. Gerhard Resch nun in den Ruhestand verabschiedet. Zuletzt Niessl-Kritik Resch übernahm am 1. Oktober 2003 die Geschäfte des amtsführenden Landesschulratspräsidenten von seinem Vorgänger Fritz Krutzler. In seine Amtszeit fielen unter anderem die Schließung von kleinen Schulen, die flächendeckende Einführung der Neuen Mittelschulen sowie zuletzt die Zusammenlegung von Direktorenposten,...

EISENSTADT (uch). Vergangene Woche musste LH Hans Niessl nach einem Sturz auf der Terrasse seines Hauses in Frauenkirchen ins Krankenhaus der Barmherzigen Brüder eingeliefert: Die Diagnose: sechs Rippen gebrochen, zwei davon hatten Mehrfachbrüche. Gleich gute Behandlung für alle Patienten Heute konnte Niessl das Krankenhaus wieder verlassen. Er bedankte sich bei Primarius Harald Boszotta und den Mitarbeiterin der Abteilung für die „ausgezeichnete, kompetente und vor allem menschliche...

Ein engagiertes Team rund um den Pfarrgemeinderat verwöhnte beim Pfarrheurigen in Kroatisch Minihof seine Gäste. Der Erlös der Veranstaltung wird auch heuer für die Renovierung des alten Pfarrhofes verwendet, der durch die Musicalproduktionen der letzten Jahre für viele ein Begriff ist. Fleißig konsumierten die Minihofer für den guten Zweck und genossen das gute Wetter. Für die kleinen Gäste brachte eine Hüpfburg Spaß in den Pfarrhof, die großen Besucher genossen gute Weine und hervorragendes...

Sechs Rippen hat sich LH Hans Niessl nach einem Sturz auf der Terrasse seines Hauses in Frauenkirchen gebrochen. Nur zwei Tage später war er bei der Landtagssitzung wieder voll im Einsatz.

Die von SPÖ und ÖVP präsentierte Reform der Landesverfassung ist ein großer Wurf. Allein die Abschaffung des Proporzes, der Wegfall der Vorzugsstimmenhürde und die Möglichkeit von Untersuchungsausschüssen als Minderheitenrecht sind Neuerungen, die Rahmenbedingungen für eine Stärkung der direkten Demokratie und der Kontrollrechte und vor allem für eine lebendigere politische Landschaft schaffen werden. Unverständlich ist jedoch die Schwächung der Kleinparteien, die erst ab drei Abgeordneten...

Landeshauptmann Hans Niessl ist in der Nacht auf heute vor seinem Haus in Frauenkirchen gestürzt und hat sich dabei schwere Verletzungen zugezogen. Er befindet sich im Krankenhaus Eisenstadt. Auf der Terrasse ausgerutscht Er kam nach einer Arbeitssitzung nach Hause und bemerkte, dass trotz Regens die Bewässerung lief. Bei dem Versuch sie auszuschalten rutschte er auf der Terrasse aus und fiel unglücklich auf einen Pflock. Seine Frau rief den Chauffeur an, der Niessl gleich ins Krankenhaus nach...

MARZ. Fünf Männer in Tracht, die Volkslieder singen, mitten in einem Keller voller Nazi-Devotionalien - Hakenkreuz und Hitler-Porträt inklusive. Diese Szene spielt in Ulrich Seidls neuem Dokumentarfilm „Im Keller“, der am Donnerstag Österreich-Premiere feiert. Zwei der Männer, die in Ulrich Seidls neuem Film „Im Keller“ in einem Haus in Marz bei den Dreharbeiten im Jahr 2009 unter Hitler-Bildern und Hakenkreuzfahnen feiern, sind die ÖVP-Gemeinderäte Ewald W. und August H. „Es war ein Fehler“...

Nur SPÖ und ÖVP zeigen sich über das Ergebnis der Verfassungsreform zufrieden. SPÖ und ÖVP haben nach dreieinhalb Jahren Verhandlungen Einigkeit über die Änderungen in der burgenländischen Landesverfassung erzielt. Ab 2015 sollen das Proporzsystem in der Regierung abgeschafft, die Vorzugsstimmen bei Landtagswahlen aufgewertet, ein zweiter Wahltag eingeführt und Minderheitenrechte der Opposition gestärkt werden. „Modernste Verfassung“ „Das wird die modernste Verfassung aller Bundesländer", sagte...

Ein "Wachstumspaket" für die burgenländische Wirtschaft will die ÖVP schnüren. Schwerpunkte sollen die Forschung, die erneuerbare Energie sowie Klein- und Mittelbetriebe sein, sagte Landeshauptmann-Stellvertreter Franz Steindl bei der Klausur des ÖVP-Landtagsklubs in Eisenberg an der Raab. Letzte EU-Förderungen nutzen Um die Mittel der - für das Burgenland letzten - EU-Förderperiode 2014 bis 2020 optimal zu nutzen, müssten rasch Förderrichtlinien erstellt werden, um die von der Bundesregierung...

Niessl gibt Startschuss für neue Programm-Offensive Die burgenländische SPÖ will ein neues Zukunftsprogramm ausarbeiten. "Die inhaltlichen Schwerpunkte für die nächste Legislaturperiode sollen unter Einbindung der Bevölkerung entwickelt werden", teilte Landeshauptmann Hans Niessl bei einer Klausur des SPÖ-Landtagsklubs in Stegersbach mit. Zur Ideensammlung werden öffentliche „Zukunftstalks“ dienen. "Bis Frühjahr 2015 sollen über 20.000 Burgenländer eingebunden werden, auch über soziale Medien...

Burgenländischen Wien-Pendlern stehen auch weiterhin vergünstigte Parkgaragenplätze in der Bundeshauptstadt zur Verfügung. Die Landesregierung hat ihre Förderaktion bis Ende Juni 2015 verlängert. Für Besitzer einer Jahreskarte der Wiener Linien kostet ein Garagenplatz 46,80 Euro pro Monat bzw. 468 Euro pro Jahr. Für alle anderen Pendler beträgt der Monatspreis 55 Euro, der Jahrespreis 550 Euro. Die 14 Garagenstandorte befinden sowohl am Stadtrand als auch in der Stadt. Bewerben kann sich jede/r...

Angesichts der zunehmenden Schlepperkriminalität hat Landeshauptmann Hans Niessl die befristete Wiedereinführung von Grenzkontrollen gefordert. "Die Schengen-Außengrenze kann augenscheinlich nicht ausreichend gesichert werden", argumentiert Niessl. Die Grenzkontrollen solle es so lange geben, bis die Europäische Union die Schengen-Außengrenzen hochwertig ausgestattet habe. Zusätzlich sollten alle EU-Länder bereit sein, den gleichen Prozentsatz an Asylwerbern aufzunehmen. "Flüchtlingen, die von...

Zum Schutz von bedrohten Frauen und ihren Kindern hat sich das burgenländische Frauenhaus in den zehn Jahren seines Bestehens vielfach bewährt. Seit 2004 haben hier 372 Frauen und 431 Kinder Obdach und Sicherheit gefunden. Für bis zu zehn Frauen Das Frauenhaus im Nordburgenland bietet Platz für zehn Frauen und deren Kinder, die Gewaltsituationen entrinnen müssen. Für ihre Betreuung stehen eine Psychologin, zwei Sozialarbeiterinnen sowie eine Lebens- und Sozialberaterin bereit. "Das Frauenhaus...

Davon 64 % für Wohnanlagenbau Der Wohnbauförderungsbeirat des Landes hat die Ausschüttung von 25,6 Millionen Euro Fördermitteln genehmigt. 16,5 Millionen Euro fließen dem Bau von 344 neuen Wohnungseinheiten zu. Außerdem wurden Förderungen für 143 Eigenheim-Neubauten und 368 Alarmanlagen- bzw. Sicherheitstüren bewilligt. 52 Althausankaufs-Darlehen und 46 Sanierungsförderungen dienen der Erneuerung des Altbestands. "Leistbares Wohnen bleibt ganz oben auf unserer Prioritätenliste“, so der...

Im Zeichen des Falles des Eisernen Vorhanges vor 25 Jahren stand der „Tag der Polizei“ in St. Margarethen, der erstmals gemeinsam mit Ungarn begangen wurde. Als Ehrengäste nahmen Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, ihr ungarischer Kollege Sándor Pintér sowie die burgenländische Landesspitze mit Landeshauptmann Hans Niessl und Landeshauptmannstellvertreter Franz Steindl teil. „Die Kooperation der Polizei im Burgenland mit den Nachbarstaaten seit dem Fall des Eisernen Vorhanges trägt zu einem...

Auf heftige Kritik stößt in der burgenländischen ÖVP die Erhöhung der Parktarife in Wien. Pendlersprecher LAbg. Norbert Sulyok spricht von "unzumutbaren Belastungen für burgenländische Pendler", nachdem die Preise in den Park-and-Ride-Anlagen per 1. September angehoben wurden. Tageskarten kosten nun 3,40 statt wie bisher 3 Euro. Der Preis der Jahreskarte erhöht sich von 550 auf 636 Euro. „Es ist der blanke Hohn für viele burgenländische Pendler, die auf ihr Auto angewiesen sind, dass die rote...

In den kommenden Wochen wartet auf die Burgenländerinnen und Burgenländer eine Menge Arbeit – gilt es doch, Fragebögen zu verschiedensten Themenbereichen auszufüllen und somit aktiv den inhaltlichen Kurs von SPÖ und/oder ÖVP mitzubestimmen. „Wir sehen darin auch ein Rezept, der zunehmenden Politikverdrossenheit entgegenzuwirken“, sagt SPÖ-Klubobmann Christian Illedits. Die Befragungsaktionen sind sicher ein wichtiger Schritt. Wirksam werden sie aber erst, wenn die Erkenntnisse daraus auch ernst...

Während die SPÖ ihre Mitglieder befragt, möchte die ÖVP mittels Hausbesuche alle Burgenländer erreichen. EISENSTADT (uch). „Die SPÖ startet diese Woche mit der größten Mitgliederbefragung in der Geschichte der burgenländischen Sozialdemokratie“, so SPÖ-Klubobmann Christian Illedits, der weiters von einem „Meilenstein in Sachen innerparteilicher Demokratie“ spricht. SPÖ: 30.800 Fragebögen Insgesamt werden 30.800 Personen befragt, die Mitglied in einer der zehn teilnehmenden Organisationen sind....