Keine begleitende Kontrolle für Krankenhausumbau
- Der Neubau des Krankenhauses ist nun beschlossen. Was aus dem bestehenden Gebäude wird, ist offen
- hochgeladen von Michael Strini
SPÖ und ÖVP lehnen Oppositionsantrag über Ausschuss zur Sanierung des Krankenhauses Oberwart ab.
OBERWART (ms). Die Opposition im Landtag brachte vergangene Woche geschlossen einen Antrag zur Einsetzung eines eigenen Landesausschusses zur begleitenden Kontrolle für die Sanierung des Krankenhauses Oberwart ein.
„Rund 100 Mio. Euro soll die Sanierung des Oberwarter Krankenhauses kosten. Damit handelt es sich um die größte Einzelinvestition in der Geschichte des Landes. Deshalb ist eine begleitende Kontrolle notwendig. Der Landtag steht in der Verantwortung“, so LA Ilse Benkö.
Regierung lehnt Antrag ab
Die SPÖ und ÖVP lehnten diesen gemeinsamen Antrag der FPÖ, Liste Burgenland und Grünen jedoch ab.
„Wir sind für Kontrolle und diese gibt es auch. Die Vergabe an einen Generalunternehmer ist an drei Bedingungen geknüpft - absolute Preisgarantie, absolute Qualitätsgarantie und absolute Termintreue“, argumentiert Rudolf Geissler (ÖVP). „Die Landesregierung bedient sich ohnedies der bes-
ten Fachleute für eine Sanierung des Krankenhauses“, so Erich Trummer (SPÖ).
Opposition kritisiert „Nein“
„Die Kontrollrechte der Opposition sind im Burgenland absolut beschämend!“, resümiert Michel Reimon.
„Ich bin erschüttert, denn der Landtag nimmt seine Verantwortung nicht war. SPÖ und ÖVP versagen in ihrer Kontrollfunktion total und spielt lieber den Wurmfortsatz der Regierung. Für einen Landesausschuss wären 12 Mandatare notwendig gewesen. Bei einem 100 Mio. Euro Projekt ist jeder Prozentpunkt mehr 1 Mio.“, kritisiert Benkö.
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