Gemeinderatssitzung Pinkafeld

"Allwetterbad" und OSG-Bauprojekt standen im Fokus

Die 3. Gemeinderatssitzung im Rathaus Pinkafeld zeigte großes Interesse bei der "Bürgerinitiative Bielfeld" und der Bevölkerung - geschuldet den Themen "Allwetterbad" und Stopp dem OSG-Reihenhaus-Projekt sowie Alkoholverbot auf öffentlichen Spielplätzen und  Umwidmungsstopp.

PINKAFELD. Aus der Tagesordnung einer Gemeinderatssitzung kann man bereits im Vorfeld einen mehr oder weniger brisanten Sitzungsverlauf herauslesen oder annehmen. Wenn auf den Zuhörerplätzen mehr Vertreter einer Bürgerinitiative Platz nehmen, wie Stadt- und Gemeinderäte im Sitzungssaal und Themen wie „Allwetterbad“ und „Rückwidmung von Grundstücken im Bielfeld“ zur Diskussion anstehen, findet man sich inmitten einer Gemeinderatssitzung der Stadtgemeinde Pinkafeld wieder. Eingeladen wurde zu der am Dienstag, den 28. März 2023 um 18.30 Uhr im Rathaus der Stadtgemeinde Pinkafeld stattfindenden 3. Sitzung des Gemeinderates.

22 Tagesordnungspunkte wurden abgearbeitet

Vorweg, es war eine sehr lebendige Sitzung, getragen von einer anregenden jedoch stets respektvollen Diskussionskultur, die Bgm. Kurt Maczek mit all seiner politischen Routine in ruhiger und besonnener Art und Weise durch 22 Tagesordnungspunkte führte.
Einstimmig und mit viel Lob von allen 4 Fraktionssprechern begleitet, wurde zu Beginn der Sitzung der positive Rechnungsabschluss für das Jahr 2022 beschlossen - im Gemeinderat Pinkafeld sind 11 SPÖ-, 11 ÖVP- und 2 FPÖ-Mitglieder sowie Eduard Posch von den NEOS vertreten.
In knapp einer Stunde wurden weitere 16 Tagesordnungspunkte - von der Gewährung einer Subvention für den Elternverein der Volksschule Pinkafeld, Erhöhung der Subvention des SC Pinkafeld über neue Mietverträge, Vergabe von Aufträgen bezüglich Hangwasserschutz und Sanierung der Wasserleitung bis hin zum Pilotprojekt Nachhaltigkeit - angeregt von LR Astrid Eisenkopf - im Rahmen der „Agenda 2030“ einstimmig beschlossen.

ÖVP drängt auf Kostenbeteiligung des Landes

Beim Tagesordnungspunkt „Allwetterbad“ wurden die unterschiedlichen Standpunkte von SPÖ und ÖVP deutlich. Bgm. Maczek berichtete von Verhandlungen und einer in Auftrag gegebenen Machbarkeitsstudie des Landes, in der es um Sanierung oder Neubau dieser Sportstätte geht. Die ÖVP möchte das Land rasch zu einer Kostenbeteiligung bewegen, da alle Schulen der Region das „Allwetterbad“ nutzen, der Kostendruck jedoch bei der Gemeinde Pinkafeld liegt. Hier wurde auch eine Arbeitsgruppe angedacht, die diesen Prozess bis zur Übernahme durch das Land begleitet. GR Eduard Posch von den NEOS konnte diesem ÖVP-Vorschlag nichts abgewinnen und schwenkte auf die SPÖ-Linie - Abwarten auf Vorlage der Machbarkeitsstudie - ein. Aus wirtschaftlichen Gründen das Bad zu schließen, war keine Option im Gemeinderat.
Beim Antrag von Eduard Posch über ein „Mitmach-Budget Pinkafeld“ war der Gemeinderat „einstimmig“ für einen Grundsatzbeschluss - Richtlinien und Konzepte für dieses Projekt sollen bis zum 31. August erarbeitet werden.

Die PinkafelderInnen wollen gehört werden

Zu Rededuellen zwischen der Stadträtin Patrizia De Lellis-Mejatsch und Stadtrat Martin Kramer kam es bei den Themen bezüglich des Stopps des OSG-Reihenhaus-Projektes und bei der Rückwidmung der betroffenen Grundstücke im Bielfeld, wobei letzteres von Eduard Posch (NEOS) aus einem Antrag der „Initiative Bielfeld“ in die Diskussion geworfen und dadurch befeuert wurde. Der Beschluss zur Umwidmung der Grundstücke, auf denen auch ein Kindergarten errichtet werden sollte, so Bgm. Maczek, wurde vor 2 Jahren einstimmig gefasst – und zu dem Beschluss stehen alle Fraktionen im Gemeinderat nach wie vor. Um- bzw. Rückwidmungen kann nur das Land vollziehen. Stadträtin Patrizia De Lellis-Mejatsch, aber auch Vizebgm. Carina Laschober-Luif begründeten die Aufnahme des Tagesordnungspunktes „Bürgerinitiative Bielfeld“ damit, dass man der Pinkafelder Bevölkerung respektvoll zuhört – die Menschen wollen gehört werden - wenn es um Forderungen geht, die sie zu Petitionen veranlassen. Stadtrat Kramer (SPÖ) hakte nach, warum die ÖVP nicht im Vorfeld über den Tagesordnungspunkt informiert hatte – die Diskussion versandete in einer „Wortklauberei“, die der „Initiative Bielfeld“ nicht wirklich Aufschluss gab. Mit „unerlaubten“ Zwischenrufen und Applaus verließen Vertreter der Bürgerinitiative den Sitzungssaal.

FPÖ beantragte Alkoholverbot auf Spielplätzen

Der abschließende FPÖ-Antrag über Alkoholverbot auf öffentlichen Spielplätzen erhielt nur 10 Zustimmungen. Der Antrag von Christoph Theiler (FPÖ), bis zur Vorlage entsprechender Bebauungskonzepte keine Umwidmungen vorzunehmen, erhielt keine Zustimmung, weil dadurch Umwidmungen auch für kleine Zubauten blockiert wären, so SPÖ und ÖVP. Die Gemeinderatssitzung endete in einer „Flurdiskussionen“ im Rathaus der Bürgerinitiative nach über 3 Stunden.