Stadtgemeinde Oberwart

FPÖ und SPÖ fordern zurück zum Start bei Abfallgebühr

OBERWART (ms). Im Mai des Vorjahres beschloss der Gemeinderat mehrheitlich eine neue Abfallbehandlungsgebühr. Diese per 1. Juli 2018 in Kraft getretene Gebühr ist nun erneut Diskussionspunkt auf mehreren Ebenen.
Nachdem die Anwaltskanzlei Steflitsch in mehreren Fällen Rechtsmittel erhoben und teilweise Recht bekommen. "Wenngleich eine Prüfung, ob die zugrundeliegende Verordnung des Gemeinderates rechtmäßig ist, noch aussteht, hat das Landesverwaltungsgericht Burgenland in ersten Entscheidungen das abgabenbehördliche Vorgehen der Stadtgemeinde als gesetzwidrig beurteilt. So wurden Gebührenbescheide nicht richtig zugestellt bzw. nicht richtig adressiert. Für Gebührenvorschreibungen in die Zukunft fehlt laut Verwaltungsgericht die Rechtsgrundlage. Notwendige Erhebungen vor der Bescheiderlassung wurden unterlassen", erklärte Claus Peter Steflitsch via Facebook.

Beschwerde der OSG

Auf die Oberwarter Siedlungsgenossenschaft legte eine Berufung in einigen Fällen ein. "Wir haben Berufung eingelegt, da wir es als ungerecht empfinden, dass jemand, der in einer 38m² Betreuten Wohnung wohnt, genauso viel zahlt wie Personen in einem Reihenhaus. Darin sehen wir eine klare Ungleichbehandlung. Aus formaler Sicht wurden bereits Fehler bei der Zustellung eingeräumt. Eine Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts über den Inhalt sollte in den nächsten Wochen fallen", erklärt OSG-Obm. Alfred Kollar.

Musterverordnung des Landes

"Es stimmt, dass es ein paar fehlerhafte Zustellungen aufgrund einer nicht richtigen Adresse - u.a. wegen einer Verlassenschaft - gab. Das werden wir entsprechend berichtigen. Bezüglich der Rechtmäßigkeit des Inhalts ist noch keine Entscheidung gefallen. Wir haben eine Musterverordnung des Landes verwendet, die auch 160 von 172 Gemeinden nutzen. Ich gehe davon aus, dass diese der Prüfung auch standhält. Wir sind zu einer Stellungnahme aufgefordert und kommen dieser Forderung entsprechend nach", entgegnet Bgm. Georg Rosner

Kritik an Gebührenhöhe

Kritik kommt nun auch von der Opposition. "Wir sind nicht grundsätzlich gegen die Gebühren, aber der Meinung, dass es hätte intensiver und auf breiterer Basis ausdiskutiert werden müssen. Ich denke durch eine andere Regelung wäre es fairer gewesen, beispielsweise Abstufungen für Wohnung, Haus, usw. in der Betragshöhe", sagt FPÖ-Gemeinderätin Barbara Benkö-Neudecker.
"Wir sind zunächst davon ausgegangen, dass die Gebühr 15 Euro beträgt, plötzlich war dann von 15 Euro im Quartal und das sind 60 Euro im Jahr. Die Unterlagen, die wir damals hatten, waren offensichtlich nicht aktuell und es gab auch kein Protokoll", ergänzt SPÖ-Stadtrat Ewald Hasler.

"Kampfabstimmung" statt Vertagung

"Ich stellte bei der Gemeinderatssitzung den Antrag die Tagesordnungspunkte bezüglich Gebührenverordnung zu streichen. Die Abstimmung fiel damals aber negativ aus. Mit 13:12-Stimmen wurde die Verordnung und somit die Gebühr beschlossen. SPÖ, FPÖ und Grüne hatten dagegen gestimmt. Die ÖVP ist aber drübergefahren. Es gibt bis heute keine Betriebsvereinbarung, die Verordnung war und ist für uns nicht entscheidungsreif. Über die jetzigen Klagen erfuhren wir erst über die Medien. Die Leute sind jetzt verunsichert", so Hasler.
"Wir hatten schon damals Bedenken, die nun durch die Einsprüche zu Problemen führen könnten. Das wäre vermeidbar gewesen, hätte man sich mehr Zeit gelassen", sagt Benkö-Neudecker. Beide betonen, dass sie für eine "Aufhebung der Verordnung und einen Neustart plädieren, um gemeinsam eine tragbare Lösung zu finden, die zu einer breiteren Beschlussfassung führen könnte." Für Hasler sind noch zu viele Fragen offen. "Es gibt auch einige Sonderfälle wie Betriebe, die zusätzlich noch zahlen, über die ebenfalls noch zu sprechen ist", erklärt die FPÖ-Gemeinderätin.

Abfederung geplant

Bgm. Georg Rosner dazu: "Die Kosten für den Müll betragen rund 280.000 bis 300.000 Euro. Wir wollten etwas bewegen und es wurde genug diskutiert. Irgendwann muss man auch entscheiden. Die Unterlagen waren allen Parteien zugänglich. Aufgrund des Drucks der Abteilung 2 war damals die Einführung der Gebühr notwendig. Die Müllgebühr bleibt, wir arbeiten aber bereits daran entsprechend einer Sozialstaffelung Personen, die es brauchen, zu unterstützen. Der Aufwand bei einer anderen Vorgehensweise wäre zu groß. Wir wollen jene Menschen für die es eine besondere Belastung darstellt, natürlich entsprechend abfedern."