Bezirk Oberwart

Gegenseitige ÖVP- und SPÖ-Kritik um Müllverband-Entscheidung

Während ÖVP-Bürgermeister die Nichtzustimmung befürworten, üben SPÖ-Gemeindevertreter aus dem Bezirk Kritik.

BEZIRK OBERWART. Wie berichtet, kam es rund um das geplante Gemeindeentlastungspaket und Eingliederung des Burgenländischen Müllverbands in die Landesholding zu keiner Einigung. DIe ÖVP, Grünen und FPÖ stimmten gegen den Antrag der SPÖ.
Laut ÖVP-LPO "habe Doskozil mehr Fragen aufgeworfen, als Antworten zu liefern".
Dies führt auch im Bezirk Oberwart zu Diskussionen zwischen den Fraktionen. FPÖ-LA Markus Wiesler aus Deutsch Schützen im Landtag: "Der Weg besteht aus drei Worten: Macht, Geld, Kontrolle!" LH Hans Peter Doskozil bezeichte die Absage als "höchst bedauerliche und bezeichnende parteipolitische Entscheidung."

Gemeindeunterstützung gegen Müllverband

Ursprünglich hatte das Land Burgenland den Gemeinden eine Erhöhung der Personalkostenförderung für das Kindergartenpersonal von 45 auf 85 Prozent angeboten. Diese Maßnahme hätte bereits ab 2024 eine Entlastung von rund 38 Millionen Euro bedeutet, mit einer Steigerung bis 2030 auf über 50 Millionen Euro jährlich. Dabei wäre die Personalhoheit weiterhin in den Händen der Gemeinden geblieben.
Im Gegenzug sollte der Burgenländische Müllverband von den Gemeinden an das Land übertragen und als starker Dienstleister in öffentlicher Hand abgesichert werden. Wie von den ÖVP-Verhandlern gefordert, sollten die Gemeinden durch Funktionen im Aufsichtsrat und Vorstand auch im zukünftigen Müllverband Einsichts- und Mitspracherechte bekommen.

Bezirks-ÖVP für Absage ans Land

Der Obmann-Stellvertreter im Burgenländischen Müllverband, Bgm. Georg Rosner, begrüßt den Schritt der Volkspartei, der Übernahme des Müllverbandes durch die Landesholding nicht zuzustimmen: „Der Müllverband ist ein bewährter und verlässlicher Partner der burgenländischen Bevölkerung. Eine Übernahme in das Land hätte keine Vorteile für die Burgenländerinnen und Burgenländer gebracht."
Dem stimmen auch die Bürgermeister Martin Csebits (Mischendorf) und ÖVP-Bezirksparteiobmnann LA Hans Unger (Oberschützen) zu. „Es ist die richtige Entscheidung, den Müllverband in Gemeindehand zu lassen“, sagen ÖVP-Bezirksobmann Bgm. Hans Unger und Gemeindebund-Bezirksobmann Bgm. Martin Csebits.
„Eine Übernahme in das Land hätte keine Vorteile für die Burgenländerinnen und Burgenländer gebracht. Im Gegenteil, die SPÖ-Alleinregierung hätte die Gebühren massiv erhöht“, erklärt Unger. „Daher ist es gut, dass der Müllverband weiter in Gemeindehand bleibt. Nur so ist garantiert, dass Entscheidungen regional und im Interesse der Gemeinden getroffen werden“, bekräftigt Csebits.
Beide signalisieren aber Gesprächsbereitschaft: „Selbstverständlich stehen wir jederzeit für Gespräche zur Verfügung, wenn es um die Entlastung unserer Gemeinden geht, jedoch ohne faules Gegengeschäft, das Doskozil wollte.“

SPÖ ohne Verständnis

Kein Verständnis und große Enttäuschung über ÖVP-Nein zum Gemeindeentlastungspaket zeigen hingegen Gemeindevertreter der SPÖ. "Die Ablehnung des umfassenden Gemeindeentlastungspakets durch die ÖVP sorgt für Unverständnis, insbesondere da im Dezember noch verstärkte finanzielle Unterstützung vom Land gefordert wurde. Diese Entscheidung entzieht den Gemeinden den notwendigen finanziellen Spielraum, wodurch sie im laufenden Jahr 38 Millionen Euro verlieren" so SPÖ-Bürgermeister aus dem Bezirk Oberwart.
„Es wäre eine so dringende und wichtige Maßnahme für unsere Komunen gewesen. Ich habe zum Nein der ÖVP überhaupt kein Verständnis und frage mich, wie die ÖVP Bürgermeister mit dieser Situation umgehen? Was sagen sie zu ihren Bürgerinnen und Bürger”, zeigt sich Bgm.in Renate Habetler aus Bernstein enttäuscht.
„Mit einem NEIN von Bürgermeister Rosner zum Entlastungspaket, entgeht der Stadtgemeinde Oberwart und St. Martin jährlich eine Million Euro. Mit dieser Summe könnten wir die vielen kaputten Straßen sanieren. Außerdem könnten wir ein Jugendzentrum schaffen oder etwa den dringend notwendigen Zubau der Feuerwehr ermöglichen. Die Frage welche sich für mich stellt ist, ob der Bürgermeister sein persönliches Interesse vor dem Gemeindewohl sellt” , bedauert Vizebgm. Michael Leitgeb der Stadtgemeinde Oberwart.

„Als Bürgermeister der Gemeinde Unterkohlstätten finde ich es schade, dass die Spitze der ÖVP Burgenland derart kurzsichtig an so wichtige Entscheidungen herangeht. Die Verlierer dieses parteipolitischen Beschlusses sind letztlich 171 Gemeinden des Burgenlandes, die in Zeiten der steigenden Belastungen (Zinsen, Baukostenexplosion, Personalkosten) und geringere Einnahmen vom Bund auf frisches Geld angewiesen sind. Leider wurden die Bemühungen des Landhauptmannes Hans Peter Doskozil mit einem "frühkindlichen" Reflex zerstört. Meine Gemeinde hätte die kontinuierlichen Zuschüsse zu den Personalkosten des Kindergartens sehr dringend brauchen können. Finanzielle Mittel, die 1 zu 1 in die Kinderbetreuung (neuer Bildungscampus) und in die Ausrüstung und Ausstattung unserer Feuerwehren geflossen wären. Eine einmalige Chance für alle Gemeinden - zerstört durch die Kurzsichtigkeit und die Parteipolitik der ÖVP Burgenland” schildert Bgm. Christian Pinzker.
„Die Gemeinden verlieren durch diese Ablehnung im heurigen Jahr 38 Millionen Euro. Es ist auch sehr bedauerlich, dass anstatt sich um die Gemeinden zu kümmern, die FPÖ und ÖVP nur mehr den Wahlkampf im Kopf haben und somit die Parteitaktik vor dem Gemeindewohl stellen” , kritisiert Regionalmanager Bgm. Fabio Halb.

FPÖ sieht "windschiefes Geschäft"

"Der als Entlastungpaket verkaufte Deal sollte im Gegenzug eine Ausweitung der Personalförderung im Kindergartenbereich bringen, weil viele Gemeinden aufgrund des von der SPÖ-Alleinregierung durchgeboxten „Mindestlohns“ und aufgrund der durch die Politik der Bundesregierung massiv gestiegenen Energie und Treibstoffpreise überschuldet sind.
Bei der Kostenübernahme vom Kindergartenpersonal handelt es sich aber um ein windschiefes Geschäft. Um jährlich 40. Mio. zur Abdeckung der Personalkosten in den Kindergärten zu bekommen, müssen die Gemeinden im Gegenzug den BMV inklusive UDB mit seinen rund EUR 100 Mio. an Rücklagen an das Land übertragen", so die FPÖ in einer Aussendung.

"Mit Gegenrechnung der Bundesförderungen wäre bei der Eingliederung spätestens in 5 Jahren damit zu rechnen, dass dem Land wesentliche Mehrkosten entstehen. Damit einher gehen würde eine absehbare und spürbare Erhöhung der Müllgebühren. Daher sagen wir Freiheitlichen „Finger weg von der Gemeindeautonomie und von Gebührenerhöhungen!“ und haben dem Paket auch nicht zugestimmt", so Wiesler.