Stadtgemeinde Oberwart

Mehrheit für Ute Wagner als neuer Gemeindekassier

Die ÖVP Oberwart übt Kritik am "SPÖ-Experiment", nachdem der bisherige Gemeindekassier Christian Resch "abgewählt" wurde.

OBERWART. Bei der Gemeinderatsitzung am Dienstag, 29. November, wurde ein neuer Gemeindekassier gewählt. In geheimer Abstimmung entschied eine Mehrheit für die SPÖ-Kandidatin Ute Wagner. Dies führte nun zur Kritik der ÖVP.

„Es macht ein schräges Bild, dass die SPÖ sich künftig selbst kontrollieren möchte. Der Kassier ist für die Korrektheit von Überweisungen zuständig und für die Einhaltung des Budgets. Genau diese Finanzgebarung und die Rechnungen werden auch vom Prüfungsausschuss kontrolliert. Wir hätten hier auf das jahrelang bewährte System eines neutralen Kassiers gesetzt, statt einem parteipolitischen Experiment", so Bgm. Georg Rosner.

Georg Rosner: "In den anderen Städten des Burgenlandes wird auch auf einen Gemeindebediensteten zurückgegriffen."

"Das Votum gegen Christian Resch sehe ich auch als Misstrauen gegen unsere Verwaltung in der Stadt. Als Bürgermeister danke ich ihm für seinen umsichtigen Umgang als Kassier in den letzten 7 Jahren und freue mich, ihn als Leiter der Buchhaltung und als strengen Kontrolleur der Finanzen an meiner Seite zu wissen“, so der Bürgermeister.

Mehr Kontrolle durch Veränderung

Die SPÖ weist die Kritik zurück. "Der Gemeindekassier ist ein politisches Amt. In den letzten Jahren war dafür mit Christian Resch ein Gemeindebediensteter eingesetzt. Damit war den Chef der Buchhaltung gleichzeitig auch Kassier. Wir wollten das ändern, um die Kontrollfunktion für den Gemeinderat zu erhöhen. Der Prüfungsausschuss kontrolliert erst Wochen später, der Kassier kann sofort Aus- und Eingänge kontrollieren", sagt Vizebgm. Michael Leitgeb.

Michael Leitgeb: "Die Entscheidung für einen neuen Gemeindekassier ist keinesfalls als Misstrauen des bisherigen zu werten. Dieser hat in den letzten Jahren sicher gute Arbeit geleistet."

"Wir haben unsererseits Ute Wagner vorgeschlagen, die ÖVP erneut Christian Resch. Die Mehrheit hat sich dann für unsere Kandidaten entschieden", so Leitgeb.
"Die Mehrheit hat in geheimer Abstimmung eine Veränderung gewollt. Christian Resch hat sicher eine sehr gute Arbeit geleistet und seine Aufgaben entsprechend erledigt. Es ist aber vielleicht doch gut, um die Kontrolle weiter zu verbessern, dass jemand aus dem Gemeinderat auch Kassier ist. Mir ist da egal, wer es macht. Uns ist letztlich wichtig, dass es zum Wohle von Oberwart ist", meint FPÖ-Gemeinderat Christian Benedek, der mit seiner Stimme wohl oft "Zünglein an der Waage" in den kommenden Jahren sein wird.

Ein Ausschuss weniger

Für die kommenden fünf Jahre wird es in Oberwart einen Ausschuss weniger geben. Statt bisher sieben (inklusive Prüfungsausschuss) werden es nur noch sechs sein.
„Zukünftig wird es 6 Ausschüsse in der Stadtgemeinde Oberwart geben. Dies ist inhaltlich sinnvoll und spart im System. Ein Ausschuss, der Prüfungsausschuss, ist bereits von der SPÖ besetzt. Die weiteren fünf sollen nach der Stärke des Gemeinderates aufgeteilt werden. Am Ende würden drei Ausschüsse von uns besetzt und drei von der Sozialdemokratie. Welche Fraktion nun für welche Themenbereiche zuständig sein wird, wird nun verhandelt. Wir halten uns dabei an das demokratische Votum der Bevölkerung“, sagt ÖVP-Stadtparteiobmann Hans Peter Hadek.

"Wir haben auch bei diesem Punkt im Sinne der Oberwarter und St. Martiner entschieden. Für uns ist es durchaus sinnvoll in schwierigen Zeiten einzusparen. Mit einem Ausschuss weniger können wir auch Kosten einsparen. Darum haben wir dem Antrag der ÖVP zugestimmt. Die Aufteilung wird nun in der kommenden Gemeinderatssitzung beschlossen werden", sagt Benedek.
"Wir hätten uns eine Beibehaltung der Ausschüsse gewünscht und einen entsprechenden Antrag auch eingebracht. Die Mehrheit hat in diesem Punkt aber anders entschieden. Aufgrund der vielen Herausforderungen hätte die gleiche Anzahl an Ausschüssen Sinn gemacht", meint Leitgeb. Abseits dieser strittigen Punkte herrschte weitgehende Einigkeit. "Wir haben insgesamt bei den übrigen Beschlüssen gemeinsam gestimmt", so Leitgeb.