Meinung: Wenig Verständnis und Gegenliebe
Das Durchgriffsrecht für Asylquartiere soll mit Oktober in Kraft treten und stößt wie erwartet auf wenig Gegenliebe und noch geringeres Verständnis, ist es doch ein Drüberfahren in einem sehr heiklen Thema. In diesem Punkt sind sich die befragten Bürgermeister jedenfalls einig.
Auch wenn im Bezirk Oberwart die angepeilte Quote von 1,5 Prozent mehr als nur erfüllt wird, hat das Durchgriffsrecht wohl zumindest für jene Gemeinden, die bereits Asylwerber untergebracht haben - und da vor allem Bernstein und Rechnitz - eine Auswirkung oder besser sollte sie eine haben, nämlich, dass diese entlastet werden, wenn eine gerechtere Verteilung erzielt wird - wie sie beispielsweise Bgm. Sezlinger konkret fordert.
Doch, ob das Durchgriffsrecht sich in der Praxis dann auch wirklich durchziehen lässt, wird sich dann zeigen, wenn es tatsächlich nach Beschlussfassung - die ja noch aussteht - konkrete Fälle gibt, wo sie anzuwenden wäre - oder ob die Politik dann wieder "zurückweicht".
Keine Lösung
Eine wirkliche Lösung wird sie aber mit Sicherheit keine sein - denn das Kernprobleme oder besser die Kernprobleme sind damit unangetastet, höchstens ein lokales Sympton bekämpft.
Es sind ganz andere Maßnahmen notwendig, um das Asylproblem im Kern anzupacken und diese sind nur auf europäischer Ebene und darüber hinaus möglich. Doch dort ist die Solidarität enden wollend, wie auch schon im letztwöchigen Kommentar festgestellt und tagtäglich auch medial ins Haus geliefert wird.
Der europäische Gedanke von Einheit und Frieden wird dadurch ausgehöhlt und da darf man durchaus auch mit wenig Verständnis entgegentreten - denn Europa hat einen völlig anderen Kern, als es zurzeit die Europäische Union sowie etliche Mitgliedsstaaten nach außen tragen!
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