Oberwart: Diskussionen um Budget, Infotafeln und Internat

Ein wichtiges Thema bei der Gemeinderatssitzung in Oberwart war der Rechnungsabschluss 2013. Aufgrund von Sparmaßnahmen konnte ein Überschuss von 565.000 Euro erreicht werden.
Für Bgm. Georg Rosner ein Zeichen, dass sich die Stadt auf einem guten Weg befinde: "Ich bin natürlich stolz, dass wir 2013 erstmals seit vielen Jahren einen Budgetüberschuss erwirtschaftet haben. Das beweist auch eine gute Leistung der Mitarbeiter und meines Teams. Wir können nun auch einige Projekte für die Stadt umsetzen!"

Kritik von Benkö
Kritik dazu kommt dazu von Stadträtin Ilse Benkö: "Ein derartiges Schönreden des Status quo ist mir schon lange nicht mehr untergekommen! Ich kann nicht nachvollziehen, was sich der Bürgermeister von der Flucht in eine derartige Scheinwelt erhofft. Die Oberwarterinnen und Oberwarter haben es verdient, über die wahren Verhältnisse informiert und nicht mit selbstbeweihräuchernder, aber umso nutzloserer Lobhudelei belästigt zu werden!“.
Benkö weiter: „Unsere Stadt ist leider alles andere als finanziell stabil. Der ´Gewinn´ 2013 entstand aus dem Verkauf der BEGAS-Anteil der Stadt. Kindergarten und Bauhof sind Projekte, die Rosner von seinem Amtsvorgänger Pongracz erbte!"
"Da verwechselt sie etwas, die BEGAS-Anteile haben mit dem Budget 2013 nichts zu tun!", so Rosner.

Fehlende Erläuterungen
Kritik übt auch Grün-Gemeinderätin Maria Racz: "Ich finde die Vorgehensweise fragwürdig, weil wir nur einen Entwurf, nicht aber den Abschluss erhalten haben. Ich kann nicht darüber abstimmen, es fehlen mir Erläuterungen. Es ist für mich rechtlich bedenklich, da das zugesandt werden muss!"
Erst nach Beschlussfassung im Gemeinderat wird der Entwurf offiziell zum Rechnungsabschluss, der auch Beilagen und Erläuterungen enthält - die aber oft nicht zwingend notwendig seien, heißt es von der Gemeinde.
"Fehler sind berichtigt worden und diese Korrekturen bereits miteingearbeitet", so Bgm. Rosner bei der Sitzung am 27. März.
"Wir stimmen nicht zu, weil wir auch dem Budget nicht zugestimmt haben. Das wäre ansonsten ein krasser Widerspruch!", argumentiert Christian Benedek (FPÖ) seine Ablehnung.
Der Rechnungsabschluss wurde mehrheitlich von SPÖ und ÖVP abgesegnet.

Woschitz bekommt BAKIP-Sanierung

Für die Sanierung der BAKIP bzw. des Internats waren in der 2. Runde noch fünf Unternehmen im Rennen. Am Ende entschied eine fünfköpfige Jury zugunsten von Woschitz Engineering.
"Woschitz war entsprechend der Bewertungskriterien Bestbieter im zweistufigen Auswahlverfahren, dem sich zunächst 18 Firmen beworben haben. Diese haben die Kriterien und Vorgehensweise alle akzeptiert. Aus denen wurden sechs ausgewählt, eines hat sich zurückgezogen", berichtet Roland Poiger, Bauhofchef.
Nach Einhaltung einer sieben tägigen Stillhaltefrist - in der die anderen Bewerber Einspruch erheben können - nach Beschlussfassung, kann der Auftrag erteilt werden.
Für den Hochwasserschutz bei der Pinka erhielt Terrag Asdag als Billigstbieter den Zuschlag.

Rochaden im Gemeinderat

Bei der Sitzung wurde auch der Wechsel innerhalb der ÖVP im Umwelt- und Verkehrsausschuss vollzogen. Michaela Reschl übernimmt die Position von Martin Kollar.
Auch bei der SPÖ-Fraktion gibt es einen Wechsel. Miriam Herlicska wird den Sitz von Martin Eiter übernehmen. "Miriam ist designierte Gemeinderätin, aber aufgrund der einzuhaltenen Fristen noch nicht angelobt", so Vizebgm. Dietmar Misik. Das sollte bei der nächsten Sitzung dann der Fall sein.

Info- und Verkehrstafeln

Die Anzahl an Informationstafeln in Oberwart wird auf zwei reduziert. "Da alles auf der Homepage steht, genügen zwei Tafeln - eine beim Rathaus und eine in St. Martin. Der Aufwand alle bisher bestehenden zu bestücken ist einfach zu groß", so Rosner.
"Das ist eine Reduzierung des Bürgerservices", kritisiert Liane Auer von der SPÖ. Ein möglicher Verkauf an Betriebe der restlichen Tafeln zur Weiternutzung steht im Raum.
Die Werfelgasse soll eine 30er-Beschränkung bekommen. "Wir warten noch auf die Niederschrift, die hoffentlich in Kürze eintrifft. Dann können wir das offiziell machen. Die Tafeln sind schon da!", erklärt Poiger.
Über eine mögliche Umwandlung der 30er Zone zu einer Beschränkung - Anfrage der SPÖ - im Bereich Dornburg-, Schul- und Resselgasse soll der Verkehrsausschuss entscheiden. "Die jetzige Situation ist eher eine Abzocke, eine Beschränkung während den Schultagen ist natürlich sinnvoll", so die SPÖ.
"Das würde weitere Tafeln notwendig machen, nämlich bei jeder Kreuzung!", so die ÖVP.

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