Rosner: "Klage war notwendig!"

OBERWART (ms). Im Jahr 2011 präsentierte Bgm. Gerhard Pongracz mit Christian Reiter den neuen Hauptmieter der Messehallen. Bis Ende 2015 gibt es einen gültigen Vertrag mit einer Option auf weitere fünf Jahre.
Nun sorgen eine Klage der Stadtgemeinde und der Ausstieg von Reiter für Aufregung sowie eine weitere Baustelle in Oberwart.

Zu niedrige Miete
"Der Mietvertrag von Reiter wurde 2011 mehrheitlich beschlossen. Ich war schon damals skeptisch und habe deshalb auch nicht mitgestimmt. Die Mietleistung von Reiter ist zu niedrig, um die jährlichen Kosten zu decken. Ende 2013 endete eine Frist und wir mussten deshalb auch handeln. Die Stadtgemeinde muss jedes Jahr Geldmittel zuschießen, um ein sattes Minus zu bedienen. Wir zahlen die Versicherung, Instandhaltung, Ausbesserungsarbeiten und bedienen auch den laufenden Kredit", so Bgm. Georg Rosner.
Rosner erklärte auch, dass laut inform events, Vermieter der Hallen, "Handlungsbedarf bestehe, da ein großes Defizit existiere."
Dem widerspricht allerdings MEZO-Geschäftsführer Christian Reiter: "Unsere Miete deckt die laufenden Kosten wie Instandhaltung ab. Das große Problem sind aber jährliche buchhalterische Abschreibungen. Diese lassen Defizite aufscheinen, um die es nun offensichtlich geht. Bis 2025 wäre aber mit den Rückzahlungen das gesamte Gelände schuldenfrei. Bis 2014 zahlten wir 145.000 Euro, mit der Zunahme der Halle II 175.000 Euro. Ab 2016 hätte sich der Betrag um weitere 30.000 Euro erhöht! Die Forderungen sind für uns nicht akzeptierbar."

Vieles versprochen
"Wir haben das Gespräch gesucht und habe auch nichts gegen Familie Reiter. Sie haben gewisse Dinge wirklich gut gemacht und auch die Hallen belebt. Gleichzeitig wurde auch einiges versprochen, aber dann nicht umgesetzt - wie beispielsweise eine Gesundheitsmesse udgl. Markus Tuider setzt seine vier Messen um, aber darüberhinaus ist nichts mehr hinzugekommen", so Rosner.
"Es hat sich in den fünf Jahren einiges getan. Zahlreiche Veranstaltungen haben die Hallen auch abseits der vier Messen, die Markus Tuider erfolgreich umsetzt, gefüllt. Natürlich gab es im Vorfeld einige Überlegungen, aber deren Umsetzung war kein verpflichtender Vertragsbestandteil, sondern Möglichkeiten, die man umsetzen könnte. Wir haben jedenfalls alle Teile, die eingehalten werden mussten, erfüllt", so Reiter.
"Der Vertrag war für die Stadt schlecht gemacht. Für Reiter war er natürlich sehr gut und man kann sich so einen Vertrag nur wünschen. Ich habe der Klage zugestimmt, weil man auch mir die Fristverstreichung erklärt habe. Eine Gerichtsverhandlung war nicht meine Intension, sondern ich habe darauf gezählt, dass es vorab eine Einigung gibt. Ich war beim Gespräch mit Reiter nicht anwesend, kann dazu also nicht viel sagen. Mich wundert aber die Vorgehensweise und dass Medien mich früher kontaktieren und über Aktuelles Bescheid wissen, bevor ich vom Bürgermeister etwas erfahre", sagt Stadträtin Ilse Benkö (FPÖ).

Kühle Gespräche
Ein erstes Gespräch fand am 30.12.2013 statt. "Da war auch unser Anwalt dabei. Wir forderten eine Erhöhung der Miete von bislang 150.000 Euro auf 375.000 Euro. Laut einem Gutachten wäre das die übliche Summe für ein Gebäude dieser Größe. Das würde auch alle Kosten abdecken. Ich habe als Bürgermeister Verantwortung für die Stadt und darum auch gehandelt. Ich habe das persönliche Gespräch gesucht und auch noch bei der Baumesse mit Christian Reiter gesprochen. Es hat aber nichts mehr gebracht, Reiter besteht auf die Gültigkeit des Vertrages bis Ende 2015. Die Option will er nicht mehr ziehen. Ich bedauere seinen Entschluss", sagt Rosner.
"Die kolportierten 375.000 Euro wären nur für die bestehenden Hallen heranzuziehen, ohne Halle II auch die gesamten Außenflächen. Alles zusammen würden es sicher weit über 400.000 Euro ausmachen. Außerdem haben wir immer nur für fünf Jahre geplant. Die Vertragsoption auf weitere fünf Jahre kam von der Stadtgemeinde selbst. Für mich sind nun viele Fragen offen. Besonders interessant finde ich die Vorgehensweise - quasi am letzten Drücker zu handeln und beim Erstgespräch gleich den Anwalt dabeizuhaben und mit Klage zu drohen. Ich frage mich, was da wirklich dahinter steckt!", argumentiert Reiter, der den gültigen Vertrag bis Ende 2015 durchziehen will.

Auf Lösungen gehofft
"Ich schätze Familie Reiter und zum Mietvertrag selbst, der war ja vor meiner Zeit, kann ich wenig sagen. Die Problematik tut mir persönlich leid. Familie Reiter hat gut Arbeit geleistet, aber als Eigentümervertreter muss man auf den Gewinn schauen. Georg hat das Gespräch gesucht, aber vermutlich hätte das früher geschehen müssen. Als ich am 30.12. beim Gespräch hinzugestoßen bin, herrschte bereits dicke Luft. Ich bin über die gesamte Situation sehr unglücklich und hätte auf eine andere Lösung gehofft. Wir mussten jedenfalls handeln, da sonst eine Frist verstrichen werde. Wie es nun weitergeht, muss man schauen. Jedenfalls hat sich für die Stadt eine weitere Baustelle aufgetan, die wir bewältigen müssen", sagt Vizebgm. Dietmar Misik.
Benkö: "Es sind einige Dinge anders kommuniziert worden, als sie tatsächlich passiert sind. Das wirft schon Fragen auf. Was nun kommt, weiß niemand."
Auch für Maria Racz (Die Grünen) sind Fragen offen: "Ich werde sicher einige Dinge hinterfragen. Warum wurde die ganze Sache so kurz vor Ablauf der Frist abgewickelt und nicht schon früher. Für mich war das der falsche Weg. Hat man sich überhaupt Gedanken gemacht, ob eine Klage überhaupt Erfolgsaussichten habe und kann man einen Nachfolger finden, der bereit ist, die geforderte Summe zu bezahlen. Das muss alles überdacht werden. Doch dafür hat man den Gemeinde- und wohl auch Stadträten wieder keine Zeit gelassen. Ich finde die Aussagen von SPÖ und FPÖ auch ein wenig widersprüchlich."

Vermieten, verkaufen, betreiben?
"Ab 2015 ist die Liegenschaft nun bestandsfrei. Das bedeutet es gibt dann einige Möglichkeiten. Wir suchen einen neuen Mieter, verkaufen alles oder machen es selbst. Es stehen jedenfalls hohe Investitionen an, das bedeutet, die Stadt muss wieder Geld in die Hand nehmen, um die in die Jahre gekommenen Hallen zu sanieren. Ich denke da nur an das Dach, es gebe aber noch mehr zu machen", betont Rosner, der den Schritt zur Klage als "notwendig", bezeichnet, da "sonst die Stadt keine Handlungsmöglichkeit mehr gehabt hätte".

Verhandlung verschoben
Die Klage wurde am 30.1. im Stadtrat beschlossen und am selben Tag eingebracht. "Sonst wäre die Frist verstrichen", so Rosner.
Die Gerichtsverhandlung wurde indes nach einem ersten Termin am 20. Feber im Bezirksgericht Oberwart auf unbestimmte Zeit verschoben. Die Stadtgemeinde stützt sich in ihrer auf ein Gutachten, das eine marktübliche Miete von 375.000 Euro vorsieht - das allerdings exklusive Liegenschaft und Vermietungen von Freiflächen. Der Betrag von 170.000 Euro würde weniger als die Hälfte dieser Summe ausmachen - und somit laut Kläger dem Tatbestand der lasio enormis (Verkürzung um über die Hälfte) darstellen.

Keine Auswirkung auf die Messen
Die derzeitige Situation hat keine Auswirkung auf die Burgenlandmesse GmbH, die als Veranstalter der vier Messen in Oberwart (Baumesse, Motomotion, Inform und Genussmesse) fungiert.
Geschäftsführer Markus Tuider beruhigt: "Das betrifft uns eigentlich nicht, denn wir sind als Messeveranstalter Mieter. Ob wir die Hallen von Reiter, inform events oder der Stadtgemeinde selbst mieten, ist uns egal. Tatsache ist aber, dass die Situation bei vielen für Verunsicherung sorgt und sich nach Bekanntwerden auch etliche Aussteller gemeldet haben, was da los sei. Ich kann alle beruhigen, dass es für uns so weitergeht, wie bisher. Natürlich sind solche Prügel, die uns wieder vor die Beine geworfen werden, nicht wünschenswert. Es hat sich in den letzten Jahren sehr viel getan und bewegt, das wollen wir auch weiter fortsetzen. In einigen Wochen geht es ja bereits mit der Motomotion los!"