Ausnahmeregelung für "lärmerregende Arbeiten" in Bad Tatzmannsdorf beschlossen
BAD TATZMANNSDORF (ms). Bei der Gemeinderatssitzung am 16. Mai wählte die ÖVP-Fraktion einstimmig Stefan Laimer zum neuen Gemeindevorstand und Nachfolger von Heinz Gyaky, der aus zeitlichen Gründen diese Funktion zurücklegte, aber im Gemeinderat verbleibt.
Ein wesentliches Thema war eine geplante Umzäunung des Volksschulareals aus Sicherheitsgründen. Während sich Vizebgm. Barbara Baldasti für eine Hecke mit Tür aussprach, präferierten andere Fraktionen fixe Zäune. "Ich bin für einen fixen Zaun, um Sicherheit zu gewährleisten. Eine Lösung muss für alle passen", meint Petra Simon (JETZT). Handlungsbedarf ist jedenfalls aus Sicht von VSDir. Marlies Gesslbauer und Hortleiterin Julia Hutter gegeben. Hutter: "Ich bin für einen Zaun und eventuell verschiedene Hecken dazu. Diese können die Kinder dann auch gestalten." Nach einigen Diskussionen kam es zu einem gemeinsamen Antrag einer dem Baugesetz entsprechenden Zaunlösung.
Ausnahmeregelung für Mähen
Ein weiterer Diskussionspunkt waren Ausnahmeregelungen für "lärmerregender Arbeiten". Gert Haidwagner, Anrainer der Fußballarena, brachte dies zur Sprache: "Es kommt immer wieder vor, dass zu Zeiten gemäht wird, wo dies eigentlich laut Gemeindeordnung nicht gestattet ist. Mir geht es da um Rechtssicherheit."
"Die Fußballarena ist weltweit in aller Munde und bietet seit 10 Jahren eine Topinfrastruktur. Mit den Mannschaften ist vertraglich eine Mindestschnitthöhe des Rasens garantiert. Da ist es eben notwendig, dass auch mal Sonntags gemäht wird. Das ist auch am Golfplatz so. Vor allem in den Monaten Juni bis August sind deshalb entsprechende Ausnahmen wichtig", erklärt AVITA-GF Peter Prisching.
"Eine gewisse Anzahl an Ausnahmeregelungen sollten kommen, wichtig ist aber, dass die Anrainer rechtzeitig informiert werden", war die einhellige Meinung im Gemeinderat, auch wenn es Vorbehalte gab, dass diese dem Kurgesetz widersprechen würden. Eine genaue Anzahl wurde im einstimmig angenommenen Antrag nicht definiert. "Wir sehen es als Richtwert an. Anträge müssen im Vorfeld an den Bürgermeister kommen, diese werden dann genehmigt, wenn ein triftiger Grund vorliegt, und danach die Anrainer informiert", so Bgm. Gert Polster. "Ich finde es gut, dass beide Seiten zu Wort kamen", so Dietrich Wertz, PFFPÖ.
E-Bike-Förderung beschlossen
Beschlossen wurde außerdem eine E-Bike-Fördermaßnahme für Unternehmer. "Eine solche gibt es bereits für Private. Nun machen wir das auch für Betriebe. Es ist mit 40 Rädern, die mit "Tatz" gebrandet sind gedeckelt, für jedes gibt es 100 Euro", so Polster.
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