Hagel an Kritik für das Agrargesetz

TIROL/BEZIRK (ebn). Die von der Tiroler Landesregierung beschlossene Agrarnovelle liegt der Opposition noch schwer im Magen. Besonders für Andreas Brugger von der Liste Fritz liegt noch einiges im argen. Er tourt im Moment durch ganz Tirol um darüber aufzuklären was der Beschluss für die Betroffenen genau bedeutet. Vergangenen Donnerstag machte die Liste Fritz in Lienz Station.

"Obwohl seit 2005 darüber geredet wird, ist der Wissensstand der Menschen beim Thema Agrar meiner Meinung nach gering. Ich glaube auch nicht, dass sich kaum jemand für das Thema interessiert. Unsere Veranstaltungen verzeichnen regen Andrang", so Brugger.

In Osttirol sind laut Brugger 72 Prozent der Agrargemeinschaftsflächen nicht als Gemeindegut festgestellt worden. In Imst liegt dieser Anteil beispielsweise bei 12 Prozent, in Landeck bei 28 Prozent. Brugger führt diesen Unterschied zu großen Teilen auf die Osttiroler Bürgermeister zurück. "Die Bürgermeister haben sich hier zu wenig eingesetzt - schöpften nicht alle Möglichkeiten aus. Weiters erkannte der Agrarsenat Änderungen während der Nazizeit (Hallersche Urkunden) als rechtens an. Der größte Leittragende der verfehlten ÖVP Politik ist jener Bezirk, wo am meisten ÖVP gewählt wird", resümiert Brugger.

Seine Kritik an der Agrarnovelle fasst Brugger in drei Punkten zusammen. Zum einen ist dies der Substanzverwalter. "Es stand schon bisher im Gesetz, dass die Gemeinden über die Substanzwerte verfügen können. Nur wurde dies schlichtweg ignoriert. Durch den Substanzverwalter bekommt eine Agrargemeinschaft nun einen zweiten Chef. Und ich wage zu prophezeien, dass dies eine Fülle von Problemen mit sich bringt", so Brugger.

Auch die Stichtagsregelung stößt dem Landtagsabgeordneten sauer auf: "Hier wird mit dem Schwamm drüber gefahren und alles weggewischt, was vor 2008 geschah. Im Falle des Überlings bis zum November 2013."

Der dritte große Kritikpunkt Bruggers ist die Aufwandsbeteiligung die die Gemeinden eingehen müssen. Dies bedeutet, dass die Gemeinden all jene Strukturen zu erhalten haben, die für die Bewirtschaftung der Agrarflächen nötig sind. Und was nötig ist, befinden die Agrargemeinschaften.

"Generell zielt diese Gesetz darauf ab, das Mieders-Urteil auszuhebeln. Dafür gibt es z.B. die vermögensrechtlichen Auseinandersetzungen. Defacto ist das eine Hauptteilung. Wenn so etwas durchgeht ist der Boden endgültig weg.

Geschlagen will man sich noch nicht geben. Bis das Gesetz nach der Kundmachungsfrist in Kraft tritt muss man abwarten. Dann will man weitere Schritte machen. "Ich gehe davon aus, dass das Gesetz angefochten wird. Und im Landtag gibt es Signale, dass die benötigten 12 Stimmen um dagegen vorzugehen zusammenkommen", gibt sich Brugger kämpferisch.