Hoch verschuldete Gemeinden

Osttiroler Gemeinden kommen beim Tiroler Finanzbericht schlecht weg

BEZIRK (ebn). Laut dem Bericht des Landes Tirol zur Finanzlage der Gemeinden beträgt der Schuldenstand der Tiroler Gemeinden Ende 2009 mehr als 817 Millionen Euro. Zum Vergleich: Im Jahr 2005 waren es 779 Millionen, 2008 806 Millionen.
Auch Osttirol bildet in dieser Statistik keine Ausnahme. Die 33 Gemeinden im Bezirk Lienz haben zusammen einen Schuldenstand von 78 Millionen Euro (per 31.12.2009). Rechnerisch ist jeder Einwohner des Bezirks mit 1.562 Euro verschuldet. 18 Gemeinden (55 Prozent), also mehr als die Hälfte, sind voll verschuldet bzw. überschuldet. Neun Gemeinden (27%) sind stark verschuldet und sechs Gemeinden (18%) sind mittel verschuldet. Keine einzige Gemeinde ist nicht oder gering verschuldet.

„Nicht die Gemeinden sind Schuld“
„Diese Zahlen für Osttirol sind eine tickende Zeitbombe und bereiten mir Sorgen. Nicht die Gemeinden sind Schuld, sondern die ÖVP-SPÖ Landesregierung. Sie schaut dem Finanzkollaps bei den Gemeinden ideenlos und ohne mittel- und langfristige Strategie zu. Sie wälzt immer mehr Aufgaben auf die Gemeinden ab, die von Bund und Land abhängig sind und kaum Handlungsspielraum haben. So sind etwa die Kosten der Tiroler Gemeinden für die Sozialbeiträge an das Land für Grundsicherung, Behindertenhilfe, Pflegegeld und Jugendwohlfahrt enorm gestiegen, von 66 Mio. Euro (2007) auf 78 Mio. Euro (2009). Auch die Beiträge für den Tiroler Gesundheitsfonds, aus dem medizinische Leistungen der Bezirkskrankenhäuser abgegolten werden, steigen stark von 77 Mio. Euro (2007) auf 85 Mio Euro (2009)“, erklärt der Landtagsabgeordnete Fritz Dinkhauser.
Die Liste Fritz - Bürgerforum Tirol schlägt die Idee einer Landeskonjunkturanleihe, der Tirol Anleihe, für die Gemeinden vor.
„Der größte Investor sind die Gemeinden, aber viele haben kein Geld mehr für Investitionen. Das trifft die Klein- und Mittelbetriebe massiv. Die Gemeinden müssen ihre Bürger mit immer höheren Abgaben, etwa für Wasser, Abwasser oder Müll, belasten. Eine Landeskonjunkturanleihe, wie die von uns vorgeschlagene und im Landtag beantragte Tirol Anleihe, würde den Gemeinden Geld für ihre Projekte bringen. Die Bürger zeichnen die Anleihe bei den heimischen Banken, die Gemeinden geben die Aufträge direkt an heimische Betriebe, die so bestehende Arbeitsplätze sichern und neue schaffen können. Städte in Deutschland haben dieses Modell erfolgreich umgesetzt. Wir sind über alle Details gesprächsbereit, aber ÖVP und SPÖ weigern sich, darüber ernsthaft zu diskutieren“, ärgert sich Dinkhauser.