Platter: "Wir sind gerüstet für die Herbstarbeit"

Die Landesregierungsmitglieder bei der Präsentation der Klausurergebnisse in St. Jakob in Defereggen.
  • Die Landesregierungsmitglieder bei der Präsentation der Klausurergebnisse in St. Jakob in Defereggen.
  • hochgeladen von Hans Ebner

ST. JABOB IN DEFREGGEN. Lienz und St. Jakob in Defereggen waren in den letzten beiden Tagen die Schauplätze der Regierungsklausur der Tiroler Landesregierung. Auf der inhaltlichen Agenda standen dabei allen voran die Themen leistbares Wohnen, Transitverkehr, aber auch ein umfassendes Unterstützungspaket für den Bezirk Osttirol.

„Wir vereinheitlichen die Zugangsvoraussetzungen der Mietzins- und Wohnbeihilfe und schaffen damit eine tirolweit einheitliche Wartezeit für alle Betroffenen. Zudem gestalten wir die Förderkriterien sozial treffsicherer und vereinfachen das Bezugssystem“, informiert LH Günther Platter am Ende der Klausur. „Steigende Wohnungskosten und die Entwicklung der Einkommen erforderten eine Anpassung der Förderbestimmungen bei der Mietzins- und Annuitätenbeihilfe“, begründet auch Wohnbaulandesrätin Beate Palfrader das neue einheitliche Mietunterstützungsmodell. „Die Beihilfe war bei ihrer Einführung als Unterstützung für einkommensschwächere Haushalte gedacht – mit den heutigen Beschlüssen soll das auch in Zukunft so bleiben“, sind sich LH Platter und LHStvin Ingrid Felipe einig.

Neuer Verteilungsschlüssel zwischen Land und Gemeinden

So soll neben einer einheitlichen Anwartschaftszeit in allen Tiroler Gemeinden von zwei Jahren der Freibetrag (also jenem Beitrag, der als Bemessungsgrundlage für die Gewährung von Mietzins- und Annuitätenbeihilfe dient) von 960 auf 1.040 Euro angehoben werden. Die Kosten sollen sich Land und Gemeinden künftig im Verhältnis 80:20 Prozent (ursprünglich 70:30 Prozent) teilen – der dadurch entstehende Mehraufwand beträgt 7,2 Millionen Euro pro Jahr. „Wir sind bestrebt, Wohnen in Tirol leistbarer zu machen. Daher werden wir uns in einem nächsten Schritt auch den Eigenheimen widmen“, kündigt LH Platter an.

Umweltbildungszentrum Tirol

Zudem fasste die Landesregierung heute einen Grundsatzbeschluss für das Haus des Wassers im Nationalpark Hohe Tauern: „Tirols großer Wasserschatz ist keine Selbstverständlichkeit. Umso wichtiger ist es, Kindern und Jugendlichen seine Bedeutung bewusst zu machen.“ 22.000 BesucherInnen zählt das Bildungszentrum seit seiner Gründung im Jahr 2003. Künftig soll es sich als Wasser-, Klima- und Nachhaltigkeitsschule zu einem „Umweltbildungszentrum Tirol“ entwickeln, das „von jedem Tiroler Schulkind mindestens einmal während seiner Schulzeit besucht wird“, sagt LHStvin Felipe. Für die Weiterentwicklung dieses Zentrums wurde vom Nationalpark der so genannte Zirben- und Lärchenhof angekauft. Bis zu eine Million Euro werden für eventuell notwendige Sanierungsarbeiten für die nächsten fünf Jahre zur Verfügung gestellt. Ein weiterer Grundsatzbeschluss von LHStv Josef Geisler bestärkt: „Der sorgsame Umgang mit Wasser ist unabdingbar, damit die Tiroler Bevölkerung auch künftig mit ausreichend einwandfreiem Wasser versorgt wird. Daher beauftragen wir die Entwicklung eines umfassenden Wasserwirtschaftskonzeptes zur Sicherung und nachhaltigen Nutzung unserer Wasserressourcen.“ Dabei stehe der Ausgleich zwischen Schutzerfordernissen, beispielsweise bei Hochwasser, und Nutzungsinteressen im Zentrum.

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