Zustimmung für ÖGB Aktion

ÖGB-Osttirol ruft zu mehr Fairness auf. Vermögende sollen mehr leisten

Der ÖGB mit seinem Jahresschwerpunkt FAIR TEILEN will auf die falsche Geldverteilungspolitik aufmerksam machen. In Osttirol gab es dafür regen Zuspruch.

LIENZ (ebn). Bei einer FAIRTEILaktion des ÖGB am Lienzer Hauptplatz erfuhren GewerkschafterInnen eine selten zuvor dagewesene Zustimmung zu einem Gewerkschaftsthema. „Zu unserem Jahresschwerpunkt FAIR TEILEN haben uns selbst KleinunternehmerInnen aus Lienz ihre Zustimmung kundgetan. Unser Ziel ist es, OsttirolerInnen die Schieflage der Verteilungsgerechtigkeit näher zu bringen. Die Menschen erfahren die Ungerechtigkeit bereits am eigenen Leib“, so der Osttiroler ÖGB Vorsitzende Wilhelm Lackner.

In den zahlreichen Gesprächen der GewerkschafterInnen mit Passanten, ArbeitnehmerInnen und Geschäftsleuten gab es keine einzig negative Rückmeldung zu der Forderung nach mehr Fairness. „Unser Ziel ist es, einen Systemwechsel hervorzurufen und zwar mit mehr Beiträgen von Vermögenden zum Gemeinwohl. Wir wollen ein Umdenken einleiten, um den Sozialstaat zu sichern, zu stärken und auszubauen. Geld dafür gibt es genug, es ist nur falsch verteilt. Daher müssen wir alle FAIR TEILEN“, erklärt ÖGB-Regionalsekretär Harald Kuenz.

2010 ist das Jahr, in dem die Politik in Österreich und in Europa darüber entscheidet, wie die Schulden abgebaut werden sollen, die im Zuge der Krise und ihrer Bekämpfung entstanden sind, um unter anderem Banken- und Konjunkturpakete zu finanzieren. Zwei Worte tauchen beim Thema Schuldenabbau immer wieder auf: Ausgabenseitig und Einnahmenseitig.

Vermögende sollen mehr beitragen
Soll man weniger Geld ausgeben – zum Beispiel bei Pensionen, Gesundheit und Sozialleistungen streichen? Oder soll man mehr Geld einnehmen – zum Beispiel mit höheren Beiträgen von Vermögenden oder von Spekulanten?

Für Wilhelm Lackner ist die Antwort klar: „Die Menschen haben mit Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit und Einkommensverlusten schon genug Beiträge zur Bewältigung der Krisenkosten geleistet - nun sind andere dran.“ Die Anhebung der vermögensbezogenen Steuern, in Österreich zumindest auf europäisches Niveau, würde 4 Milliarden Euro ins Budget bringen. Das wäre nicht nur kurzfristig ein Beitrag zur Budgetsanierung, sondern langfristig auch der dringend fällige Beitrag von Vermögenden zur Sicherung der Sozialsysteme.