Besonders unsinnige Schikane?
Unterschiedliche Tempolimits auf ein und derselben Fahrspur!
Einen weiteren Schildbürgerstreich leistet man sich derzeit im Rahmen der "Verkehrspolitik" in Wien: Auf manchen, auf Straßenbahnschienen verlaufenden Fahrspuren auf Hauptstraßen im Stadtgebiet, welche gleichermaßen mit verschiedensten Fahrzeugen befahren werden, gelten jetzt plötzlich unterschiedliche Tempolimits für verschiedene Verkehrsteilnehmer! Während Straßenbahnen und Linienomnibusse dort weiterhin mit 50 km/h unterwegs sein dürfen, müssen alle anderen plötzlich auf ein und derselben Fahrspur ein Tempolimit von 30 km/h einhalten, um nicht von der Polizei als "Raser" bestraft zu werden!
Was sind das bloß für "Experten", die sich so etwas ausdenken? Was sind das bloß für Politiker, die so etwas beschließen?
In Geltung ist eine solche Vorschrift derzeit übrigens schon in Hernals, aber auch auf der Thaliastraße soll ja bald die gleiche, hanebüchene Regelung verfügt werden. Der radikale Rückbau dieser Ottakringer Hauptverkehrsroute (inklusive weitgehender Parkplatzvernichtung bis auf einige Ladezonen und Taxistellplätze) ist bekanntlich bereits in vollem Gange. Das aus der Bevölkerung deutlich wahrnehmbare Verlangen nach Mitbestimmung über jene Extremlösung, die nun einfach umgesetzt wird, hat die Bezirksvorstehung den Menschen kurzerhand verweigert. Formen tatsächlicher, statt bloß manipulativ steuerbarer Mitbestimmung scheinen halt nicht mehr so recht zu deren derzeit offenbar geltenden, ziemlich eigenartigen Interpretationen von "Demokratie" und "Bürgerbeteiligung" zu passen.
Es wird zweifellos interessant werden, zu beobachten, ob zu erwartende Gerichtsverfahren in diesem Zusammenhang derartig seltsame, eigenwillige und sinnwidrige Regelungen tatsächlich zulassen, oder ob sich diese nicht letztendlich doch als grundrechtswidrige Schikanen herausstellen werden.
Du möchtest selbst beitragen?
Melde dich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.
Kommentare
Du möchtest kommentieren?
Du möchtest zur Diskussion beitragen? Melde Dich an, um Kommentare zu verfassen.