Kleingarten zum Spottpreis

Ottakrings Bezirkschef Prokop äußert sich zu Vorwürfen

Ottakrings Bezirksvorsteher Franz Prokop (SPÖ) hat in der Penzinger Kleingartenanlage Rosental ein Grundstück zu einem Preis von 72.000,50 Euro erworben – samt Rabatt und zwei Wochen vor einem allgemeinen Verkaufsstopp von Kleingärten, welche sich im Eigentum der Stadt Wien befinden. Zufall oder ein Insider-Deal? MeinBezirk.at hat beim Bezirkschef nachgefragt.

von Kevin Chi und Michael J. Payer

WIEN. Das Thema lässt die Wiener SPÖ nicht mehr los: die Käufe von Kleingartenparzellen einiger Parteimitglieder. Es ist nichts Verwerfliches daran, Parzellen zu erwerben. Wäre da nicht die Sache mit der Umwidmung. Und ob man im Vorfeld davon gewusst hat.

Den Stein in der Causa Kleingarten ins Rollen brachte die "Wiener Zeitung" (WZ), die zuerst darüber berichtete, dass der Donaustädter Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy (SPÖ) ein Grundstück der Kleingartensiedlung Sport- und Erholungszentrum Breitenlee“ (KGV Breitenlee) gekauft hatte. Dessen Wert stieg dann durch eine Umwidmung zu Bauland deutlich an, und zwar auf das Doppelte. Weitere Recherchen der WZ und "Ö1" brachten zutage, dass drei weitere SPÖ-Politikerinnen und -politiker vor der Umwidmung Kleingarten-Parzellen erworben hatten:

Die Wiener Opposition schäumt und fordert Aufklärung in der Sache, die ÖVP will sogar den Stadtrechnungshof einschalten. Die Causa ist inzwischen schon so groß, dass man sich bei der Stadt Wien dazu gezwungen sah, nicht nur ein Statement zu den Vorwürfen abzugeben, sondern auch gleich die Verkäufe zu prüfen. Laut Planungsstadträtin Ulli Sima (SPÖ) gab es aber "keinen auffälligen Verlauf", da alle nötigen Parameter für eine Umwidmung erfüllt seien worden:

Ob das den Vorwürfen den Wind aus den Segeln nimmt? Wohl nicht so bald. Noch mehr Auftrieb könnte die Kleingarten-Causa zudem durch einen aktuellen Bericht der Tageszeitung "Krone" erhalten. Wie diese am Mittwoch, 27. September, schrieb, soll auch Ottakrings Bezirksvorsteher, Franz Prokop (SPÖ), mit dem Kauf eines Kleingarten-Grundstücks einen ähnlich vorteilhaften Deal gemacht haben. Bereits im Jahr 2016 hat er ein 247 Quadratmeter großes Grundstück in der Penzinger Kleingartenanlage Rosental von einer Bekannten gepachtet.

Im Juli 2019 bekundete Prokop beim Immobilienmanagement der Stadt Wien sein Interesse, den Kleingarten zu kaufen. Am 15. Jänner 2021, mehr als eineinhalb Jahre nach der Anfrage, wurde der Kauf schließlich genehmigt. Zwei Wochen später, mit 1. Februar 2021, wurde der Verkauf von Kleingärten, die sich im Eigentum der Stadt Wien befinden, grundsätzlich eingestellt. Der Kaufpreis, inklusive 45-prozentigem Rabatt: 72.000,50 Euro. Ein Deal, welcher der Krone ob des Timings und Preises (ob auch andere den Rabatt erhielten, war der Krone zu dem Zeitpunkt noch nicht bekannt) nicht ganz koscher erschien.

Prokop: "Wohne in dem Kleingarten"

Was an den Vorwürfen dran sei, fragte die MeinBezirk.at am Mittwoch beim Ottrakringer Bezirksvorsteher persönlich nach. Zuallererst merkte Prokop im BZ-Gespräch an, dass es sich bei dem Objekt um seinen Hauptwohnsitz handelt. "Ich wohne in dem Kleingarten", so der BV gegenüber MeinBezirk.at.

Weiters bestätigte er, dass er seit 2016 den Kleingarten gepachtet hat und im Juli 2019 Interesse am Kauf angemeldet hatte, also ein Ansuchen gestellt hat. Auch den Kauf am 15. Jänner 2021 bestätigte Prokop. Nachschlagen könnte man alles ohnehin öffentlich. "Alle Käufe wurden im Amtsblatt am 15. April 2021 veröffentlicht".

Rabatt bekamen alle

Zur Tatsache, dass der Verkauf kurz vor der Einstellung der Kleingarten-Verkäufe durch die Stadt Wien abgewickelt wurde, sagt Prokop: "Die Bearbeitungszeit liegt nicht bei mir. Ich habe 2019 mein Ansuchen gestellt". Zum 45-prozentigem Rabatt äußerte er sich ebenfalls: "Neben mir gab es 30 andere Käufer und alle in der Anlage haben diesen Rabatt bekommen".

Kritik von der ÖVP

"Dass sich gerade mit Bezirksvorsteher Prokop ein Sozialdemokrat, der sich für den Verkaufsstopp von Kleingärten an den normalen Bürger ausgesprochen hat, diesen Kleingarten noch 5 Minuten vor 12 gesichert hat, ist geradezu eine Chuzpe", sagt Ottakrings VP-Bezirksparteiobmann Stefan Trittner. Er kündigt an: "Die SPÖ Ottakring und Bezirksvorsteher Prokop können sich darauf verlassen, dass wir nun auf allen denkbaren Ebenen für Aufklärung in dieser Causa sorgen werden."

Die Bezirksvetretungssitzung am Donnerstag, 28. September, 16 Uhr, dürfte brisant werden. Per Livestream kann man diese übrigens auch zuhause verfolgen.

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