Neos - Christoph Pramhofer

"Eine gemeinsame Regierung mit der FPÖ ist ausgeschlossen"

Christoph Pramhofer ist der Spitzenkandidat von Neos im Regionalwahlkreis Wien-Süd-West für die Nationalratswahl am 29. September. Er lebt in Liesing und ist dort seit 2015 Neos-Klubobmann in der Bezirksvertretung. Ein Gespräch über den Westen Wiens, Helmut Brandstätter, die FPÖ in einer Regierung und die Klimastrategie der Neos.

Herr Pramhofer, was verbindet Sie mit den Bezirken im Südwesten Wiens?
CHRISTOPH PRAMHOFER: Ich lebe seit zehn Jahren im Süden Wiens. Das viele Grün und die Natur sind perfekt, um nach einem anstrengenden Arbeitstag wieder Kraft zu tanken.

Ein großes Thema, das Penzing betrifft, sind die Steinhof-Gründe, die Verbauung des Areals und die Uni, die dort angesiedelt wird. Wie stehen Sie zu den Bauvorhaben?
CHRISTOPH PRAMHOFER: Die Otto-Wagner Architektur ist wunderschön und die Kirche am Steinhof ein wichtiges Wahrzeichen. Mir ist es sehr wichtig, dass durch die Verbauung das Ensemble nicht zerstört wird und es weiter ein Ort für Erholungssuchende bleibt. Über die Ansiedelung der Uni freue ich mich sehr – Bildung und Forschung sind mir ein Herzensanliegen. Bei der CEU muss man aber immer auch daran denken, warum sie nach Wien gekommen ist: Weil der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán mit seiner Demokratiefeindlichkeit die „Soros-Uni“ aus Budapest vertrieben hat.

In Rudolfsheim-Fünfhaus wird ein neuer Ikea am Westbahnhof-Gelände gebaut. Die Diskussion darum ist kontrovers.
CHRISTOPH PRAMHOFER: Ich finde das Konzept spannend: Einkaufen in der Stadt und nicht am Stadtrand. Das schafft kurze Verkehrswege, weniger CO₂-Belastung und es werden nicht zusätzliche Flächen am Stadtrand verbaut.

Helmut Brandstätter, der ehemalige Herausgeber und Chefredakteur der Tageszeitung Kurier, ist neu bei den Neos. Er wurde ja in kurzer Zeit vom Journalisten zum Politiker. Wie sehen Sie die Rolle von Politik und Medien in Österreich?
CHRISTOPH PRAMHOFER: Helmut Brandstätter zeigt in seinem Buch gnadenlos auf, dass Türkis-Blau in Richtung illiberale Demokratie steuert, mit Überwachung der Bürger und massiver Einflussnahme auf die Medien. Herr Brandstätter hat sehr viel Einblick in das politische Tagesgeschehen und es ist gut, dass jemand mit seiner Erfahrung den Finger in die Wunde legt. Unabhängige Medien sind das Rückgrat einer modernen und liberalen Demokratie, jegliche Einflussnahme seitens der Politik ist entschieden abzulehnen. Wie die FPÖ mit den Medien umgeht, Stichwort: Krone-Kauf, ist ja seit Ibiza allgemein bekannt.

Mit wem könnten Sie sich Zusammenarbeit in einer Regierung vorstellen, es kann passieren, dass Sie das Zünglein an der Waage für die Mehrheitsbildung sind?
CHRISTOPH PRAMHOFER: Zuerst entscheiden die Wähler, dann die Neos Mitglieder. Bei Neos wird die Entscheidung über eine Regierungsbeteiligung von der Mitgliederversammlung getroffen, das steht in unserer Satzung und das ist gut so. Wir werden uns einer möglichen Regierungsbeteiligung nicht verschließen: Neos wurde gegründet um Österreich zu verändern und das können wir am Besten in einer Regierung.

Wäre die FPÖ ein verlässlicher Regierungspartner, nach allem, was in den vergangenen Monaten geschehen ist? 
CHRISTOPH PRAMHOFER: Es wird mit jeder Partei Themen geben, in denen man übereinstimmt und welche, wo man eine andere Meinung hat. Am Ende kommt es darauf an, wie viele der eigenen Themen man umsetzen kann. Mir ist die Abschaffung der kalten Progression und eine umfassende Bildungsreform besonders wichtig. Die FPÖ hat mehrmals bewiesen, dass sie kein verlässlicher Partner in einer Regierung ist, darüber sind sich auch die Mitglieder bei Neos einig. Eine gemeinsame Regierung mit der FPÖ ist daher ausgeschlossen.

Stichwort Umweltschutz: Welche Klimastrategie verfolgen Neos?
CHRISTOPH PRAMHOFER: Wir können den CO₂-Ausstoß nicht mit Verboten reduzieren, der wichtigste Punkt ist Forschung und Entwicklung. Der CO₂-Ausstoß muss einen fairen Preis bekommen, das würde auch regionale Produkte, die nicht so weit transportiert wurden, verhältnismäßig günstiger machen. Funktionieren tut das mit einer Ökologisierung des Steuersystems: Arbeit muss massiv entlastet werden - unter anderem durch die Abschaffung der kalten Progression. Die Normverbrauchsabgabe (NOVA), die motorbezogene Versicherungssteuer, Mineralölsteuer und Mehrwertsteuer auf die Mineralölsteuer müssen zusammengefasst werden zu einer CO₂-Steuer, die den tatsächlichen Verbrauch besteuert. Es ist ökologisch völlig sinnlos, ein modernes verbrauchsarmes Auto, das nur in der Garage steht, mit NOVA und Motorsteuer höher zu besteuern, als ein altes Auto das 50.000 Kilometer im Jahr fährt.

Was ist Ihr Ziel für die Wahl und wie sieht Ihr persönlicher Einsatz dafür aus?
CHRISTOPH PRAMHOFER: Ich werde mit möglichst vielen Menschen sprechen und sie davon überzeugen, dass sich die Dinge nur dann zum Besseren verändern, wenn man Veränderung wählt. Neos ist die einzige Partei, die nicht auf irgendwelche Klientel schielt, sondern Dinge macht, weil sie richtig sind. Hinter jedem unserer Vorschläge steht ein von Experten ausgearbeitetes Konzept. Ziel ist es, zweistellig in Wien zu sein.

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