Grein: "CETA, TTIP und TiSA nicht zu akzeptieren"

GREIN. Auf Einladung der Grünen Bäuerinnen und Bauern OÖ in Kooperation mit dem OÖ Landesverband für Bienenzucht und der Grünen Wirtschaft OÖ referierte Walter Haefeker, Präsident des europäischen Berufsimkerverbandes, am 13. Oktober im Stadtkino Grein volle 2 Stunden zum Thema „Privatisierung der Demokratie?“.
Für Haefeker sind die Freihandelsabkommen TTIP, TiSA und CETA ein Versuch der Konzernvertreter der beteiligten Staaten, eine weitere Liberalisierung der Wirtschaft zu erreichen. Da seit mehreren Jahren bestimmte Konzern-Interessen (wie z.B. Gentechnikanbau, Wasserprivatisierung) in Europa auf demokratischen Weg nicht durchsetzbar sind, braucht die Industrie demokratiefreie Lösungen. Diese sind mit Freihandelsabkommen möglich.

Bisherige Erfahrungen aus anderen Ländern zeigen, dass Klein- und mittelständische Unternehmen von solchen Freihandelsabkommen in der Regel nicht profitieren können. Sie würden gegenüber den Großkonzernen Marktanteile verlieren.

Haefeker beschrieb das politische System in den USA und konnte dabei auf die Erfahrungen während seiner dortigen 14-jährigen Arbeit im Hochtechnologiesektor zurückgreifen. Sein Fazit: „Die USA sind die beste, transparenteste Demokratie, die man kaufen kann.“ Bei allem Jammern in Europa, zeigen viele Beispiele, dass die demokratischen Institutionen hier doch noch funktionieren und die Zivilgesellschaft Anliegen durchsetzen kann. Haefeker sieht gute Chancen, dass die Abkommen in der
geplanten Form gestoppt werden können, denn TTIP vereint die BürgerInnen in den USA und in Europa in ihrem gemeinsamen Widerstand gegen Konzerninteressen. In Europa ist das EU-Parlament der beste Hebel, wo Gegner der Freihandelsabkommen mit Argumenten ansetzen können.

In der anschließenden, lebhaften Diskussion, die bis Mitternacht andauerte, zeigte sich, dass die Freihandelsabkommen uns alle betreffen. Anwesend waren Bauern, Imker, Unternehmer und KonsumentInnen.