Sorgen durch Pflichtabgaben

Warum sich die Gemeinde Forstau bei größeren Investitionen schwer tut, welche Projekte aktuell anstehen und wie die Nahversorgung in kleinen Kommunen gewährleistet werden könnte, erörtert Bürgermeister Josef Buchsteiner (ÖVP) im BEZIRKSBLATT-Interview.

Beschreiben Sie die Struktur Ihrer Gemeinde!
JOSEF BUCHSTEINER: „Forstau baut auf drei Säulen. Das sind die Land- und Forstwirtschaft, der Tourismus und die in der Gemeinde angesiedelten Betriebe. Mit der Firma Alba haben wir zum Beispiel einen Leitbetrieb bei uns, der mehr als hundert Mitarbeiter beschäftigt.“

Wieviel Budget steht Ihnen im Jahr zur Verfügung und wie kommen Sie mit den finanziellen Ressourcen zu Rande?
JOSEF BUCHSTEINER: „Wir haben rund eine Million Euro im ordentlichen Budget – im außerordentlichen kommen heuer 400.000 Euro dazu. Die Budget-erstellung gestaltet sich schwierig, der Spielraum ist gering. Die Aufrechterhaltung des laufenden Betriebs funktioniert zwar, das Tätigen größerer Investitionen in infrastrukturelle Maßnahmen ist aus eigener Kraft kaum möglich. Hier ist Forstau auf Landesfördermittel angewiesen.“

Mit welchen konkreten Problemen sieht sich Forstau momentan konfrontiert und welche Gegenmaßnahmen werden seitens der Gemeindevertretung aktuell vorbereitet, um dagegen zu steuern?
JOSEF BUCHSTEINER: „Sorgen bereiten uns vor allem die Beiträge für das Sozial- und das Gesundheitswesen. Diese Fixpos-ten schlucken jedes Jahr zirka 15 Prozent, also knapp 150.000 Euro unseres ordentlichen Budgethaushaltes. Zudem ist die Aufteilung der Ertragsanteile für kleine Gemeinden nachteilig. Wir Kommunalpolitiker können wenig dagegen tun, da wir hier nicht entscheidungsberechtigt sind.“

Welche Projekte wollen Sie in Ihrer laufenden Amtsperiode unbedingt noch verwirklichen?
JOSEF BUCHSTEINER: „Priorität hat der Bau des Recyclinghofes. Für das laufende Jahr sind dafür 110.000 Euro vorgesehen. Darüber hinaus steht der Neubau der FF-Zeugstätte – geschätzte 900.000 Euro – an. Die Planung dafür ist aber noch in den Kinderschuhen. Später müssen wir auch an die Sanierung des Kindergartens, der seit 1984 in Betrieb ist, denken. In ferner Zukunft kann ich mir auch die Installation eines Kreisverkehrs im Ortskern vorstellen, damit der Verkehr entlang der Landesstraße, die durch das Zentrum führt, beruhigt wird.“

Wie sieht das Verhältnis der politischen Lager bzw. Kontrahenten in der Gemeindestube aus? Wie ist dort der Umgangston?
JOSEF BUCHSTEINER: „Vor den letzten Kommunalwahlen stand die ÖVP noch bei fünf, die SPÖ bei drei und die FPÖ bei einem Mandat. Die neue Konstellation mit drei-drei-drei ist eine Herausforderung. Es wird jetzt natürlich mehr diskutiert als früher. Die Debatten sind aber sachlich geblieben. Schlussendlich kommt vor Entscheidungen immer wieder ein Kompromiss zustande, mit dem alle einverstanden sind. In einer kleinen Gemeinde ginge das auch nicht anders – man muss geschlossen auftreten, um seine Ziele verwirklichen zu können.“

Wenn Sie der Landeshauptfrau gegenübersitzen würden, um was würden Sie sie für Ihre Gemeinde bitten?
JOSEF BUCHSTEINER: „Da hätte ich schon ein paar Wünsche. In erster Linie würde ich darum bitten, dass die Eigenständigkeit kleiner Kommunen erhalten bleibt und das dort auch in Zukunft infrastrukturelle Basisleistungen angeboten werden können. Zum Beispiel soll in jedem Ort eine Volksschule sein, die Nahversorgung gewährleistet werden und dergleichen mehr.“

Wenn wir das Beispiel „Nahversorgung“ herausgreifen, denken Sie dabei an etwas Bestimmtes, hätten Sie einen konkreten Vorschlag?
JOSEF BUCHSTEINER: „Was wäre verkehrt daran, wenn jeder große Handelskonzern dazu verpflichtet würde, eine gewisse Prozentanzahl seiner Filialen in kleinen Gemeinden zu führen? Die ‚Handelsriesen‘ würden das in finanzieller Hinsicht bestimmt verkraften.“

Wer ist der geheime Bürgermeister in Forstau?
JOSEF BUCHSTEINER: (lacht) „Da müssen Sie jemand anderen fragen.“

Interview: Peter J. Wieland