Meinung
- hochgeladen von Günther Reichel
Aktuelle Regelung führt am Ziel vorbei
In Reutte hat die „Liste Luis“ von Bürgermeister Luis Oberer gleich in der allerersten Sitzung des Gemeinderates für „Zündstoff“ gesorgt. Nicht, weil sie mit ihrer absoluten Mehrheit im Gemeinderat über alles und jeden drüberfährt, sondern genau das Gegenteil macht. Freiwillig hat man den kleinen Fraktionen Rechte eingeräumt, die diesen so nicht zustehen . Mehr noch, im Überprüfungsausschuss hat man an die Grünen und die SPÖ jeweils eine Stimme im fünfköpfigen Ausschuss abgegeben. Jetzt können auch die kleinen Fraktionen mitstimmen, ob denn alles rechtens ist, was die beiden großen Fraktionen (Liste Luis und Gemeinsam für Reutte) so alles beschließen. Vorgesehen ist das so von Landesseite aber nicht. Tatsächlich ein riesiges Versäumnis, das es theoretisch ermöglich, dass man etwas „versemmelt“ und sich danach selbst einen „Persil-Schein“ ausstellt. In Reutte jetzt nicht mehr. Nachahmenswert!
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