Tirol kündigt 2.000 zusätzliche Plätze für Flüchtlinge an

ELMEN (eha). Kürzlich hat die schwarz-grüne Landesregierung den politischen Herbst im Lechtal eingeleitet. Man traf sich zu einer zweitägigen Regierungsklausur im Naturparkhaus in Elmen. Inhaltlich stand die Klausur ganz im Zeichen der Flüchtlingsfrage. Aber auch die Senkung des Zinssatzes bei der Wohnbauförderung für bestehende und künftige Verträge wurden beschlossen.

2.000 weitere Plätze

Derzeit sind rund 4000 Asylwerber in Tirol untergebracht, 2000 zusätzliche Quartiere will Tirol bis Ende diesen Jahres schaffen. Es wird mit rund 70.000 AsylwerberInnen in Österreich bis Jahresende gerechnet. Die Flüchtlinge sollen in überwiegend privaten Unterkünften, aber auch in kirchlichen Einrichtungen untergebracht werden. Das Durchgriffsrecht des Bundes auf Gemeinden, Asylwerber auch gegen den Willen der Bürgermeister und Gemeinderäte unterzubringen, sieht Platter sehr kritisch. „Wir setzen weiter auf die einvernehmliche Lösung mit den Gemeinden.“
Landeshauptmann-Stellvertreterin Ingrid Felipe (Grüne) formulierte das Ziel, dass in Tirol - wie in Vorarlberg - in jeder zweiten Kommune Flüchtlinge untergebracht werden sollen.

16 Millionen mehr für Flüchtlingsunterbringung

Platter rechnete heuer mit 16 Millionen Euro an zusätzlichen Kosten aufgrund der Flüchtlingsunterbringung wobei der Bund 70 Prozent rücküberweise. Für 2016 rechnet man nochmal mit einem Anstieg für die notwendigen Ausgaben.

Grundsatzerklärung zur Tiroler Flüchtlingspolitik

Unterdessen unterzeichnete die Landesregierung bei ihrer Klausur eine „Grundsatzerklärung zur Tiroler Flüchtlingspolitik“. Darin spricht sich Schwarz-Grün unter anderem für eine Einbindung der Gemeinden in den Entscheidungsprozess, eine sprachliche Förderung der Asylwerber etwa durch kostenlose Deutschkurse in Flüchtlingsheimen, mehr finanzielle Mittel des Bundes für die Flüchtlingsbetreuung sowie eine solidarische Verteilung unter den EU-Mitgliedstaaten aus.

Integration am Arbeitsmarkt

Auch für einen verstärkten Ausbau von Beschäftigungsmöglichkeiten von Asylwerbern tritt die Koalition ein. Felipe sprach von einer Öffnung des Arbeitsmarktes, „sobald die Asylwerber einen Status hätten“. Anerkannten Flüchtlingen steht der Arbeitsmarkt derzeit bereits offen.
Ebenfalls bei der Klausur beschlossen wurde unter anderem die Installierung eines Lehrlingskoordinators. In dieser Funktion werde künftig der Landesschulinspektor für die Berufsschulen, Roland Teißl, tätig sein.

Zinssenkung bei der Wohnbauförderung

Tirol senkt bei der Wohnbauförderung den Zinssatz bei bestehenden Verträgen und will damit bis ins Jahr 2054 eine Entlastung der Bürger von 785 Mio. Euro auslösen. Die Zinssätze von bis zu fünf Prozent bei 44.000 Verträgen werden auf ein Prozent gesenkt. Neuverträge sollen in den ersten fünf Jahren künftig überhaupt zinsfrei gestellt und dann moderat angehoben werden.