Gemeindemilliarde

Bezirk Ried bekommt 6,45 Millionen Euro ab

Mit dem Beschluss des Kommunalinvestitionsgesetzes 2023 im Umfang von einer Milliarde Euro stehen nun auch die Mittelzuteilungen an die Gemeinden für die Jahre 2023 und 2024 fest. Für den Bezirk Ried stehen insgesamt 6,45 Millionen Euro zur Verfügung. 

BEZIRK RIED. Für kleinere Gemeinden im Bezirk wie etwa Geiersberg oder Mörschwang bedeutet das eine Summe von rund 52.000 Euro beziehungsweise 35.000 Euro. Taiskirchen profitiert von über 251.000 Euro und die Bezirkshauptstadt Ried von knapp 1,3 Millionen Euro. „Das sind je nach Gemeindegröße enorme Summen, die zielgerichtet und im Sinne der Bevölkerung eingesetzt werden können“, betont Nationalratsabgeordneter und Bürgermeister Manfred Hofinger aus Lambrechten. In seiner Funktion als ÖVP-Gemeindesprecher hat er sich sehr dafür eingesetzt, dass Teile dieses Pakets flexibel verwendet werden können.

Energie, Straßen, Vereine

So ist eine Hälfte der Mittel für Projekte zur Erhöhung der Energieeffizienz und zum Ausbau  erneuerbarer Energieträger reserviert. Die andere Hälfte soll für die  kommunale Infrastruktur wie Straßensanierung oder den Ausbau von Kindergärten und Schulen investiert werden. „Das bringt einen Mehrwert für die Region, für den Erhalt der Wertschöpfung, für mehr Lebensqualität und vor allem für funktionierende Gemeinden“, so Hofinger. Weiters besteht für Gemeinden die Möglichkeit, fünf Prozent ihrer Mittel für gemeinnützige Vereine zu verwenden. „Vereine sind eine wichtige Säule für das gesellschaftliche Leben in unserer Gemeinde“, unterstützt Hofinger diese Form der Mittelverwendung. 

Eigenleistung als Hürde

Die Stadt Ried wird einen Teil der 1,3 Millionen Euro wahrscheinlich in die geplanten Photovoltaikanlage investieren, den Rest in den Straßenbau. Eine Hürde stellt allerdings die Tatsache da, dass Ried 50 Prozent der Projektkosten selber bezahlen muss, gleichzeitig aber ein großes Loch im Budget stopfen soll. "Trotzdem ist Ried eine finanzstarke Stadt und muss daher einen höheren Prozentsatz selber finanzieren als finanzschwache Gemeinde", erklärt Stadträtin Elisabeth Poringer, die für das Budget zuständig ist. Abholen will man sich das Geld vom Bund aber unbedingt, auch deshalb, weil für Ried der "normale" Förderschlüssel mit 80 Prozent Eigenleistung und 20 Prozent Förderung von Land und Bund noch viel geringer ist. 

Wenn's sein muss per Kredit

Mit der selben Situation ist die Gemeinde Taiskirchen, für welche 250.000 Euro bereitstehen, konfrontiert. "Auch wir müssten 50 Prozent selber finanzieren und wissen noch nicht genau, wie wir diesen Betrag aufbringen sollen. Wir wollen aber alles dafür tun, wenn es sein muss über einen Kredit", so Bürgermeister Johann Weirathmüller. Fließen soll das Geld in eine weitere Photovoltaik-Anlage. "Wir haben bereits eine 80 Kilowatt Peak-Anlage und planen eine weitere mit 100 bis 120 Kilowatt Peak auf dem Dach der Mittelschule", so Weirathmüller. Ein weiterer Teil des Investitionspaketes soll in den Straßenbau gehen, aber auch in die Krabbelstube, die ab 2023 in Taiskirchen errichtet wird. "Geplant ist eine Krabbelstube für zwei Gruppen. Dafür werden wir die alte Schulwartwohnung um- und ausbauen", so der Bürgermeister. Zur allgemeinen finanziellen Lage seiner Gemeinde sagt er: "Aktuell ist die Situation zach, aber noch zu stemmen, weil wir Reserven haben. Auch die 30-prozentige Erhöhung der Nahwärme ist noch verkraftbar. Interessant werden die nächsten Jahre", so Weirathmüller, der auch offen über bevorstehende Gebührenerhöhungen spricht. "Wir sind sicher nicht gewinnorientiert, müssen aber kostendeckend arbeiten. Daher müssen wir die Gebühren für Kanal, Wasser und Müllabfuhr anheben!" 
 

Photovoltaik, Hochbehälter, Pellets und LED

Auch in  Mörschwang will man das Fördergeld für die Realisierung einer Photovoltaik-Anlagen verwenden. "Wir bauen gerade ein neues Musikheim und möchten hier gerne eine Photovoltaik-Anlage errichten", so Ortschef Josef Högl. Weiters sind ein Hochbehälter samt Notstromaggregat für eine sichere Wasserversorgung geplant. Die 24 Prozent Eigenfinanzierung bringen wir hin", so Högl.  In der ebenfalls kleinen Gemeinde Geiersberg soll das Geld für die Umstellung von Öl- auf Pelletsheizung der drei öffentlichen Gebäude verwendet werden. 23 Prozent der Kosten muss die Gemeinde dafür selber aufbringen. Weiters sollen die Schulen und öffentlichen Gebäude sowie der Rest der Straßenbeleuchtung auf LED umgestellt werden. "Bei der Ortsbeleuchtung sparen wir aktuell schon ein, indem wir schon um elf anstelle von ein Uhr nachts abdrehen. Dadurch sparen wir die Kosten für ein ganzes Monat ein", so Bürgermeister Friedrich Hosner.