Nationalratsabgeordneter Hofinger zur neunen Regierung
"Das Programm birgt viele Chancen!"
- Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne).
- Foto: RMA/Spitzauer
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Am 7. Jänner, wurde von Bundespräsident Alexander Van der Bellen die neue Türkis-Grüne-Regierung mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) angelobt. Was die Politiker aus dem Bezirk Ried zur neuen Regierung sagen, das lesen Sie hier.
RIED. Der einzige Nationalratsabgeordnete aus dem Bezirk Ried ist Manfred Hofinger (ÖVP). "Trotz der großen Unterschiede der beiden Parteien ist das Regierungsprogramm gut und beinhaltet viele Chancen. Es wurde dieses Mal nicht herunter verhandelt bis zum kleinsten gemeinsamen Nenner, sondern ein modernes Programm geschaffen, bei dem jede Partei ihre eigenen Bereiche hat", so Hofinger. Der Lambrechtner Bürgermeister war bisher im Verteidigungs- und im Unterrichts- und Wissenschaftsausschuss sowie Petitionssprecher. Letztere Position hat Hofinger abgegeben und ist nun stellvertretender Fraktionsführer des Innenausschusses sowie Kommunalsprecher. Als "keine leichte Aufgabe, die aber durchaus ihren Charme hat", bezeichnet Landtagsabgeordneter Alfred Frauscher (ÖVP) die neue Koalition. "Wenn beide Parteien ihre Schwerpunkte gegenseitig anerkennen, kann diese Kombination aber durchaus Erfolg haben", so Frauscher. Als "demokratisches Ergebnis" bezeichnet der Grüne Rieder Stadtrat Lukas Oberwagner das Regierungsprogramm. "Positiv sehe ich das 1-2-3-Öffi-Jahreskarte, die Koppelung der Wohnbauförderung an umweltschonendes Bauen, den dezentralen Hochwasserschutz und die Ökosoziale Steuerreform 2020/2021. Für Ried wünsche ich mir vor allem Verbesserungen beim öffentlichen Verkehr und einen Ausbau des Bahnhofes", so Oberwagner.
Geringe Freude bei der Opposition
Bei Bundesrat Thomas Dim (FPÖ) hält sich die Freude über die neue Regierung in Grenzen. "Man wird sehen, was sie zusammenbringen. Ob diese Regierung fünf Jahre bestehen bleibt, wage ich zu bezweifeln", so Dim. Positiv merkt der Rieder Vizebürgermeister an, dass die neue Umweltministerin Leonore Gewessler von den Grünen kommt: "Hier kann viel für die Region bewegt werden. Zum Beispiel der Ausbau des Rieder Bahnhofes oder die Realisierung von Haltestellen bei großen Firmen wie Scheuch oder FACC entlang der Bahnstrecke nach Schärding", so Dim, der vom 24. Mai bis 22. Oktober 2019 Abgeordneter zum Nationalrat war und nach der Neuwahl in den Bundesrat wechselte. Nicht zufrieden mit der neuen Regierung ist auch der Rieder Stadtrat Peter Stummer von der SPÖ. "Eine Partei steht für die Wirtschaft, eine für die Umwelt. Ich frage mich nur, wer für die Menschen steht. Ich bin gespannt, wann wir wieder wählen", so Stummer. Probleme für die Grünen befürchtet Günther Kitzmüller von NEOS: "Ob beispielsweise das Thema Sicherungshaft auf Seiten der Grünen vertretbar ist, ist fraglich." Generell ist das neue Regierungsprogramm für den NEOS-Politiker nicht sehr effizient. "Papier ist geduldig. Bereiche wie Bildung oder die Pensionsreform fehlen komplett", so Kitzmüller.
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