SPÖ Politiker aus dem Bezirk Ried zeigen auf

"Hohe Transferzahlungen nehmen Kommunen die Luft zum Atmen!"

In ihrer Pressekonferenz am 20. März 2025 machen die SPÖ-Politiker Peter Stummer, Sebastian Forstner und Petra Mies die hohen Transferzahlungen der Kommunen an das Land Oberösterreich für die dramatische finanzielle Situation vieler Gemeinden, die sie in den Härteausgleich treibt, verantwortlich.

RIED. Laut Angaben der SPÖ zahlen Städte und Gemeinden in Oberösterreich durchschnittlich 632 Euro pro Einwohner an das Land OÖ. Während dieser Betrag im Burgenland nur 333 Euro beträgt, schnellt er für die Stadt Ried auf 1.133 Euro hinauf. "2020 zahlte die Stadt Ried rund 9,8 Millionen Euro an Transferzahlungen an das Land. Das waren ungefähr 20 Prozent des Stadtbudgets. 2025 werden die Transferzahlungen 14,4 Millionen betragen, 2029 sogar 16, 8 Millionen Eur0, was 34 Prozent des gesamten Stadtbudgets wären", so Rieds Vizebürgermeister Peter Stummer. Diese hohen Transferzahlungen belasten die kommunalen Budgets erheblich und führen dazu, dass viele Gemeinden Schwierigkeiten haben, ihren Haushalt noch ausgleichen zu können. "Im Februar 2025 waren in Oberösterreich 208 Gemeinden im Härteausgleich. 208 Gemeinden haben aber sicherlich nicht alles falsch gemacht", so SPÖ-Bundesrat Sebastian Forstner. 

Drei große Brocken

Die Transferzahlungen setzen sich vor allem aus der Landesumlage, das sind 6,9 Prozent der ungekürzten Ertragsanteile, der SHV-Umlage und dem Krankenanstaltenbeitrag zusammen. Jeder dieser drei großen "Brocken" ist in den vergangenen Jahren massiv gestiegen und wird auch künftig noch extrem in die Höhe schnellen. So zahlte die Stadt Ried 2020 rund 1,6 Millionen Euro Landesumlage, 2025 sind es rund zwei Millionen Euro, 2029 werden es mehr als 2,3 Millionen Euro sein. Massiv gestiegen ist auch die Sozialhilfeverbandsumlage, eine finanzielle Abgabe, welche die Kommunen an die Sozialhilfeverbände für Altenpflege, Hauskrankenpflege und Sozialhilfe leisten müssen. Während die SHV-Umlage 2020 von rund 4,5 Millionen Euro betrug, sind es 2025 rund 6,9 Millionen Euro. 2029 werden es sogar 7,8 Millionen Euro sein. Zu guter Letzt zeigt sich auch beim Krankenanstaltenbeitrag ein enormer Anstieg. 2020 musste die Stadt Ried mit rund 3,6 Millionen Euro die Betriebskosten der öffentlichen Krankenanstalten mitfinanzieren, 2025 sind es 5,5 Millionen Euro, 2029 6,7 Millionen Euro. Auch die Gemeinde Gurten, welche dank einer besonders starken Wirtschaftskraft noch keine "Abgangsgemeinde" ist, stöhnt unter der finanziellen Belastung der Transferzahlungen. "Wir haben 2019 479.000 Euro SHV-Umlage bezahlt, 2024 waren es 803.000 Euro. Der Krankenanstaltenbeitrag betrug 2019 rund 370.000 Euro, 2024 567.000 Euro", so Bürgermeisterin Petra Mies.

Zahlreihe Einsparungen

"Diese hohen Transferzahlungen nehmen den Kommunen die Luft zum Atmen. In Ried mussten deswegen bereits die Eis- und die Skaterhalle geschlossen werden. Die Einstellung des Citybuses ist ab 2029 geplant, die Schließung des Internats 2026", so Stummer. Weiters wird das Rieder Freibad heuer erst Ende Mai/Anfang Juni öffnen. Eine weitere Konsequenz: Für das  Klaus-Roitinger-Stadion soll die SV Ried künftig eine kostendeckende Miete von rund 250.000 Euro im Jahr bezahlen. 

Forderungen der SPÖ

Gemeinsam mit Mies und Forstner fordert Stummer mehr Transparenz im Landesbudget, ein vorübergehendes Aussetzen der Landesumlage, eine Senkung des Krankenanstaltenbeitrages sowie ein Entlastungspaket für Sozialhilfeverbände, um die finanzielle Belastung durch soziale Dienstleistungen zu verringern. Alle drei orten hinter diesem enormen Kostendruck einen "Plan" des Landes Oberösterreich: "Wenn immer mehr Gemeinden in den Härteausgleich kommen, dann kann man einen größeren Druck auf die Gemeinde, vor allem auf die kleinstrukturierten, ausüben: kooperiert oder geht zusammen", so Mies. Weiters wünschen sich alle drei mehr Gegenwind der oberösterreichischen Bürgermeister, egal von welcher Partei, gegen die hohen Transferzahlungen an das Land.