Mehrheitlich im Gemeinderat beschlossen

Kindergarten St. Elisabeth wird neu gebaut

 Alle Gemeinderäte der ÖVP und der FPÖ sowie zwei der Grünen, insgesamt also die Mehrheit, stimmten bei der Gemeinderatssitzung am Donnerstag, 17. Oktober nach zahlreichen Wortmeldungen für den Neubau des Kindergartens St. Elisabeth am jetzigen Standort. Die SPÖ sowie NEOS stimmten gegen dieses Vorhaben. Weiters gab es zwei Stimmenthaltungen.

RIED. Der Kindergarten wird viergruppig statt bisher dreigruppig ausgeführt. Die Kosten für den Bau belaufen sich auf rund 2,45 Millionen Euro. Hinzu kommen Kosten in Höhe von rund 282.000 Euro für den Ankauf der Kindergartenliegenschaft, die aktuell im Besitz der Diözese ist. Samt den Kosten für die Errichtung des Spielplatzes beträgt das Investitionsvolumen 2,76 Millionen Euro. 

Argumente für und wider

Die Argumente gegen das Projekt betrafen vor allem die geplante Errichtung eines nötigen Spielplatzes vor der Neuen Mittelschule zwei. SPÖ-Gemeinderätin Sabine Straßl äußerste ihre Bedenken aufgrund des starken Verkehrsaufkommens. "Um auf den Spielplatz zu kommen, müssen die Kinder die Straße an der Promenade überqueren. Das bereitet mir Bauchweh", so Straßl. Heimo Katzlberger, neuer Fraktionsobmann-Stellvertreter der FPÖ, sah dies anders: "Das Überqueren wird keine Problematik sein, da es sich um eine einspurig geführte Einbahn handelt und sich der Verkehr durch die Kreuzung zurückstaut. Es sind hier also zu den Zeiten, an denen die Kinder die Straße queren, keine hohen Geschwindigkeiten  gegeben." Ausserdem müssen Kinder, so Katzlberger, mit Verkehr leben lernen. SPÖ-Stadtrat Peter Stummer argumentierte gegen das Projekt mit höheren Kosten im Vergleich zum möglichen Ausbau des Roseggerkindergartens sowie mit Feinstaubbelastung. "Hätten wir keine Alternative, müssten wir die Krot schlucken. Wir haben aber eine. Ich sehe im Neubau keine Vorteil, nur Nachteile", so Stummer. Bereits im Vorfeld der Gemeinderatssitzung brachten die Lehrer der Neuen Mittelschule Bedenken bezüglich eines höheren Lärmpegels durch den Spielplatz ein. SPÖ-Fraktionsobfrau Sabine Steffan ging in ihrer Wortmeldung darauf ein: "Tests und Schularbeiten sind meistens am Vormittag. Zum Wohle der Kinder und der Pädagogen wird die SPÖ geschlossen dagegen stimmen." Josef Wimmer (ÖVP) brachte zu diesem Punkt jedoch vor, dass sich vor 70 bis 80 Prozent aller Schulen öffentlich nutzbare Spielflächen befänden und das Land Oberösterreich auch Spielflächen, die von Schulen und der Öffentlichkeit genutzt werden können, fordere.

Spielfläche zurückerobern

Für den Neubau am jetzigen Standort spracht sich auch Josef Fuchs von der ÖVP aus: " Der Kindergarten besteht seit 1847. Früher spielten die Kinder auf der Dekanatswiese, genau dort, wo der Spielplatz jetzt wieder hinkommen soll. Heute dient diese Fläche eher als Brachfläche und wird kaum genutzt. Mit dem Beschluss werden die Kinder die Spielfläche zurückerobern!" Die Vorteile der zentralen und fußläufig gut erreichbaren Lage des Kindergartens St. Elisabeth und die Synergien, die sich dadurch für die Innenstadt ergeben, betonten Bernhard Zwielehner (ÖVP), Michael Großbötzl (ÖVP) und Thomas Dim (FPÖ) in ihren Statements. 

Schule enttäuscht, Kindergarten erfreut

Nach diesen und weiteren Wortmeldungen wurde der Neubau sowie die Umwidmung des Grundstückes vor den NMS2 von Grünland - Grünzug auf Grünland- Erholungsfläche mehrheitlich beschlossen. Sichtlich enttäuscht verließen die zahlreichen Lehrer der NMS 2, die zu diesem Punkt der Gemeinderatssitzung beiwohnten, den Ratssaal. Katrin Steindl, die Leiterin des Kindergartens St. Elisabeth, freute sich über die Entscheidung. "Wir sind froh, dass unser Kindergarten erhalten bleibt. Der Spielplatz auf der Wiese vor der NMS2 ist für uns eine gute Lösung. Auch aus Sicht der Aufsichtspflicht, da er leicht überschaubar sein wird". Bezüglich des Feinstaub-Argumentes sagte Steindl: " Unser jetziger Spielplatz befindet sich seit Jahren ebenfalls neben der Straße."