Gemeinderatssitzung in Ried

Klimanotstand bleibt, Budgetsorgen wachsen

Bei der vergangenen Sitzung des Rieder Gemeinderates wurden besonders die Themen Klimanotstand und Vergütung des Energie-Ried-Aufsichtsrates heiß diskutiert. Erstmals nicht im Dezember-Gemeinderat beschlossen wurde das Budget.

RIED. Im Juli 2019 entschied sich der Rieder Gemeinderat einstimmig, den Klimanotstand auszurufen. Dies geschah zu dieser Zeit in zahlreichen Städten. Dadurch bekannten sich die Politiker, die kommunalen Treibhausgasemissionen so schnell wie möglich zu reduzieren, Klimafragen in alle kommunalen Aufgabengebiete zu integrieren sowie zuständige Abteilungen in der Gemeinde mit ausreichend finanziellen Mitteln und personellen Ressourcen auszustatten.  Wie von der BezirksRundSchau berichtet, stellte die FPÖ nun in der Sitzung vom 14. Dezember einen Antrag auf Aufhebung des Klimanotstandes. FPÖ-Vize Thomas Dim vor der Sitzung dazu: "Es gibt Klimaveränderungen, das leugnen wir nicht, aber wir haben keinen Klimanotstand. Die größte Feindin der Glaubwürdigkeit ist die Übertreibung!" Sein Anliegen setzte sich allerdings nicht durch. Bis auf zwei Enthaltungen stimmten die SPÖ, die Grünen, die ÖVP und die Neos gegen den Antrag zur Aufhebung. "Das wäre auch ein fatales Zeichen gewesen", so Bürgermeister Bernhard Zwielehner.

Angemessene Vergütung für Aufsichtsräte

Beim Tagesordnungspunkt  „Energie Ried GmbH – Vergütung Aufsichtsrat“ trug Zwielehner den Amtsvortrag vor. Dabei ging es darum, den neuen, im Sommer 2023 installierten Aufsichtsrat bedeutend höher zu vergüten als bisher. So solle der Aufsichtsratsvorsitzende Manfred Neuböck jährlich 13.000 Euro, sein Stellvertreter Werner Steinecker 11.500 Euro und die drei weiteren Aufsichtsratsmitglieder Daniela Köberl,  Roland Wiesinger und Semra Celik je 10.000 Euro pro Jahr erhalten. Der Grund: Mit der Entpolitisierung und Verkleinerung des Aufsichtsrates der Energie Ried GmbH wurde entsprechend Expertise geholt. Diese solle angemessen vergütet werden. Nach Wortmeldungen vom Grünen-Stadtrat Lukas Oberwagner und SPÖ-Vize Peter Stummer, die eher einem verbalen Schlagabtausch glichen, wurde der Antrag auf die Vergütung mehrheitlich beschlossen. Es gab fünf Gegenstimmen (Grüne) und zwei Stimmenthaltungen.
 

Budget erst im Jänner fix

Nicht beschlossen wurde hingegen das Budget für 2024, da dieses erstmals gar nicht auf der Tagesordnung der Dezember-Gemeinderatssitzung stand. "Die Rahmenbedingungen sind derzeit noch so undurchsichtig, dass wir uns erst nach Weihnachten ein genaues Bild machen können", erklärt Zwielehner. Bis Jänner solle das neue Budget für 2024 aber stehen. "Bis Februar muss es beschlossen sein. Wir wissen noch nicht ganz genau, wie viel wir vom Bund bekommen. Aktuell sieht es aber so aus, dass es fast um die Hälfte weniger ist als erhofft. Unser Ziel ist es natürlich, keine Abgangsgemeinde zu werden. Dafür müssen wir  aber den Gürtel enger schnallen, um es charmant zu formulieren", so der Bürgermeister.

Größtes Problem sei derzeit der überproportionale Anstieg der Ausgaben bei nur leicht steigenden Einnahmen. So werde zum Beispiel der SHV-Betrag im Bezirk Ried von 24,9 auf 27 Prozent steigen, die Personalkosten um 9,5 Prozent. "Die leicht höheren Einnahmen zum Beispiel durch Kommunalsteuer werden diese Mehrkosten aber nicht decken ", so Zwielehner.