Prozess endete mit Vergleich

MFG-Gemeinderätin Saleh-Agha muss 2000 Euro zahlen

„Es ist wichtig, dass dieser Prozess geführt wurde. Es muss klar und deutlich gesagt werden, dass solche Aussagen, insbesondere von einem politischen Mandatar, nicht akzeptabel sind“, sagt Peter Niedermoser, Präsident der Ärztekammer für Oberösterreich.

RIED. In den aufgrund eines Facebookpostings der Rieder MFG- Gemeinderätin Petra Saleh-Agha von mehreren Rieder Ärzten angestrengten Zivil- und Strafverfahren kam es jetzt kurz vor dem Termin der Hauptverhandlung zu einer Einigung: Die beiden Streitparteien beendeten das anhängige Zivilverfahren wegen Unterlassung mit einem Vergleich, der bereits rechtswirksam ist. Kurze Zeit später wurde die ebenfalls von den Ärzten erhobene Privatanklage sowie der Antrag nach dem Mediengesetz zurückgezogen, sodass sowohl das Zivil- als auch das Strafverfahren erledigt sind. Der für das Strafverfahren am 2. Mai 2022 festgesetzte Termin der Hauptverhandlung findet somit nicht statt.

Rückblick

Am 21. Oktober 2021 hatte das Personal in 17 OÖ-Krankenhäusern mittels eines kurzen Flashmops auf die damals bereits 1,5 Jahre andauernde Mehrbelastung hingewiesen. Die Rieder MFG-Gemeinderätin Petra Saleh-Agha hatte daraufhin die Teilnehmer im Sozialen Netzwerk mit den Worten „Schämt euch!!!!! Alles Verbrecher“ beschimpft. Die BezirksRundSchau hat mehrmals berichtet. Nun kam es zu einem unbedingten Vergleich. Die Kommunalpolitikerin muss 2000 Euro dafür bezahlen, dass die Ärztekammer für Oberösterreich das medienrechtliche Entschädigungsverfahren nicht weiter verfolgt. „Wir haben einem Vergleich zugestimmt, um die Frau finanziell nicht noch mehr zu schädigen, wir wollen niemanden ruinieren“, so Niedermoser.

Öffentliche Entschuldigung

Mit dem Vergleich entschuldigt sich Petra Saleh-Agha: „Ich, Petra Saleh-Agha, entschuldige mich hiermit offiziell für die von mir medial veröffentlichten Aussagen bei allen ÄrztInnen sowie dem medizinischen Personal und betone, dass ich dem Berufsstand der Ärzteschaft sowie dem medizinischen Personal mit vollem Respekt und Hochachtung für ihre beruflichen Leistungen entgegentrete.“ Zudem verpflichtet sich Petra Saleh-Agha, derartige Äußerungen wie am 21. Oktober 2021 in Zukunft zu unterlassen.

Geld wird an Volkshilfe gespendet

„Wir werden das Geld der Volkshilfe spenden, die mit uns bereits in der Betreuung von Ukraine-Flüchtlingen sehr gut zusammen arbeitet“, so Niedermoser.

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