Leserbrief von Stadtrat Peter Stummer
"Die Hacklerregelung muss bleiben"
- Stadtrat Peter Stummer hat uns einen Leserbrief zur Hacklerregelung geschickt.
- Foto: Stummer
- hochgeladen von Bernadette Wiesbauer
Ende 2019 wurde auf Betreiben der SPÖ die Wiedereinführung der Hacklerregelung für die meisten der Arbeitnehmer im Parlament beschlossen. Jetzt, also nach nicht einmal einem Jahr, wollen ÖVP und Grüne diese Regelung zurücknehmen, was dazu führen wird, dass es zu Pensionsverkürzungen von durchschnittlich 300 Euro pro Monat kommt. Die Regierungsparteien bieten dafür einen Frühstarterbonus für Arbeitszeiten vom 15. bis 20. Lebensjahr an. Dieser kann maximal 60 Euro pro Monat ausmachen. In den Genuss werden also bestenfalls Personen kommen, die eine Lehre machen, für Schul- und Studienzeiten soll es diesen Bonus nicht geben.
Das macht uns fassungslos und man kann das getrost eine Frotzelei nennen.
"45 Jahre sind genug"
Schauen wir uns die Zahlen an: Die Regierung will sich damit 30 bis 50 Millionen im Jahr sparen. Dass damit in genau dieser Höhe aber auch gerade jetzt so wichtige Kaufkraft verloren geht, ist kurzsichtig und dumm. Alleine die Abschaffung der Sektsteuer mit 1. Juli kostet dem Staat 25 Millionen Euro. Ist Sekt billiger geworden? Wohl kaum. Den einen wird genommen, den anderen wird gegeben. Bundeskanzler Kurz nimmt den Arbeitnehmern und beschenkt andere. Ein weiteres Beispiel, das in diese Richtung zeigt: Im Sommer wurden für die Landwirtschaft, die kaum unter der Corona-Krise gelitten hat, 400 Millionen Euro locker gemacht. Ebenso fassungslos macht, dass während des Corona-Lockdowns Österreich die nicht getätigten Spieleinsätze für Glücksspielautomaten bezahlt. Kostenpunkt: 10 bis 22 Millionen. Arbeitnehmer dürfen nicht die Dummen sein. Ich rufe dringend auf, die Petition "45 Jahre sind genug" zu unterschreiben.
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