Finanzkrise in Ried

FPÖ will Ried-Card einführen

Um die Konsequenzen der massiven finanziellen Herausforderungen, mit denen die Bezirkshauptstadt Ried aktuell konfrontiert ist, für die Rieder Bürger etwas abzufedern und gleichzeitig die Aufrechterhaltung städtischer Freizeiteinrichtungen zu gewährleisten, will die FPÖ Ried eine sogenannte Ried-Card einführen.

RIED IM INNKREIS. Wie mehrfach berichtet, fehlen der Stadt Ried auch nach drastischen Einsparungsmaßnahmen immer noch rund 1,7 Millionen Euro im Budget für 2024. Daher sind auch deutliche Gebührenerhöhungen bei sämtlichen Freizeitangeboten wie Freibad, Freizeitbad, Bücherei und Museum Innviertler Volkskundehaus unumgänglich. Sollte Ried eine Abgangsgemeinde werden, sind derartige Gebührenerhöhungen sogar Pflicht. Da aber die Aufrechterhaltung sämtlicher Freizeitangebot maßgeblich mit Abgaben der Rieder Bevölkerung finanziert wird, sollen die künftigen Erhöhungen die Rieder am wenigsten treffen.

Ried-Card

Mit der "Ried-Card sollen all jene, die ihren Hauptwohnsitz in Ried haben und weitere, noch festzulegende Kriterien erfüllen, eine Vergünstigung erhalten. Das heißt aber nicht, dass die Nutzung der Angebot künftig für die Rieder billiger wird. Vielmehr werden mit der Ried-Card die bevorstehenden Teuerungen bei den Eintrittspreisen etwas abgedämpft. Wie genau sich erstens die Gebührenerhöhung und zweitens die Vergünstigung durch die Ried-Card gestalten werden, ist noch offen. Preiserhöhungen von 30 oder sogar 50 Prozent sind aber nicht ausgeschlossen. Sämtliche Rabatte, die jetzt schon geboten werden, würden mit der Ried-Card Geschichte sein. Doppelrabatte wären ebenfalls ausgeschlossen.

Externe Beteiligung möglich

Auch andere Gemeinden oder Betriebe sollen die Möglichkeit erhalten, sich an dem System, dessen Einführung rund 25.000 bis 35.000 Euro kosten wird, zu beteiligen. "Im Gemeinderat von Tumeltsham könnte zum Beispiel beschlossen werden, dass alle Tumeltshamer künftig die selben Vergünstigungen wie die Rieder bekommen werden und die Gemeinde die Differenz bezahlen wird. Die Abrechnung erfolgt im Nachhinein nach tatsächlichen Eintritten, wodurch eine faire Beteiligung an den laufenden Kosten gewährleistet wird", so Gemeinderat Christian Bangerl, der die Idee der Ried-Card maßgeblich ausgearbeitet hat. Ebenfalls soll bei den anderen Gemeinden eine Bearbeitungsgebühr für den Betrieb des Systems eingehoben werden. Insgesamt erhofft man sich durch die Ried-Card 20 bis 25 Prozent mehr Eintrittsgelder. "Wir wissen, dass sich die Umlandgemeinden nicht freuen werden. Wir machen das ja auch nicht, weil wir lustig sind, sondern weil es anders nicht mehr geht. Ansonsten könnte es sein, dass wir alles zusperren müssen", so Bangerl.

Nachdem diese Idee bereits rechtlich geprüft wurde, soll die Ried-Card im Grundsatz im RiederGemeinderat beschlossen werden. "Wir geben auch den anderen Parteien die Möglichkeit, sich hier inhaltlich einzubringen, weshalb die Details im Grundsatzbeschluss noch ausgeklammert wurden", so Vizebürgermeister Thomas Dim.

"Werden so nicht zustimmen"

Wie bereits berichtet, wird Bürgermeister Bernhard Zwielehner bei der kommenden Gemeinderatssitzung am 28. März erneut versuchen, einen Beschluss für seinen Budgetvorschlag durchzubringen. Beim ersten Anlauf am 29. Februar erteilten SPÖ, FPÖ und GGrüne dem Vorschlag ja eine Abfuhr. "Wir wollen nach wie vor Nachverhandlungen mit Bund und Land. Sollten bis 28. März keine konkreten Ergebnisse vorliegen, was mit den Gemeinden 2025 sein wird, werden wir auch in drei Wochen dem Budget nicht zustimmen", so Dim. Dass Ried eine Abgangsgemeinde wird, wolle aber auch die FPÖ auf keinen Fall. "Uns fehlen aktuell 1,7 Millionen. Jetzt ist es aber nicht so, dass im Falle eines Härteausgleichs das Land diese Summe bezahlen wird. Man würde uns noch alles, was wir nicht für den Mindestbetrieb benötigen, streichen. In Summe würde das Land nur rund 80.000 Euro übernehmen. Dieser Betrag ist es natürlich nicht wert, dass man in den Abgang geht", so Dim.