Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner im Interview

"Mit Hausverstand, ohne ideologische Scheuklappen!"

Bei der Betriebsbesichtigung der Brauerei Ried nahm sich Landesrat Manfred Haimbuchner Zeit für ein Interview mit der BezirksRundschau.

Herr Haimbuchner, in Ried werden immer wieder Stimmen laut, nach welchen der Wohnungsmarkt in der Stadt übersättigt ist und viele Wohnungen leer stehen. Trotzdem wird immer weiter gebaut. Was sagen Sie dazu?
Haimbuchner: Ich habe mir die Zahlen der Sozial- und Genossenschaftswohnungen für den Bezirk Ried genau angeschaut. Aktuell stehen zehn derartige Wohnungen leer, man kann also keinesfalls von einem Überangebot sprechen. Seit 2016 haben wir im Bezirk über 500 neue geförderte Wohnungen errichtet und wir werden dran bleiben. Das ist der wichtigste Punkt, um eine Steigerung von Mieten in Grenzen zu halten. Wir haben in Oberösterreich ein stabiles Wohnbauprogramm, aber sicher keine Immobilienblase.

Die in Ried geplante Spange drei ist auch ein umweltpolitisches Thema und daher auch für Sie relevant. Was ist hier der aktuelle Stand der Dinge?
Der Großteil der Widmungen passen, das Thema Naturschutz ist hier nicht so relevant. Natürlich ist der Artenschutz wichtig und Bodenversiegelungen sollen so minimal wie möglich bleiben. Ich bin sicher, dass es hier einen Konsens geben wird und einer Realisierung nichts im Wege steht.

Die Bodenversiegelung wurde auch von Gegnern des Wirtschaftspark Reichersberg kritisiert. Wie stehen Sie zu diesem Projekt?
Die Entscheidung für die Flächenumwidmung hat der Gemeinderat in Reichersberg getroffen. Als freiheitlicher Politiker würde ich in ein Abstimmungsverfahren nie Druck machen. Hätten die Gemeinderäte dagegen gestimmt, wäre das auch ok gewesen. Meine Einstellung zu diesem Projekt würde ich als positiv kritisch bezeichnen, denn in Oberösterreich gibt es nicht mehr sehr viele Möglichkeiten für so einen Wirtschaftspark. Ich verstehe aber auch die Bedenken der Anrainer. Bezüglich Bodenversiegelung haben wir übrigens im Wohnbau schon viel gemacht. 2021 wird noch eine Neuerung kommen, mit der die Erneuerung alter Gebäude viel höher gefördert wird als der Neubau. Das ist der beste Weg, um zusätzliche Bodenversiegelungen zu verhindern. Wir machen das mit Hausverstand, ohne ideologische Scheuklappen.

Im Herbst ist Bürgermeisterwahl. In wie vielen Gemeinden des Bezirkes Ried wird die FPÖ einen Kandidaten stellen?
In mehr als zehn Gemeinden. Aktuell gibt es im Bezirk Ried zwei FPÖ-Bürgermeister, in Geinberg und in Ort. Wir sind guter Dinge, dass wir künftig auch in Waldzell und in Aurolzmünster einen freiheitlichen Bürgermeister haben werden.

Die Corona-Krise kostet Unsummen. Wo in Ihren Bereichen könnte es zu Kürzungen kommen?
In meinen Bereichen wird sicher nichts gekürzt. Unser Motto war immer: „Spare in der Zeit, dann hast du in der Not!“ Im Gegenteil: Wir werden in den kommenden Jahren in den sozialen Wohnbau 50 Millionen Euro mehr investieren. Bei aktuell 280 bis 290 Millionen Euro ist das schon ein großer Brocken. Generell wären Steuererhöhungen jetzt der falsche Weg, wichtig wären radikale Steuerentlastungen.

Wie stehen Sie zur Corona-Impfung?
Ich bin gegen alles mögliche geimpft und ein Befürworter. Mit 42 bin ich noch relativ jung und werde die Entscheidung, ob ich mich auch gegen das Corona-Virus impfen lasse, erst treffen, wenn ich an der Reihe bin. Innerhalb der FPÖ gibt es ja sehr unterschiedliche Ansichten bezüglich der Impfung. Das darf auch so sein. Meiner Meinung nach ist es wichtig, dass für all Jene, die sich impfen lassen wollen, genügend Impfstoff da ist. Derzeit ist das ja leider nicht der Fall.