Arbeiterkammer Rohrbach

EU-Diskussion als Entscheidungshilfe für die Wahl

ROHRBACH-BERG. Bis auf den letzten Platz füllte sich der Saal der Arbeiterkammer Rohrbach bei der Diskussion zur bevorstehenden EU-Wahl. „Eine super Veranstaltung mit guten Informationen und interessanten Statements“, meinte ein Besucher beim nach Hause gehen. Der ÖGB-Bildungssekretär Sepp Wall-Strasser gab zu Beginn einen Überblick über die soziale Entwicklung in den EU-Staaten und erklärte am Beispiel von sozialen Fehlentwicklungen in Ostdeutschland und Ungarn, wie dem wachsenden Nationalismus in die Hände gespielt werde. Sein Statement gipfelte in der Erkenntnis, dass eine liberale Demokratie, mit Achtung der Menschenrechte, ohne eine Soziale Demokratie nicht möglich sei. In der folgenden Podiumsdiskussion mit den Vertretern aller im Bezirk tätigen Parteien kamen sehr unterschiedliche Positionen zur Lösung der EU-Vertrauenskrise zur Sprache.

Unterschiedliche Ansichten

Die Vision der Vereinigten Staaten von Europa, vertreten durch den Neos-Politiker Martin Leibetseder ebenso wie die Stärkung der Nationalstaaten, gefordert von der FPÖ-Landtagsabgeordneten Ulrike Wall mit dem Slogan "weniger Europa und mehr Österreich". Einig war man sich in der Feststellung, dass der Bezirk Rohrbach durch verschiedene EU-Förderprogramme profitiert habe. Was die Zukunft betrifft, wurde allerdings klar, dass nur ÖVP, SPÖ, Grüne und Neos einen Ausbau der Europäischen Zusammenarbeit für sinnvoll halten. Gravierende Trennungslinien gibt es allerdings auch unter diesen Parteien. So betonte SPÖ-Bundesrat Dominik Reisinger mehrfach die notwendige Entwicklung einer europäischen Sozialunion unter dem Motto "Zusammenhalten statt spalten", die Landtagsabgeordnete der Grünen, Ulrike Schwarz, eine radikale Energiewende und ÖVP-Landtagsabgeordneter Georg Ecker die Wahrung der regionalen Interessen und Förderung der ländlichen Regionen. Trotz aller Differenzen ist es dem Moderator Heinz Niederleitner von der Kirchenzeitung gelungen, eine wertschätzende Diskussionsatmosphäre zu schaffen, die am Ende der Veranstaltung noch intensive Nachgespräche unter den Besuchern ermöglicht hat. Die Veranstalter "Treffpunkt Mensch & Arbeit Rohrbach" und ÖGB Region Rohrbach sind mit dem Ergebnis der Veranstaltung sehr zufrieden und hoffen, dass viele Menschen unserer Region an der EU-Wahl teilnehmen und eine menschenfreundliche Entwicklung der EU unterstützen.