Salzburgs Bürgermeister wehrt sich gegen Asylwerber in Transit-Flüchtlings-Unterkunft

Etwa 500 Asylwerber – also Menschen, die in Salzburg um Asyl angesucht haben – befanden sich Donnerstagfrüh im Lager für Transit-Flüchtlinge am Gelände der früheren Asfinag in Liefering. Das ist Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden und seinem Vize, Harald Preuner, aber auch Flüchtlings-Einsatzleiter Michael Haybäck und Magistratsdirektor Martin Floss ein Dorn im Auge.

Asylwerber nehmen Transit-Flüchtlingen den Platz in Notunterkunft weg

Von dem Areal aus hat die Stadt Salzburg in den vergangenen Wochen die geordnete Übergabe von Flüchtlingen, die nach Deutschland oder in andere Länder weiterreisen wollen, organisiert. 50 Menschen pro Stunde übernehmen die deutschen Behörden. Die hohe Anzahl an Asylwerbern – für die dieses Lager nie gedacht war, schon gar nicht als längerwährende Unterkunft – stellt die Stadt vor zwei Probleme: Einmal fehlt der dringend benötigte Platz für die Transit-Flüchtlinge, und einmal sorgt das Aufeinandertreffen der beiden Gruppen dafür, dass sich immer mehr Menschen, die eigentlich Deutschland als Ziel hatten, für einen Asylantrag in Salzburg entscheiden und dann hier bleiben.

ORS richtet Unterkunft für maximal 130 Asylwerber ein

1.150 Menschen – das ist die maximale Kapazität am früheren Asfinag-Geländer. Beheizte Zelte, Duschcontainer und Feldbetten erwarten die Transit-Flüchtlinge, die dort eine Notunterkunft vorfinden. Parallel dazu hatten sich Innenministerium und Stadt darauf geeinigt, dass in zwei früheren Bürogebäuden Unterkünfte für 130 Asylwerber errichtet und von der Firma ORS betreut werden. "Das war vor einem Monat, gestern sind gerade erst einmal die ersten Betten eingetroffen", ärgert sich Schaden. Bei einem Lokalaugenschein vor Ort erfuhr das Stadtblatt von einem ORS-Mitarbeiter, dass das Quartier derzeit eingerichtet werde. Die Zimmer dürfen die Journalisten nicht besichtigen, denn sie seien alle belegt. 50 Personen sind derzeit demnach dort untergebracht.

"Land und Bund haben es in den letzten Monaten verabsäumt, Quartiere für Asylwerber auzustellen"

Schaden nimmt Bund und Land Salzburg in die Pflicht, denn sie hätten es verabsäumt, ausreichend Plätze für die Unterbringung von Asylwerbern aufzustellen. "Seit Monaten reden wir vom Areal am Flussbauhof in der Stadt Salzburg – geschehen ist dort nocht nichs. Das Kobenzl fährt seit Monaten auf einem Drittel seiner eigentlichen Kapazität, in der Straniakstraße geht nichts weiter. Alles zusammen wären das rund 800 Plätze, die einfach nicht zur Verfügung stehen", ärgert sich das Stadtoberhaupt.

Dass die frühere Asfinag schleichend in eine womöglich dauerhafte Asylwerber-Unterkunft umgewandelt wird, will Schaden nicht akzeptieren – aus humanitären aber auch aus rechtlichen Gründen. Beistand bekommt er dabei auch von Magistratsdirektor Floss: Sanitäts- und baupolizeilich wäre das unmöglich. "Was das ganze ebsonders grotesk macht: Diese 500 Asylwerber bei der alten Asfinag werden ja nicht einmal zur Quote bei der Asylwerber-Unterbringung dazugezählt, weil sie nicht offiziell 'betreut' werden."

Stadtpolitik kündigt Aufnahmestopp von Asylwerbern in der alten Asfinag nach dem Wochenende an

"Die Frage ist, wo werden jene laufend nach Salzburg geschickte Transit-Flüchtlinge bleiben, die wir nicht mehr bei der alten Asfinag unterbringen können, weil dort Asylwerber untergebracht werden", ergänzt Preuner. De facto bliebe ihnen nichts als sich irgendwo im Stadtgebiet zu verteilen. Das wollen Schaden und Preuner verhindern. Sie kündigen gegenüber Land und Bund an, nach dem Wochenende keine weiteren Asylwerber bei der alten Asfinag aufzunehmen.