Viel Vertrauen, keine Kontrolle

Der Pflegekräftemangel machte es notwendig: In den städtischen Seniorenheimen sind bereits drei Leasing-Pflegefachkräfte im Einsatz, zwei weitere kommen noch im Oktober dazu. Ob das Leasingpersonal genauso viel Lohn erhält, wie die beim Magistrat angestellten Pflegefachkräfte, weiß die Stadt nicht – im Vertrauen auf das Gute verlässt sie sich aber darauf.

SALZBURG (sos). Die Details sind Geheimsache – aus datenschutzrechtlichen Gründen. Denn eine von der Stadt beauftragte Firma kann nicht dazu verpflichtet werden, ihrerseits mit den eigenen Mitarbeitern abgeschlossene Arbeitsverträge herauszurücken.

Aber es sind nicht nur die Details geheim – nicht einmal die Namen der herangezogenen Leasingfirmen wollte man auf Stadtblatt-nachfrage im Büro des ressortzuständigen Vizebürgermeisters Martin Panosch (SPÖ) nennen – aus „datenschutzrechtlichen Gründen“.

„Keine Einsicht in Mitarbeiter-verträge bei Leasingfirmen“
Immerhin: Die Stadt hat – auch unter Beiziehung der Gewerkschaft – einen Vertrag mit den Leasingfirmen abgeschlossen, in dem festgehalten wird, dass die Leasingkräfte (so es ihr Wunsch ist) in ein fixes Arbeitsverhältnis mit dem Magistrat wechseln dürfen und zudem gleich entlohnt werden müssen wie die im Pflegebereich angestellten Magis-tratsmitarbeiter.

Kontrollieren kann das die Stadt aber nicht – eben weil es sich um privatwirtschaftliche Verträge Dritter handelt. „Wir müssen uns einfach darauf verlassen, dass die Leasingfirmen ihre bei uns eingesetzten Mitarbeiter unserem Vertrag entsprechend behandeln“, heißt es aus Panoschs Büro.
Ganz anders sieht das Parteifreund Jacky Maier. Der SPÖ-Nationalratsabgeordnete fordert sehr wohl eine Verantwortung durch die Stadt ein – im Sinne einer Generalunternehmerverantwortung.

„Hier braucht es eine Grundsatzregelung, die auf gesetzlicher Ebene passieren muss. Aber: Schon jetzt hätte die Stadt als ein Kriterium die Offenlegung der Arbeitsverträge in die Ausschreibung hineinnehmen können und müssen“, so Maier.