Salzburger Landtagswahl 2023

Lösungsvorschläge gegen steigende Wohnkosten

So wollen Kandidatinnen und Kandidaten der Landtagsparteien aus der Stadt Salzburg gegen die steigenden Wohnkosten in der Stadt vorgehen.

SALZBURG. Die Stadt Salzburg gehört zu den Landeshauptstädten mit den höchsten Mieten und Quadratmeterpreisen in ganz Österreich. Starke Mietpreis-Erhöhungen werden für viele Salzburger immer mehr zur Belastung. Wir wollten von den jeweils erstgereihten Kandidaten auf den Bezirks-Wahlvorschlägen der acht wahlwerbenden Parteien deshalb wissen: "Was ist Ihr zentraler Lösungsvorschlag, um die steigenden Wohnkosten in der Stadt in den Griff zu bekommen?". 

Brigitta Pallauf (ÖVP):

"Es braucht ein Bündel an Maßnahmen, um leistbares Wohnen, sowohl im Eigentum als auch in Miete, sicherzustellen. Unser Plan umfasst bspw. eine grundlegende Neuaufstellung der Wohnbauförderung; die Sicherstellung einer hohen Errichtungsleistung im geförderten Wohnbau; die Stärkung von Baulandsicherungsmodellen und Attraktivierung von Mietkaufmodellen; mehr Baurechtsmodelle sowie eine Baukostenobergrenze im geförderten Mietwohnbau; einen einfacheren und schnelleren Zugang zu geförderten Mietwohnungen für junge Menschen, Familien und Alleinerziehende."
^{– Brigitta Pallauf (ÖVP)}

Michael Wanner (SPÖ):

"Die neuesten Zahlen beweisen es: Wir brauchen mehr günstige Mietwohnungen. Denn die Mieten steigen nach wie vor. Wir wollen geförderte Mietwohnungen, weil nur diese die Wohnpreise senken und kaum leer stehen. Der Leerstand muss erhoben und bekämpft werden. Es kann nicht sein, dass bis zu 10.000 Wohnungen leer stehen! Wir brauchen auch keine neuen Hotels oder Airbnb-Wohnungen, die den Salzburgern Wohnraum wegnehmen. Außerdem werden wir zum Teil höher bauen müssen und nach Möglichkeit nachverdichten."
^{–Michael Wanner (SPÖ)}

Andreas Schöppl (FPÖ):

"Die Stadt hat ein Angebotsproblem. Das ist zwar für Makler und Vermieter von immensem Vorteil, für die Mieter jedoch ein Albtraum. Es müssen die Rahmenbedingungen geschaffen werden, um eine sinnvolle Nachverdichtung zu ermöglichen. So fordern die Freiheitlichen bereits seit Jahren, gerade im städtischen Gebiet Supermärkte mit Wohnungen zu überbauen. Weiters müssen alle Stadtteile mit Wohnraum erschlossen werden, die noch über geeignete Flächen verfügen. Dies gilt auch für den Süden der Stadt."
^{–Andreas Schöppl (FPÖ)}

Simon Heilig-Hofbauer (Grüne):

"Wohnpolitik ist auch Anti-Teuerungspolitik. Deshalb wollen wir in Salzburg einen eigenen Mietpreisschirm umsetzen. Wir fordern einen Mietdeckel für Gemeindewohnungen, eine automatische Inflationsanpassung der Wohnbeihilfe sowie eine Einmalunterstützung von 250 Euro für Haushalte, die es am dringendsten brauchen. Darüber hinaus ist aktive Bodenpolitik ein wesentlicher Baustein, um leistbares Wohnen sicherzustellen. Das heißt, die öffentliche Hand kauft Grundstücke, um darauf geförderte Wohnungen zu bauen. Die Leerstandsabgabe wollen wir verdoppeln."
^{– Simon Heilig-Hofbauer (Grüne)}

Karin Feldinger (Neos):

"Besonders betroffen von hohen Mieten sind junge Menschen am Anfang ihrer Berufslaufbahn. Wir setzen uns für eine Mietstarthilfe für 18- bis 25-Jährige ein. Es ist unumgänglich, bereits versiegelte Flächen (Parkplätze, Supermärkte) zu überbauen, denn der teuerste Faktor sind die Grundstückspreise. Laut einer kürzlich herausgegebenen Studie könnten allein auf vier Plätzen über 1.400 neue Wohnungen in den nächsten zwei Jahren entstehen, ohne einen Quadratmeter Grünland zu verbauen. Wir müssen uns trauen in die Höhe zu bauen, denn leistbares Wohnen bedeutet leistbares Bauen."
^{–Karin Feldinger, Neos}

Das sagen die Kleinparteien

Kay-Michael Dankl (KPÖ-Plus):

"Stadt und Land müssen wieder selbst leistbaren Wohnraum schaffen. Der öffentliche Wohnbau ist der Schlüssel, um die Kosten zu bremsen. Ob man in einer geförderten Wohnung 8 Euro Miete pro qm zahlt oder das Doppelte am privaten Markt, macht einen Unterschied. Wo es leistbaren Wohnraum gibt (z.B. Südtiroler Siedlung) muss man ihn schützen. Überteuerte Mieten gehören gesetzlich gedeckelt, der Leerstand gestoppt."
^{–Kay-Michael Dankl KPÖ-Plus)}

Lara Wagner (WIRS):

"Eigentum und Mieten fördern, nicht nur Mieten (führt zu Abhängigkeit); alle Wohnbauträger zwingen, Preise und Mieten zu deckeln; Wohnungsschutzgesetz einführen (Stopp von Zweckentfremdung und Spekulanten); Intensivierung der Leerstandsabgabe ab der 3. Wohneinheit; Verbot weiterer Chaletdörfer; Baulandsicherungsmodelle nicht mit Taschenspielertricks à la ÖVP durchführen; Hilfe für obdachlose Kinder und Jugendliche."
^{–Lara Wagner (WIRS)}

Gerald Mayer (MFG):

"Ein zentraler Lösungsvorschlag, um die steigenden Wohnkosten in der Stadt in den Griff zu bekommen, ist eine Mietpreisbremse für den öffentlichen Raum und der Ausbau desselben sowie ein Aussetzen der Umsatzsteuer auf Lebensmittel und der kürzlich beschlossenen CO₂-Steuer. Langfristig müssen wir die Wurzel der Teuerung anpacken. Österreich muss wieder zurück zur Neutralität finden und somit zum gesunden Handel auch mit Russland."
^{–Gerald Mayer (MFG)}

Die Spielregeln

Vor der Landtagswahl haben wir die jeweils Erstgereihten aus der Stadt auf den Bezirkswahlvorschlägen befragt. Handelte es sich dabei um den landesweiten Spitzenkandidaten, blieb es den Parteien überlassen, ob sie diesen oder den nachgereihten Kandidaten zu Wort kommen ließen.

Bei Gerald Mayer (MFG) und Lara Wagner (WIRS) handelt es sich jeweils um die Listenersten im Bezirk. Brigitta Pallauf (ÖVP), Michael Wanner (SPÖ), Andreas Schöppl (FPÖ), Simon Heilig-Hofbauer (Grüne) und Karin Feldinger (Neos) sind jeweils auf Platz zwei hinter ihren landesweiten Spitzenkandidaten gereiht. Kay-Michael Dankl (KPÖ Plus) kommt als einziger landesweiter Spitzenkandidat hier zu Wort.

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