Rumpf-Team-Stronach will abtrünnigen LR Hans Mayr nicht mehr in Regierungsfunktion sehen

LR Hans Mayr – der am Montag seinen Austritt aus dem Team Stronach bekannt gegeben hette – solle zurücktreten und den Platz in der Landesregierung für ein Team-Stronach Mitglied machen. Das forderte am Freitag Klubobmann und Landesparteiobmann Helmut Naderer – flankiert von TS-Generalsekretär Christoph Hagen und LAbg. Gabriele Fürhapter. In einer Vereinbarung zwischen Mayr, Naderer, Fürhapter und dem in der Vorwoche aus Klub und Partei ausgetretenem Landtagsabgeordneten Otto Konrad habe sich jeder dazu verpflichtet, im Fall eines Partei- oder Klubaustrittes auf sein Mandat zu verzichten. "Daran hält sich Mayr nun nicht, damit ist er als Regierungsmitglied moralisch nicht mehr tragbar", erklärte Naderer.

Kein Wunsch nach Neuwahlen, kein Misstrauensantrag

"Wir sind sicher, wenn LH Wilfried Haslauer von dieser Vereinbarung erfährt, wird er die nötigen Schritte einleiten, um Mayr als Landesrat abwählen zu lassen", betonte Hagen und ergänzte: "Wir werden mit Haslauer sprechen. Ich nehme an, dass er richtig reagieren wird. Ich denke, er ist ein sehr intelligenter Mann." Weiters beriefen sich Naderer und Hagen auf einen Passus in der Koalitionsvereinbarung, in dem vereinbart wurde, im Falle des Ausscheidens von gewählten oder nominierten Funktionsträgern jene Nachfolger gewählt würden, welche von der dazu berechtigten Koalitionspartei namhaft gemacht werden. Demnach stünde es dem Tam Stronach zu, nun einen neuen Landesrat aufzustellen. Dass er selbst das sein könnte, sei derzeit "nicht spruchreif, ich würde aber auch nicht 'nein' sagen."

Haslauer: Das Thema steht nicht zur Diskussion

Eine Absage kam dazu aus dem Büro von LH Haslauer. "LR Hans Mayr ist aus der Partei ausgeschieden, aber nicht aus dem Regierungsamt. Das Thema steht also nicht einmal zu Diskussion. Das hat Haslauer übrigens auch Herrn Naderer gesagt – vor der heutigen Pressekonferenz", so ein Sprecher Haslauers. Mayr selbst wollte dazu nicht Stellung nehmen.

Mayr will sich dazu nicht äußern

Einen Misstrauensanstrag – mithilfe dessen und einer entprechenden Mehrheit im Landtag kann ein Regierungsmitglied abgewählt werden – wollen Naderer und Fürhapter übrigens genauso wenig stellen wie sie sich Neuwahlen wünschen. Anders als bei Mayr will die Partei lauft Hagen im Fall Otto Konrad übrigens "Gnade vor Recht" ergehen lassen und ihm bis heute, Freitag, 18 Uhr die "Chance einräumen, zurückzukehren. Er soll das bereuen, was er getan hat; und er kann eingestehen, dass er einen Fehler gemacht hat."

Zwischen Mayr und Naderer ist in den vergangenen Monaten wiederholt zu Unstimmigkeiten gekommen. "Jede Woche habe ich einen anderen Unsinn von ihm gehört, einmal, dass er die Partei umbenennen will, dann dass er eine neue Partei gründen will, dann dass er zu den NEOS geht. Das lässt sich keine andere Partei gefallen", so Naderer. Warum er Mayr dann nicht aus der Partei ausgeschlossen habe? "Weil ich immer wieder an das Gute im Menschen glaube."

In einer von Naderer unterfertigten "Aufforderung zur Deklaration" an Mayr vom 4. November steht unter anderem: "Auch sein (Hans Mayrs, Anm.) bisheriges Verhalten – während der Funktionsperiode als Bürgermeister in Goldegg 2013 von der ÖVP auszutreten und beim Team Stronach zu kandidieren, festigt nicht das Vertrauen in seine Loyalität zur Partei."

Naderer und seine Loyalität zu Parteien

Naderer selbst wollte übrigens – bevor er sich dann für eine Kandidatur auf der Liste des Team Stronach entschied – für eine gemeinsam Plattform der FWS (Freie Wähler Seekirchen) mit dem BZÖ für den Landtag kandidieren. Davor war er politisch für die FPÖ tätig. Im August schied er als Landtagsabgeordneter aus dem FPÖ-Landtagsklub aus, wurde Landessprecher der Freien Demokraten Salzburg (FDS) und blieb bis zum April 2004 als freier Mandatar im Landesparlament. 2007 ging er zum BZÖ, 2008 verschmolz er die FDS und die FPÖ Seekirchen zu den bereits angesprochenen Freien Wählern Seekirchen.