SPÖ wettert gegen Kürzungen der Elternzuschüsse

Mit Anfang September trat die von den Regierungsparteien beschlossene Halbierung der Elternzuschüsse für die Kinderbetreuung in Kraft. Demnach gibt es für einen 40-Wochenstunden-Betreuungsplatz nur mehr 25 anstelle von bisher 50 Euro monatlichen Zuschuss, für einen Halbtagesplatz nur mehr 12,50 anstelle der bisherigen 25. Euro.

SPÖ-Klubobmann Walter Steidl und SPÖ-Landtagsabgeordnete kritisierten diesen Einschnitt wiederholt als unsozial und betitelte den von der zuständigen Landesrätin Martina Berthold (GRÜNE) eingeführten Fonds für einkommensschwache Familien als "Almosenfonds", in dem Eltern zu "Bittstellern" degradiert würden.

Für die Gemeinden sei die Übernahme der zusätzlichen Kosten schwierig bis unmöglich, vor allem in finanzschwachen Gemeinden.

Gleichzeitig betonten Steidl und Solarz, wie wichtig der weitere Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen sei: "Bei den unter Dreijährigen weist Salzburg eine Betreuungsquote von 17,6 Prozent auf. Vom Barcelona Ziel, eine Betreuungsquote von 33 Prozent für unter Dreijährige, sind wir demnach noch weit entfernt. Bei den drei bis Fünfjährigen werden 90,3 Prozent der Kinder institutionell betreut. Die höchste Betreuungsquote weist dabei die Stadt Salzburg auf mit 94,3 Prozent".

Dass Berthold 2,4 Millionen Euro mehr für Kinderbetreuung ausgibt als die Vorgängerregierung – und damit die 1,4 Millionen Euro, die die Kürzung der Elternzuschüsse bringen soll – rein rechnerich mehr als aufwiegt, steht auf einem anderen Blatt. Dass sie den Ausbau der Betreuungsplätze für unter Dreijährige deutlich ausbauen will, ebenfalls. Bevor man an Zuschüsse denken könne, müsse man erst flächendeckend Plätze schaffen. Sonst hätten einige Eltern günstige oder gratis-Betreuungsplätze für ihre Sprösslinge, andere dafür keinen Betreuungsplatz.

Zu einem Interview mit Landesrätin Martina Berthold zu dem Thema geht es hier

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