„Über eine Stadtmaut darf man nicht einmal reden“

Bürgerlisten-Stadtrat Johann Padutsch über Theorie und Praxis von Verkehrspolitik und darüber, dass für die Regierungsarbeit nur die SPÖ zu haben ist.

Warum die Bürgerliste derzeit mit der SPÖ alleine regieren muss, was er von der ÖVP hält und wieso eine Stadtmaut – zusammen mit anderen Maßnahmen – das einzig Vernünftige für Salzburg wäre, erklärt Bürgerlisten-Stadtrat Johann Padutsch im Stadtblatt-Interview.

STADTBLATT: Immer noch passieren Poller-Unfälle mit aufgeschlitzten Ölwannen und andere Beschädigungen an Pkws. Sind die Poller fehlerhaft oder die Autofahrer zu dumm für die Poller?
JOHANN PADUTSCH: „Zweiteres, würde ich sagen. Die Vielzahl an Hinweisen und Warnungen, die dort das Stadtbild zieren, müsste eigentlich ausreichen, um diese Klientel zur Umkehr zu bewegen. Und wer glaubt, die Poller überlisten zu wollen – indem er einem anderen Fahrzeug knapp hinterherfährt – nun, der hat die Poller ja schon wahrgenommen.“

STADTBLATT: Wie wollen Sie den Individualverkehr generell reduzieren?
JOHANN PADUTSCH: „Das durch die Poller eingetretene Ausmaß der Entspannung in der Altstadt lässt sich steigern, indem wir auf einige Bewohnerparkplätze entlang der Gassen verzichten können. Etwa wenn wir die Basteigasse zu einem Bewohnerparkplatz machen oder den Hof des Imhofstöckels, unser Amtsgebäude entlang des Mozartplatzes. Dort gibt es eine erkleckliche Anzahl an Parkplätzen und ich bin nicht sicher, ob die für unsere Mitarbeiter wirklich unverzichtbar sind.“

STADTBLATT: Was ist mit Ausnahmen wie für die Audiflotte?
JOHANN PADUTSCH: „Da werden wir im Herbst mit den Festspielen reden müssen. Immerhin gelangen 82 Prozent der Festspielgäste anders als mit der Audiflotte. Und die werden auch nicht begeistert sein, wenn sie im – die Festspielpräsidentin nennt es so – schönsten Freiluftfoyer vom Überfahren bedroht werden. Heuer dürfen 50 bis 70 Audis in der Hofstallgasse vorfahren und 15 bekommen eine Ausnahmegenehmigung für die Fußgängerzone. Aber für nächstes Jahr werden wir uns überlegen müssen, ob wir das lassen oder beibehalten.“

STADTBLATT: Sollen Autofahrer generell stärker zur Kasse gebeten werden – durch höhere Parkstrafen oder durch höhere Parkgebühren in den Kurzparkzonen etwa?
JOHANN PADUTSCH: „Die letzte Erhöhung ist ja noch nicht lange her, aber wenn man es über die Jahre betrachtet, ist diese Erhöhung unter dem Anstieg des Verbraucherpreisindexes geblieben. Und die 21 Euro Strafe bei Nicht-Bezahlen ist schon lange zu niedrig. Ja, da wäre noch Spielraum nach oben da.“

STADTBLATT: Wenn Sie im Alleingang handeln könnten: Was wäre – in aller Kürze – das vernünftigste Verkehrskonzept für die Stadt Salzburg?
JOHANN PADUTSCH: „Man muss unterscheiden zwischen dem Verkehr, der aus den Regionen kommt und dem innerstädtischen Verkehr. Ersterer ließe sich mit restriktiveren Ampelregelungen an den Einfahrtsstraßen stärker drosseln – dort würde es dann mehr stauen, in der Stadt herinnen dafür entspannen. In der Stadt herinnen wäre eine Stadtmaut sinnvoll, sie würde verkehrsdämpfend wirken und gleichzeitig wäre sie eine Finanzquelle für den öffentlichen Verkehr.“

STADTBLATT: Und warum gibt es sie dann nicht?
JOHANN PADUTSCH: „Weil man in Salzburg nicht einmal darüber reden darf.“

STADTBLATT: Aber Sie sprechen ja gerade darüber.
JOHANN PADUTSCH: „Ja, aber sie ist zwei Mal im Gemeinderat abgelehnt worden, alle weigern sich, auch nur eine Diskussion darüber zu führen. Aber man darf nicht übersehen: In Stockholm hat die Stadtmaut bewirkt, dass die Autos höher belegt sind und sich vermehrt Fahrgemeinschaften bilden. Man fährt nicht mehr so oft in die Stadt, erledigt dann aber dafür gleich mehrere Dinge auf einmal, die Verkehrsbelastung ist deutlich gesunken.“

STADTBLATT: Wie kann der öffentliche Verkehr attraktiver gemacht werden?
JOHANN PADUTSCH: „Ohne Einschnitte für den Individualverkehr wird es nicht gehen. Bestes Beispiel ist die – vielleicht etwas überfallsartig – baustellenbedingt eingeführte Busspur über die Karolinenbrücke. Dort rollt jetzt der Individualverkehr nur mehr über eine Spur in Richtung UKH – und der Obus steht nicht mehr im Stau. Damit ist er schneller, pünktlicher und eine echte Alternative zum Pkw. Gleichzeitig entspannt sich so auch die Situation in der Imbergstraße, weil jetzt in derselben Zeit weniger Autos dorthin gelangen.“

STADTBLATT: Und ist das das Ziel? Überall dort, wo ein Obus fährt, eine Busspur?
JOHANN PADUTSCH: „Letztlich, ja. Busspuren sind zwar ein wesentlicher Eingriff in den Individualverkehr, aber nur wenn sie durchgängig über die gesamte Stadt verteilt sind, bringen sie dem öffentlichen Verkehr einen echten Vorteil. Von mir wird es einen Amtsbericht für ein Busbeschleunigungskonzept geben – aber ich werde nicht überall auf einen Gemeinderatsbeschluss warten, sondern schon dort und da mit der Umsetzung beginnen.“

STADTBLATT: Einige Stadtteile Salzburgs befinden sich in einem Transformationsprozess: Erst die Neue Mitte Lehen, jetzt das Stadtwerkeareal, dann die Struberkaserne. Machen solche Projekte die Politik spannend?
JOHANN PADUTSCH: „Stadtentwicklung ist der spannendste Bereich der Politik, wenn man sie ernst nimmt. Und sie ist meine große Passion, sozusagen das, was mich im politischen Leben hält und wenn es dann so konkret wird wie in Lehen, dann ist das besonder klass.“

STADTBLATT: Gerade beim Stadtwerkeareal sind Sie zuletzt stark von der ÖVP kritisiert worden. Sind das Profilierungsversuche der Schwarzen oder berechtigte Kritik?
JOHANN PADUTSCH: „Ein reiner Profilierungsversuch natürlich. Es geht ihnen gegen den Strich, dass jemand entsprechende Macht hat und die auch positiv einsetzen kann. Aber: Wir haben immerhin schon vier Wahlen gehabt und wenn ich meine Arbeit so schlecht machen würde, dann hätte man mir die Stadtentwicklung ja schon längst wegnehmen können. Das war aber nicht einmal ein Thema.“

STADTBLATT: Wie ist denn generell das Arbeitsklima zwischen Bürgerliste und dem Regierungspartner ÖVP?
JOHANN PADUTSCH: „Auf persönlicher Ebene habe ich kein Problem mit Preuner und Schmidt (ÖVP Vizebgm. Harald Preuner und ÖVP-StR Claudia Schmidt, Anm.), entscheidend ist aber, welche Linie diese Partei im Gemeinderat verfolgt. Dass die FPÖ auf Opposition macht, ist ja klar – aber eine so staatsragende Partei wie die ÖVP? Das muss man sich erst einmal leisten können: Keine Verantwortung für das Budget übernehmen und ständige Wadelbeißerei und Destruktion. Im Moment steht der Bürgerliste nur eine Mehrheit mit der SPÖ zur Verfügung.“

STADTBLATT: Dann muss es die Bevölkerung ja nicht wundern, wenn bei einem gemeinsamen Projekt wie dem Bad ewig nichts weitergeht.
JOHANN PADUTSCH: „Das Bad ist – in aller Kürze – ein verwunschenes Projekt.“

STADTBLATT: Und wer ist die böse Hexe?
JOHANN PADUTSCH: „Ich bin versucht zu sagen, die ÖVP.“

STADTBLATT: Claudia Schmidt?
JOHANN PADUTSCH: „Nein, Claudia Schmidt ist keine böse Hexe. Dazu fehlt ihr die Bösartigkeit, aber auch das Potenzial. Aber es war immer schon die ÖVP, die – begonnen beim Bolaringprojekt – Sand ins BadGetriebe gebracht hat.“

Interview: St. Osman-Schenker