Grüne und Rote fordern Tansparenz von Hans Mayr

SALZBURG (lin). "Saubere Politik braucht maximale Transparenz, jetzt muss alles auf den Tisch". Das sagte der Grüne Klubobmann Cyriak Schwaighofer, für den nach wie vor Ungereimtheiten und offenen Fragen rund um die Parteispenden für die Liste Salzburg bestehen. „Wir wünschen uns eine umfassende Offenlegung. Um alle Vorwürfe auszuräumen, wären LR Mayr und seine Partei gut beraten, 100-prozentige Transparenz herzustellen. Entscheidend ist, allfällige politische Abhängigkeiten oder Einflussnahmen durch Unternehmen zu erkennen."

Raue Worte

Auch Roland Meisl, stellvertretender SPÖ-Klubvorsitzender, verlangt, dass Mayr die bereits fertig gestellte Spenderliste für seine Wahlplattform offen legen muss: „Der Landtag und die Öffentlichkeit haben ein Recht zu wissen, welche Namen sich auf dieser Liste befinden. Mit dem Rücktritt des Landesrats ist die Angelegenheit sicher nicht geklärt". Und auch SPÖ-Chef Walter Steidl erkläert in einer ersten Reaktion: "Dass Landesrat Hans Mayr mit seinem Rücktritt nun spät aber doch die Konsequenzen seines Handelns zieht, ist der einzig
mögliche Ausweg aus der verfahrenen Situation. Zu tief hat sich der
Landesrat immer noch weiter in seine Spendenaffäre hinein manövriert.
Eine Affäre, die er selbst zu verantworten hat."

Kritik an Regierung

"Der Rücktritt Hans Mayrs ist richtig. LH Haslauer und dessen Stellvertreterin Rössler haben jedoch viel zu lange zugeschaut. "Die Regierung kann den Salzburgern nun zeigen, wie groß ihre Ansprüche auf Transparenz und
Offenheit tatsächlich sind.“

In die Verantwortung nimmt Steidl aber Landeshauptmann Haslauer und dessen Stellvertreterin Rössler: „Der Regierungschef und seine Stellvertreterin haben dem Treiben ihres glücklosen Landesrats zu lange zugeschaut. Haslauer und Rössler hätten schon viel früher reagieren und Hans Mayr in die Schranken weisen müssen. Stattdessen ließen die beiden ihren Landesrat gewähren.“

Grüne legen alle Spenden offen

Die lückenlose Auflistung aller Spenden an die Grünen werden seit Jahren auf der Website des Salzburger Landesrechnungshofes veröffentlicht und sind dort für alle Bürgerinnen und Bürger jederzeit einsehbar. „Diese Transparenz erwarte ich mir von allen politischen Parteien, egal ob sie schon im Landtag vertreten sind oder jetzt zur Landtagswahl antreten wollen“, so Schwaighofer.

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