19.11.2017, 17:14 Uhr

Grüne wollen mit Mut zur Veränderung und Mut zu unbequemen Themen punkten

Landesversammlung Die Grünen, im Bild: Landessprecherin Astrid Rössler (Foto: Wildbild/Rohrer)

Die Reflexion der Nationalratswahl, ein Ausblick auf die Landtagswahl, dazu die Wahl der Spitzenkandidatin für die Landtagswahl: Das alles stand am Programm der GRÜNEN-Landesversammlung am Samstag im Kolpinghaus Hallein.

„Wir stehen für eine sachorientierte, eine werteorientierte Politik, dabei geht es um Entscheidungen, die nicht immer bequem sind. Es geht um eine beherzte und mutige Politik, die nach vorne schaut. Diese mutige Politik möchte ich beibehalten“, kündigte Landessprecherin LH-Stv. Astrid Rössler in ihrer Rede an. Die Delegierten wählten Rössler mit 90 von 95 gültigen Stimmen (oder 94,74 Prozent) zur Spitzenkandidatin für die Landtagswahl 2018.

"Wir haben uns für unbequeme Ressorts entschieden"

„Wir haben uns bei den Koalitionsverhandlungen für die Zukunftsresssorts entschieden. Das sind keine einfachen Themen, da wird es unbequem. Aber das war klar, dass das nicht einfach wird“, so Rössler, die auch bei Gegenwind nicht von den wichtigen Themen lassen will: Klimaschutz sei nicht das Burnerthema, mit dem man Wahlen gewinne, „aber es ist das Thema, das die Zukunft von uns allen mit Abstand am stärksten beeinflussen wird", ist Rössler überzeugt.

Neu: Bei Integration auch Probleme benennen

Selbstkritisch merkte Rössler an, dass es auch Bereiche gäbe, die einer klareren Formulierung bedürften: „Es gibt Bereiche, wo wir unsere Antworten nachschärfen müssen. Das betrifft etwa das Benennen von Problemen im Zusammenleben unterschiedlicher Kulturen, betrifft Probleme bei der Integration von Flüchtlingen. Diese Dinge müssen wir benennen, um nicht ungerechtfertigt als naiv bezeichnet zu werden.“

Schwachpunkt Ausbau des öffentlichen Verkehrs

Und auch thematisch gäbe es Bedarf an Nachjustierung: „Es wird auf jeden Fall ein vehementeres Auftreten für den Ausbau des Öffentlichen Verkehrs brauchen. Da sind wir nicht so weit gekommen wie notwendig gewesen wäre, das ist ein Schwachpunkt“, räumte Rössler ein, die gerade im Verkehr den „Schlüssel zur Erreichung der Klimaziele“ sieht. Hier brauche es bessere Tarifsysteme, bessere Verbindungen und es müsse die Frage der Stadtquerung endlich auf den Tisch kommen.


Rössler sieht auch "unglaublich viele Erfolge" in Regierungsbeteiligung

Bei aller berechtigter Kritik gebe es aber auch "unglaublich viele Erfolhe" der GRÜNEN-Regierungsbeteiligung aufzuzählen, so Rössler weiter. Dazu rechnet sie etwa Verbesserungen beim Kinder- und Jugendhilfegesetz, Baurecht, Naturschutz, bei der Sicherung der Mindestsicherung, beim Ausbau der Kinderbetreuung, beim Gleichbehandlungsgesetz und – wesentlich – in der Raumordnung. Daran wären frühere Regierungen 20 Jahre lang gescheitert, erst durch die Grünen habe Salzburg ein neues, österreichweit beachtetes Gesetz erhalten.

Wie Investitionen in die Zukunft aussehen, das zeigt sich für Rössler ganz besonders im Naturschutz: “Grüne Investitionen bedeuten 130 Hektar in der Weitwörther Au gekauft zu haben und 3.000 Hektar im Nationalpark.“ Zudem habe sie per Verordnung 16 Wildbienenarten und die Hornisse erstmals in Salzburg unter Schutz gestellt, angesichts des massiven Insektensterbens und allen damit verbundenen Problemen von zentraler Bedeutung.

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Helmut Böhm aus Waidhofen/Thaya | 19.11.2017 | 23:46   Melden
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