26.09.2016, 14:25 Uhr

Juncker Fonds – woher das Geld für regionale Projekte kommen könnte

12th Conference of European Regions and Cities in Salzburg (Foto: Franz Neumayr/Leo)

Bei der Konferenz Europäischer Städte und Regionen des Instituts der Regionen in Salzburg diskutierten Expertinnen und Experten über „Europäische Finanzierung von nachhaltigen regionalen und kommunalen Projekten“.

Mit dem Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI), auch „Juncker-Plan“ genannt, will die Europäische Kommission gemeinsam mit der Europäischen Investitionsbank (EIB) mithilfe von 21 Milliarden Euro die Privatwirtschaft mobilisieren und insgesamt Investitionen von 315 Milliarden Euro anschieben. Das Management des Fonds übernimmt maßgeblich die EIB.

Dieses Geld ist in Europas Regionen auch dringend notwendig: Laut Wilhelm Molterer, dem geschäftsführenden Direktor des EFSI, beläuft sich die Investitionslücke auf 300 bis 500 Milliarden Euro. Soviel Geld wird jährlich derzeit weniger investiert als noch im Vorkrisenjahr 2007/2008. Das liegt unter anderem auch daran, dass laut Christoph Mühlbacher-Blum von der Erste Group Bank AG die mittlerweile sehr strengen regulatorischen Vorschriften für die Banken es zunehemnd schwieriger machen, Projekte zu finanzieren.

Und trotzdem: Das Potenzial des EFSI nicht ausgeschöpft. Der öffentliche Sektor steht sich mit seiner eigenen hohen Verschuldung selbst im Weg, aber: Es fehle an qualifizierten Projekten, sagt Wolfgang Kainzmeier, der bei der Porr AG den Bereich Public-Private-Partnership (PPP) leitet. Eines jener Beispiele, in denen Dank Ko-Finanzierung durch den "Juncker-Plan" ein regionales Projekt in Österreich umgesetzt worden ist, ein Winddpark in der Steiermark. In Bruck an der Leitha hat die Erste Group mit Hilfe des EFSI einen 70-Millionen-Euro-Windpark uf die Beine gestellt. Christoph Mühlbacher-Blum von der Erste Group Bank AG sieht im EFSI sieht er ein wichtiges Signal für die Wirtschaft, „dass unternehmerisches Engagement geschätzt werde.“

Um Projekte besser umsetzen zu können, müsse auch die Bürokratie vereinfacht werden, fordert die EU-Parlamentarierin Claudia Schmidt. Viele Projektanten scheuen sich demnach Geld für die Studien, für Planung und Konzepte in die Hand zu nehmen, die notwendig sind, um ein Projekt überhaupt einreichen zu können. „Wir brauchen weniger komplizierte Strukturen“, sagt sie.

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