Die geplante Reform der Sozialversicherung
Appell der Gebietskrankenkasse und Ärztekammer
Im Vorfeld der von der Bundesregierung geplanten Zusammenlegung der Sozialversicherungen appellieren die Salzburger Gebietskrankenkasse und die Salzburgs Ärztekammer in einer gemeinsamen Aussendung: "Unser Gesundheitssystem darf nicht zerstört werden." Sie wollen kein Gesetz, dass zum Nachteil der Salzburger Bevölkerung beschlossen wird.
SALZBURG. Andreas Huss, Obmann der Salzburger Gebietskrankenkasse, erklärt: "Gesundheitsexperten, Verfassungsrechtler, der Rechnungshof und zuletzt sogar der parlamentarische Budgetdienst haben den Gesetzesentwurf sowie die prognostizierten finanziellen Auswirkungen bezweifelt. Die Regierung hält an einer Reform fest, die Verwaltungskosten erhöhen und nicht reduzieren wird." Huss erwähnt ebenfalls, dass die Auswirkungen im Gesundheitswesen alle spüren werden und weniger Geld für die regionale Gesundheitsversorgung zur Verfügung stehen wird. Der Obmann der Salzburger Gebietskrankenkasse sieht durch den Verlust von Aufträge der regionalen Zulieferer auch eine Gefahr für tausende Arbeitsplätze.
"Kein Nachteil der Salzburger Bevölkerung"
"Es wird auch weiterhin keine einheitliche Leistungen für alle Versicherten geben wird, sondern nur Versicherte unterschiedlicher Klassen. Die geplanten Änderungen stellen keine Verbesserung oder Gleichstellung aller dar, sind keine Weiterentwicklung sondern ein Rückschritt", sagt Huss und appelliert an die Abgeordneten gegen dieses Gesetz zu stimmen.
Sowohl Huss als auch Salzburgs Ärztekammer-Präsident Karl Forstner betonten: "Es darf kein Gesetz beschlossen werden, das zum Nachteil der Salzburger Bevölkerung sein wird. Wir fordern die Regierung auf, zurück an den Verhandlungstisch zu kehren. Unter Miteinbeziehung aller Sozialpartner, Interessensvertretungen und Experten muss es uns gelingen, eine tatsächliche Reform auf den Weg zu bringen – mit transparenten Zielen, realistischen Budgets und nachvollziehbaren Verbesserungen. “
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